In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ gescheitert. Hauptgrund sei Streit über die Verteilung von Ministerposten gewesen, erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl. Zuvor hatten sich bereits SPÖ, ÖVP und Neos nicht einigen können. Kommentatoren beleuchten Ursachen und debattieren, wie es nun weitergehen könnte.
Rumänien hat einen neuen Staatschef: Ilie Bolojan führt die Amtsgeschäfte kommissarisch bis zu der im Mai angesetzten Neuwahl. Zuvor hatte Klaus Iohannis seinen Rücktritt erklärt – nach der Annullierung der Wahl von 2024 war seine eigentliche Amtszeit bereits abgelaufen. Der liberal-konservative Bolojan war erst im Dezember zum Senats-Vorsitzenden gewählt worden, zuvor war er Lokalpolitiker. Landesmedien sehen darin keinen Nachteil.
Der KI-Gipfel in Paris ist mit der Ankündigung von Milliardeninvestitionen, aber ohne Abschlusserklärung aller teilnehmenden Staaten zu Ende gegangen. Während US-Vizepräsident J.D. Vance vor einer "exzessiven Regulierung" warnte, warb Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für einen "Rahmen des Vertrauens", der Privatleben und Autorenrechte garantiere. Kommentatoren analysieren die zu Tage getretenen Konfliktlinien.
US-Präsident Donald Trump hat zum 4. März Zölle von 25 Prozent auf alle Einfuhren von Stahl und Aluminium verhängt. Damit ist erstmals auch Europa von Trumps neuer Zollpolitik betroffen – einerseits als Exporteur, andererseits durch das zu erwartende Umschwenken der Produktion von Drittländern auf den europäischen Markt. Die Medien erörtern Folgen und mögliche Gegenmaßnahmen.
Ein lange vorbereiteter und technisch komplizierter Schritt ist am Wochenende ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen: Estland, Lettland und Litauen haben am Samstag die letzte Verbindung zum postsowjetischen Elektrizitätssystem, dem sogenannten Brell-Ring, gekappt und ihre Stromnetze mit dem übrigen Europa synchronisiert. Kommentatoren würdigen den Wechsel als historisch, betonen aber auch, dass damit neue Herausforderungen verbunden sind.
Zwei Wochen vor der Bundestagswahl haben sich die Kanzlerkandidaten von SPD, Olaf Scholz, und CDU/CSU, Friedrich Merz, ein Fernsehduell zur besten Sendezeit geliefert. Auf heftige Verbalattacken wurde verzichtet, mit mehr als 40 Prozent Zuschaueranteil war das Interesse an der Debatte hoch. Kommentatoren ziehen sehr unterschiedlich Bilanz.
US-Präsident Donald Trump hat in einem Interview erklärt, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Beendigung des Ukraine-Krieges gesprochen zu haben. Unklar blieb der Zeitpunkt des möglichen Telefonats. Der Kreml wollte das Gespräch weder bestätigen noch dementieren. Kommentatoren beleuchten Hintergründe und äußern sowohl Skepsis als auch vorsichtige Hoffnung.
Eigentlich hätte Klaus Iohannis im Dezember abtreten sollen, doch durch die Annullierung der Präsidentschaftswahl 2024 kam es zur Verlängerung. Für Rumäniens Rechtaußenparteien zu Unrecht: Sie beantragten eine Amtsenthebung, seien doch die maximal vorgesehenen zehn Jahre überschritten. Die liberale USR unterstützte den Antrag. Nun kam Iohannis der anstehenden Parlamentsabstimmung zuvor und kündigte seinen Rücktritt an. Gemischtes Presseecho.
Bei der Parlamentswahl im Kosovo ist die bisherige Regierungspartei zwar mit knapp 42 Prozent wieder stärkste Kraft geworden, hat aber die absolute Mehrheit verloren. Der links-nationale Premier Albin Kurti dürfte nun auf Koalitionspartner angewiesen sein. Zwei bürgerliche Parteien kamen auf je etwa 20 Prozent. Die Republik, die sich 2008 für von Serbien unabhängig erklärt hat, strebt eine EU-Mitgliedschaft an.
Donald Trump hat Elon Musk damit betraut, den US-Regierungsapparat effizienter zu gestalten. Sein Team bekam Zugriff auf vertrauliche Daten von US-Bürgern und soll bereits mehr als 40.000 Staatsdiener aus dem Job gedrängt haben. Das Ziel ist, die Staatsausgaben um zwei Billionen Dollar zu verringern sowie angebliche Verschwendung für Projekte wie Gleichstellungspolitik zu beenden.
Auf Einladung der spanischen Partei Vox haben sich am Samstag führende Vertreter einiger europäischer Rechtsaußen-Parteien versammelt, um sich unter dem von Trump inspirierten Motto "Make Europe Great Again" als politische Alternative für Europas Zukunft zu präsentieren. Kommentatoren betrachten die Zusammenkunft äußerst kritisch.
Im Dezember hatte der Streit um den französischen Haushalt zum Sturz der damaligen Regierung unter Michel Barnier geführt. Dessen Nachfolger François Bayrou hat dieselbe Hürde nun nach heftigem Streit überwunden. In der Nationalversammlung überstand er zwei Misstrauensvoten, anschließend stimmte der Senat dem Haushaltsplan zu. Stabile Verhältnisse sehen die Kommentatoren dennoch nicht.