Seit über zwei Jahren ermöglicht der Schutzstatus S Geflüchteten aus der Ukraine, rasch und unkompliziert in der Schweiz aufgenommen zu werden. Das Parlament hat diese Woche entschieden, diesen einzuschränken, als Vorbild gilt Norwegen. Künftig sollen nur noch Geflüchtete aus besetzten oder umkämpften Gebieten den Schutzstatus S erhalten. Die Landespresse ist sich uneins.
Völlig überraschend verhängte Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstagabend in einer Fernsehansprache das Kriegsrecht. Er begründete den Entscheid damit, dass die Opposition mit Nordkorea sympathisiere und die Regierung bewusst ausbremsen würde. Das Parlament stimmte nur wenige Stunden später für die Aufhebung des Kriegsrechts, der Präsident zog es daraufhin zurück. Europas Presse analysiert den Vorgang.
Frankreichs Regierung ist gleich mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert, über die voraussichtlich am heutigen Mittwoch entschieden wird. Sollten die linken Oppositionsparteien zusammen mit dem rechtspopulistischen RN gegen das Kabinett von Barnier stimmen, müsste Präsident Macron einen neuen Regierungschef ernennen. Dessen parlamentarische Mehrheit könnte wieder unsicher sein. Kommentatoren blicken mit Sorge auf das Land.
Die sozialdemokratische PSD ist bei der Wahl zum rumänischen Parlament mit 22 Prozent stärkste Partei geworden. Sie könnte nun mit drei anderen traditionellen Parteien eine Vierer-Koalition eingehen. Drei rechtspopulistische Parteien kamen jedoch zusammen auf etwa 32 Prozent. Unterdessen hat das Verfassungsgericht das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gebilligt, der extrem rechte Kandidat Călin Georgescu kann also am Sonntag antreten.
In Australien ist ein Gesetz verabschiedet worden, dass Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke verbietet. Die Anbieter müssen nun innerhalb eines Jahres eine wirksame Altersüberprüfung einführen, andernfalls drohen ihnen Geldstrafen. Auch in Europa wird mancherorts an ähnlichen Regeln gearbeitet – und in den Medien kontrovers darüber diskutiert.
Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt. Und das obwohl er mehrfach beteuert hatte, dies nicht tun zu wollen. Sein Sohn sei ungerecht behandelt worden, die Anklagen politisch motiviert, schrieb Biden in einer Erklärung vom Sonntag. Hunter Biden hatte gegen das Waffenrecht verstoßen sowie sich wegen Steuervergehen schuldig bekannt. Europas Presse sieht Bidens Schritt kritisch.
Die Ankündigung der Regierung, den Prozess der Annäherung an die Europäische Union auszusetzen, stößt in Georgien auf großen Widerstand. Seit mehreren Tagen protestieren dagegen Zehntausende, in Tiflis liefern sich die Demonstranten jede Nacht Straßenschlachten mit den Sicherheitskräften. Das Land steht gesellschaftlich wie außenpolitisch an einem Scheideweg.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist offenbar unter Bedingungen zu Verhandlungen über einen möglichen Waffenstillstand bereit. Dabei solle es darum gehen, die von Russland besetzten Gebiete 'diplomatisch zurückzuerlangen' und die übrige Ukraine unter den Schutz der Nato zu stellen, erklärte Selenskyj in einem Interview. Kommentatoren debattieren die Bedeutung dieser Aussage.
Nach acht Jahren sind Rebellen zurück in der syrischen Stadt Aleppo. In kürzester Zeit hat ein von der Islamistenorganisation Hayat Tahrir al-Scham (HTS) geführtes Bündnis die Stadt im Norden des Landes eingenommen. Die HTS gilt als Nachfolgerin der an Al-Kaida angelehnten Al-Nusra-Front. Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat bereits eine Gegenoffensive angekündigt. Die neuesten Entwicklungen drohen den Bürgerkrieg wieder anzuheizen.
Nach der Parlamentswahl in Irland am Freitag zeichnen sich veränderte Mehrheitsverhältnisse ab. Die beiden großen Mitte-Rechts-Parteien Fine Gael und Fianna Fáil werden bei der Bildung einer Regierung zwar weiterhin maßgeblich sein. Sie werden aber einen neuen Koalitionspartner brauchen, da die Grünen statt bisher zwölf voraussichtlich nur noch einen Abgeordneten im Unterhaus stellen werden.
Der pensionierte General Keith Kellogg wird unter Donald Trump US-Sondergesandter für die Ukraine und Russland. Kellogg war bereits in Trumps erster Amtszeit als Sicherheitsberater fürs Weiße Haus tätig - und hat schon im Frühjahr einen Plan vorgelegt, wie er sich eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorstellt. Demnach sollen die USA die Konfliktparteien durch Druck auf beide Seiten an den Verhandlungstisch bringen.
Rumäniens Verfassungsgericht hat am Donnerstag entschieden, dass die vom rechtsradikalen Călin Georgescu gewonnene erste Runde der Präsidentschaftswahl neu ausgezählt wird. Hintergrund ist die Beschwerde eines ausgeschiedenen Kandidaten. Bereits am heutigen Freitag tritt das Gericht erneut zusammen, um über eine mögliche Annullierung zu entscheiden. Die Parlamentswahl am Sonntag soll wie geplant durchgeführt werden.