Mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal 2024 ist die deutsche Wirtschaft dicht an einer Rezession vorbeigeschrammt. Der neue Finanzstabilitätsbericht der EZB sieht für ganz Europa ein labiles, durch geopolitische Unsicherheiten und Spannungen im Welthandel geprägtes Umfeld. Die europäische Presse macht sich ernste Sorgen.
Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen. Israel und die USA – beide erkennen den IStGH offiziell nicht an – kritisierten die Entscheidung scharf. Europas Presse ist gespalten.
Russland hat nach eigenen Angaben eine neuartige Rakete mit großer Reichweite gegen die ukrainische Stadt Dnipro eingesetzt. Die "Oreschnik" sei von Astrachan am Kaspischen Meer gestartet worden und eine Antwort auf Angriffe gegen Russland mit westlichen Raketen, erklärte Präsident Putin in einer Videoansprache. Sie sei nicht nuklear bestückt gewesen, obwohl das technisch möglich sei. Kommentatoren ordnen ein.
Lettlands steigende Lebensmittelpreise liegen nun etwa vier Prozent über dem EU-Durchschnitt. Dabei hat das Land eines der niedrigsten Einkommensniveaus der Union. Wirtschaftsminister Viktors Valainis will nun eine Preissenkung erreichen. Geplant sind eine Obergrenze für die Marge der Einzelhändler, die Einführung eines digitalen Tools zum Preisvergleich, ein Verbot der Vernichtung unverkaufter Lebensmittel und Maßnahmen gegen Preisdumping.
Binnen weniger Stunden sind zwei Untersee-Datenkabel in der Ostsee beschädigt worden. Schwedische und weitere europäische Sicherheitsbehörden ermitteln wegen mutmaßlicher Sabotage. Ein chinesischer Frachter und mehrere weitere Schiffe, darunter auch ein russisches, die im fraglichen Zeitraum in der Nähe der Kabel waren, werden überwacht. Für Europas Presse gibt es einen klaren Verdächtigen – und Handlungsbedarf.
Das Europäische Parlament hat den Weg für die neue EU-Kommission freigemacht. Am Mittwoch billigten die Fraktionsspitzen auch die sieben zuvor noch nicht bestätigten Kommissare. Vor allem um die als Vizepräsidenten nominierten Raffaele Fitto (EKR/Fratelli d'Italia) und Teresa Ribera (S&D/Sozialdemokraten) war heftig gestritten worden. Kommentatoren sparen nicht mit Kritik, vor allem am Prozess, aber auch am Ergebnis.
Wladimir Putin hat die im September angekündigte Veränderung der Nukleardoktrin Russlands unterzeichnet. Ein von einer Atommacht unterstützter konventioneller Angriff einer nicht nuklear bewaffneten Nation werde als gemeinsame Attacke aufgefasst, heißt es nun in dem Dokument. Auch wurde die für eine Reaktion mit Atomwaffen nötige Schwelle der Bedrohung Russlands herabgesetzt. Die Einschätzungen in den Medien gehen stark auseinander.
Die Rumänen sind am Sonntag aufgerufen, ein neues Staatsoberhaupt zu wählen. Wahlforscher halten es für möglich, dass der rechtspopulistische AUR-Kandidat George Simion zusammen mit dem sozialdemokratischen Premier Marcel Ciolacu in die Stichwahl am 8. Dezember kommt. Kommentatoren bewerten insbesondere den Antritt von Simion.
Das ukrainische Militär hat erstmals mit US-amerikanischen Atacms-Raketen russisches Territorium angegriffen. Bestätigungen dafür gab es aus Moskau und Washington. Kyjiw machte keine Angaben zur Art und Anzahl der eingesetzten Geschosse, erklärte aber, man habe ein Munitionsdepot im Gebiet Brjansk getroffen. Europas Presse bewertet das Ereignis sowie die zu erwartenden Folgen.
Seit 1.000 Tagen wehrt sich die Ukraine gegen die am 24. Februar 2022 gestartete russische Großinvasion. Zwei Monate bevor in den USA ein neuer Präsident über die künftige Ukraine-Politik von Kyjiws stärkstem Verbündeten entscheidet, verstärkt Russland erneut die Angriffe auf das gesamte Land. Europas Presse schaut mit Schrecken auf das bisher Geschehene und skizziert mögliche Zukunftsszenarien.
Besitzer von Agrarland sollen laut Plänen der britischen Labour-Regierung künftig nicht mehr wie bisher von der Erbschaftssteuer ausgeschlossen sein – sofern ihr Hof mehr als eine Million Pfund (rund 1,2 Mio. Euro) wert ist. Damit solle ein Steuerschlupfloch gestopft werden. Dagegen protestieren Bauern und argumentieren, dass ihre Höfe dann nicht weiter existieren könnten. Die Presse wägt die Argumente ab.
Joe Biden hat der Ukraine laut übereinstimmenden Medienberichten die Erlaubnis gegeben, militärische Ziele im russischen Gebiet Kursk mit US-Raketen mit bis zu 300 Kilometer Reichweite anzugreifen. Der Schritt ist ein Bruch mit der bisherigen Politik Washingtons. Was steht dahinter und wie wirkt er sich auf den weiteren Kriegsverlauf aus?