Dänemark hat als erstes Land eine CO2-Steuer für den Agrarsektor beschlossen. Ab 2030 müssen Landwirte eine Abgabe von durchschnittlich 120 Kronen (ca. 16 Euro) pro Tonne CO₂ zahlen, die bis 2035 auf durchschnittlich 300 Kronen (40 Euro) steigt. Ergänzend werden Landwirtschaftsflächen stillgelegt, aus denen Methan entweicht. Sowohl der Bauernverband als auch der Naturschutzbund tragen die Lösung mit.
Am Sonntag haben in Berlin einige tausend Putin-Gegner demonstriert. Sie folgten einem Aufruf von Julia Nawalnaja, der Witwe von Alexej Nawalny, und den Anfang August aus russischer Haft ausgetauschten Kremlkritikern Illja Jaschin und Wladimir Kara-Mursa. Doch Einigkeit über Sinn und Nutzen solcher Aktionen gibt es in russischen Exil- und Oppositionskreisen nicht.
Am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin telefoniert. Er habe Russland dabei aufgerufen, seine Truppen zurückzuziehen und betont, der Westen stehe geeint hinter der Ukraine, erklärte Scholz. Kommentatoren aus dem europäischen Ausland kritisieren den Anruf und verknüpfen das Thema mit der Debatte um Scholz‘ Spitzenkandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl.
Nach der Ankündigung, dass Elon Musk die US-Behörden unter Donald Trump "effizienter" machen soll, lassen der britische Guardian und die spanische Zeitung La Vanguardia ihre X-Accounts ruhen. Musk hatte das damalige Twitter 2022 gekauft und sieht sich seither dem Vorwurf gegenüber, zu wenig gegen Fake News auf der Plattform zu unternehmen. Europas Presse diskutiert kontrovers, ob der Rückzug der richtige Weg ist.
Mit Demonstrationen an der Prager Universität und auf dem zentralen Wenzelsplatz begann am 17. November 1989 der nahezu gewaltlose Abschied vom kommunistischen Regime in der damaligen Tschechoslowakei: die sogenannte Samtene Revolution. Wie steht es 35 Jahre später um die damals erstrittenen Ideale?
Donald Trumps jüngste Kabinettsnominierungen sind wohl die kontroversesten: Gesundheitsminister soll der Impfgegner Robert Kennedy Jr. werden, Justizminister Matt Gaetz, der die Verschwörungstheorie vertritt, Trump sei 2020 die Wahl gestohlen worden. Und Tulsi Gabbard, die der Regierung Biden vorwirft, Russlands "legitime Sicherheitsinteressen" in der Ukraine missachtet zu haben, soll die Geheimdienste leiten. Kommentatoren taxieren die Risiken.
Der Galionsfigur der französischen Rechten drohen fünf Jahre Haft und ein Politikverbot. Die Staatsanwaltschaft wirft Marine Le Pen und weiteren Parteikadern des damaligen Front National Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zwischen 2004 und 2016 vor – und damit Veruntreuung von EU-Geldern. Eine Zerreißprobe für die polarisierte Stimmung im Land.
Nach dem Ende der UdSSR hatte die Ukraine im Budapester Memorandum dem Abzug von sowjetischen Atomwaffen zugestimmt. Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitsgarantien, die sich nun als wertlos herausstellten. Laut Berichten der britischen Zeitung The Times soll eine Untersuchung für das ukrainische Verteidigungsministerium nun zum Schluss kommen, die Ukraine könne zeitnah selbst Atombomben herstellen. Die Presse ist gespalten.
Nach dem Fußballspiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv haben letzte Woche pro-palästinensische Randalierer nach Behördenangaben gezielt israelische Fans verfolgt und tätlich angegriffen. Europas Presse sieht die Gewalt als Hinweis auf einen antisemitischen Trend. Doch auch die Reaktionen auf das Geschehen machen ihr Sorgen.
Elon Musk soll unter Donald Trump ein neu zu schaffendes "Department of Government Efficiency" leiten. Das Beratungsgremium soll den Kampf der künftigen US-Regierung gegen "überflüssige" Regulierungen und "verschwenderische" Ausgaben vorantreiben sowie bei der Restrukturierung von Bundesbehörden helfen, so Trump am Dienstag. Europas Presse findet die Ankündigung aus mehreren Gründen problematisch.
Bei den Anhörungen im Europäischen Parlament ist Streit um drei designierte Kommissare entbrannt. Raffaele Fitto ist wegen seiner Zugehörigkeit zu den rechtspopulistischen Fratelli d’Italia umstritten, Olivér Várhelyi soll Antworten nachreichen und Teresa Ribera wird von der konservativen PP für die katastrophalen Folgen der Flut in Spanien mitverantwortlich gemacht. Kommentatoren fragen sich, wie das ausgehen könnte.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump sind erste außenpolitische Personalentscheidungen für sein Regierungsteam bekannt geworden. Das Verteidigungsministerium soll Militärveteran und Fox-News-Moderator Pete Hegseth übernehmen. Als möglicher Außenminister ist Marco Rubio im Gespräch, Mike Waltz als nationaler Sicherheitsberater. Beide gelten als Hardliner gegenüber China und kritisieren die bisherige Ukraine-Politik. Europas Presse interpretiert.