Nach der Abwahl der französischen Regierung hat Staatspräsident Emmanuel Macron Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Er werde sein Mandat bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 ausüben und einen neuen Premier ernennen, der eine "Regierung des allgemeinen Interesses" bilden solle, erklärte Macron in einer Ansprache an die Nation. Kommentatoren debattieren, was jetzt zur Stabilisierung des Landes nötig wäre.
Vor fünf Jahren gingen die Bilder vom brennenden Dachstuhl der Kathedrale Notre-Dame um die Welt. Die Brandursache ist bis heute ungeklärt. Am Wochenende wird das Wahrzeichen von Paris wiedereröffnet. In Anwesenheit zahlreicher Staats- und Regierungschefs wird der unter Druck stehende Präsident Emmanuel Macron eine Ansprache halten. Die Presse ordnet das Ereignis ein.
Die rumänischen Geheimdienste vermuten eine russische Beeinflussungskampagne auf TikTok hinter dem Wahlerfolg des extrem rechten Präsidentschaftskandidaten Călin Georgescu. Vor zwei Wochen gewann er völlig unerwartet die erste Runde der Präsidentschaftswahl. Wegen der mutmaßlichen Manipulationsversuche ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Eine verworrene Ausgangslage für die Stichwahl am Sonntag.
Eine Woche nach ihrem überraschenden Einmarsch in Aleppo haben Rebellengruppen nach kurzem Kampf die syrische Armee auch aus dem 130 Kilometer südlich gelegenen Hama verdrängt. Die viertgrößte Stadt des Landes stand während des Bürgerkriegs seit 2011 immer unter Kontrolle des Assad-Regimes, das Kommentatoren zufolge nun zunehmend in die Enge getrieben wird.
In Frankreich ist die Regierung gestürzt worden. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) stimmte für einen Misstrauensantrag der linken Oppositionsparteien und sorgte so für eine Mehrheit der Abgeordneten gegen das Kabinett von Premierminister Michel Barnier. Kommentatoren fragen sich, wie es nun im Land und für Präsident Emmanuel Macron weitergehen könnte.
Das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die französische Regierung überlagert sich mit dem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition in Deutschland. Dass nun zeitgleich in zwei maßgeblichen großen EU-Staaten - deren Volkswirtschaften zudem in Krisen stecken - keine voll handlungsfähigen Regierungen amtieren, gibt Europas Kommentatoren schwer zu denken.
Seit über zwei Jahren ermöglicht der Schutzstatus S Geflüchteten aus der Ukraine, rasch und unkompliziert in der Schweiz aufgenommen zu werden. Das Parlament hat diese Woche entschieden, diesen einzuschränken, als Vorbild gilt Norwegen. Künftig sollen nur noch Geflüchtete aus besetzten oder umkämpften Gebieten den Schutzstatus S erhalten. Die Landespresse ist sich uneins.
Völlig überraschend verhängte Südkoreas Präsident Yoon Suk-yeol am Dienstagabend in einer Fernsehansprache das Kriegsrecht. Er begründete den Entscheid damit, dass die Opposition mit Nordkorea sympathisiere und die Regierung bewusst ausbremsen würde. Das Parlament stimmte nur wenige Stunden später für die Aufhebung des Kriegsrechts, der Präsident zog es daraufhin zurück. Europas Presse analysiert den Vorgang.
Frankreichs Regierung ist gleich mit zwei Misstrauensanträgen konfrontiert, über die voraussichtlich am heutigen Mittwoch entschieden wird. Sollten die linken Oppositionsparteien zusammen mit dem rechtspopulistischen RN gegen das Kabinett von Barnier stimmen, müsste Präsident Macron einen neuen Regierungschef ernennen. Dessen parlamentarische Mehrheit könnte wieder unsicher sein. Kommentatoren blicken mit Sorge auf das Land.
Die sozialdemokratische PSD ist bei der Wahl zum rumänischen Parlament mit 22 Prozent stärkste Partei geworden. Sie könnte nun mit drei anderen traditionellen Parteien eine Vierer-Koalition eingehen. Drei rechtspopulistische Parteien kamen jedoch zusammen auf etwa 32 Prozent. Unterdessen hat das Verfassungsgericht das Ergebnis der ersten Runde der Präsidentenwahl gebilligt, der extrem rechte Kandidat Călin Georgescu kann also am Sonntag antreten.
In Australien ist ein Gesetz verabschiedet worden, dass Jugendlichen unter 16 Jahren die Nutzung sozialer Netzwerke verbietet. Die Anbieter müssen nun innerhalb eines Jahres eine wirksame Altersüberprüfung einführen, andernfalls drohen ihnen Geldstrafen. Auch in Europa wird mancherorts an ähnlichen Regeln gearbeitet – und in den Medien kontrovers darüber diskutiert.
Wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter begnadigt. Und das obwohl er mehrfach beteuert hatte, dies nicht tun zu wollen. Sein Sohn sei ungerecht behandelt worden, die Anklagen politisch motiviert, schrieb Biden in einer Erklärung vom Sonntag. Hunter Biden hatte gegen das Waffenrecht verstoßen sowie sich wegen Steuervergehen schuldig bekannt. Europas Presse sieht Bidens Schritt kritisch.