In Bulgarien hat die konservative Gerb-Partei von Ex-Premier Bojko Borissow sich auf eine Regierungskoalition geeinigt mit der sozialistischen BSP, der rechtspopulistischen ITN und der Partei der türkischen Minderheit DPS. Premier soll der Gerb-Abgeordnete Rossen Scheljaskow werden. Endet damit die langwierige politische Krise, die zu sieben aufeinanderfolgenden Neuwahlen führte?
Zur Vereidigung des neuen Präsidenten von Mosambik, Daniel Chapo, hat die ehemalige Kolonialmacht Portugal nur den Außenminister gesandt und nicht den Präsidenten. Denn das Wahlergebnis ist umstritten: Die mosambikanische Opposition hält es für manipuliert, seit Monaten gibt es Proteste, mehr als 300 Menschen sind laut zivilgesellschaftlichen Zählungen in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gestorben.
Die acht an der Ostsee liegenden Nato-Staaten haben bei einem Gipfel in Helsinki ein gemeinsames Vorgehen gegen Sabotage-Akte beschlossen. Im Rahmen des Einsatzes "Baltic Sentry" (Ostseewache) sollen nun Kriegsschiffe und Drohnen den Schiffsverkehr überwachen. In letzter Zeit war es mehrfach zu Schäden an Pipelines und Daten- und Stromkabeln gekommen. Unter Verdacht stehen dabei zumeist Schiffe aus Russlands "Schattenflotte".
Die Anzeichen mehren sich, dass ein Abkommen im Gaza-Krieg unmittelbar bevorsteht. Einem Entwurf zufolge sollen zunächst 33 israelische Geiseln gegen rund 1.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden und die Waffen für 42 Tage schweigen, Israels Armee würde sich aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen. In dieser Zeit soll über weitere Freilassungen und einen langfristigen Waffenstillstand verhandelt werden.
Mit einem Aktionsplan will Premierminister Pedro Sánchez gegen die sich drastisch verschärfende Wohnungsnot in Spanien vorgehen. Leer stehende Wohnungen sollen mithilfe von Subventionen und Steuerbefreiungen in erschwingliche Mietwohnungen umgewandelt und der Bau von zunächst 3.300 öffentlichen Wohnungen vorangetrieben werden. Erschwerungen soll es für Touristenwohnungen und Immobilienbesitz für Nicht-EU-Bürger geben.
Zoran Milanović hat in Kroatien die Stichwahl um das Präsidentenamt mit großer Mehrheit gewonnen. Der Amtsinhaber setzte sich mit mehr als 74 Prozent der Stimmen klar gegen den von der konservativen Regierungspartei HDZ unterstützten Ex-Minister Dragan Primorac durch. Milanović kommt aus der Sozialdemokratischen Partei, er war von 2011 bis 2016 Premierminister und hat seit 2020 das Amt des Staatschefs inne.
Der designierte US-Präsident Donald Trump will sich in Kürze mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen, um über den Krieg gegen die Ukraine zu sprechen. Er wisse, dass Putin ein Treffen wolle, ein baldiges Gespräch werde vorbereitet, erklärte Trump auf seinem Anwesen Mar-a-Lago: "Wir müssen diesen Krieg beenden." Kommentatoren sind zwiegespalten angesichts dieses Vorstoßes.
Vergangene Woche hatte Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt, Inhalte auf Facebook, Instagram und Threads künftig nicht mehr von Factchecking-Teams überprüfen zu lassen. Stattdessen wolle man wie Elon Musks X auf Nutzeranmerkungen als Korrektiv setzen. Die Änderung gilt vorerst für die USA. Europas Presse sieht darin das Zeichen einer globalen Entwicklung und diskutiert geeignete Antworten.
Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan und nun Donald Trumps Äußerungen zu Grönland, dem Panamakanal und in Richtung Kanada: Sie haben Befürchtungen geweckt, die Welt könne vor einem neuen Kampf um Einflusssphären stehen wie im 19. Jahrhundert, das von Expansionsstreben und Kolonialismus geprägt war. Europas Presse diskutiert den Platz, den der Kontinent in einer solchen globalen Konkurrenz hätte.
Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD hat auf ihrem Parteitag im sächsischen Riesa Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin gekürt. Weidel forderte das Dichtmachen der Grenzen, die Abschaffung von Gender-Studies und das Niederreißen von Windrädern. Der umstrittene Begriff "Remigration" wurde ins Wahlprogramm aufgenommen. Kommentatoren sehen eine Radikalisierung der Partei.