Das Europäische Parlament hat der zweiten EU-Kommission unter Vorsitz von Ursula von der Leyen seine Zustimmung gegeben. Bei 282 Gegenstimmen votierten 370 Abgeordnete für das in einem komplexen Auswahlverfahren zwischen nationalen Regierungen, Parlament und Kommissionschefin formierte Gremium aus 26 Kommissaren. "Von der Leyen II" kann nun am Sonntag seine Arbeit aufnehmen.
Nach dem Überraschungssieg des rechtsradikalen Außenseiters Călin Georgescu im ersten Durchgang der rumänischen Präsidentschaftswahl berät am heutigen Donnerstag das Verfassungsgericht über eine mögliche Annullierung der Wahl. Geprüft wird unter anderem eine Beschwerde wegen des Verdachts auf illegale Wahlkampffinanzierung des Siegers. Die Presse erkennt eine brenzlige Lage – und das unmittelbar vor den Parlamentswahlen am Sonntag.
Israel und die Hisbollah haben sich mit US-Vermittlung auf eine Waffenruhe geeinigt – zunächst für 60 Tage. Beide Seiten müssen nun ihre Einheiten aus dem Südlibanon zurückziehen, die Sicherung des Grenzgebiets sollen die UN-Mission Unifil und die libanesische Armee übernehmen. Europas Medien kommentieren die Vereinbarung mit Erleichterung, aber auch gehöriger Skepsis.
Die russische Landeswährung ist immer heftigeren Turbulenzen ausgesetzt: Seit Anfang August hat der Rubel beinah ein Viertel seines Wertes verloren, am gestrigen Mittwoch standen einem US-Dollar vorübergehend 115 Rubel an Wert gegenüber. Zwar erholte sich der Kurs dann etwas, aber der Abwärtstrend bleibt bestehen. Die Presse nimmt mögliche Ursachen unter die Lupe.
Gleich bei Amtsantritt im Januar will der künftige US-Präsident Donald Trump Importzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus den Nachbarstaaten Mexiko und Kanada verhängen. Für China sollen die bestehenden Zölle um 10 Prozent erhöht werden. Damit wolle er die heimische Wirtschaft stärken und gleichzeitig Druck auf die Länder ausüben, illegale Migration und Drogenhandel zu bekämpfen. Europas Presse überzeugt das nicht.
In Rumänien hat überraschend der extrem rechte Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu den ersten Wahlgang gewonnen. Er geht nun am 8. Dezember gegen die liberal-konservative Politikerin Elena Lasconi in die Stichwahl. Eine Woche zuvor wird ein neues Parlament gewählt. Medien beleuchten, wie der vor der Wahl vor allem auf Tiktok präsente Außenseiter in der Wählergunst so weit nach vorne kommen konnte und was das für das Land bedeutet.
Von 2005 bis 2021 lenkte sie als Bundeskanzlerin die Geschicke Deutschlands. Am Dienstag ist nun Angela Merkels Rückblick auf ihr bisheriges Leben erschienen. Am Folgetag reiben sich die ersten europäischen Kommentatoren an den Inhalten der rund 700-seitigen und in 30 Sprachen übersetzten Memoiren "Freiheit: Erinnerungen 1954 - 2021".
Die 29. Weltklimakonferenz in Baku ist zu Ende gegangen: Zwei Wochen hatten Abgesandte aus aller Welt vorrangig um eine neue Formel für den globalen Klimaschutz-Finanzausgleich zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern gerungen. Nun einigte man sich auf 300 Milliarden Dollar pro Jahr ab 2035 – bei einem berechneten Bedarf von 1,3 Billionen.
Die Behörden mehrerer nordeuropäischer Länder bereiten ihre Bevölkerung gezielt auf wahrscheinlicher werdende Notfallszenarien wie Krieg, Umweltkatastrophen oder andere Bedrohungen vor. Schwedische Haushalte erhalten diese Tage Broschüren, in Finnland informiert ein Onlineportal. Auch Norwegen hatte vor Kurzem Ratschläge veröffentlicht. Was im Notfall wirklich zählt, beschäftigt auch die Presse.
Mit einem minimalen Wachstum von 0,1 Prozent im dritten Quartal 2024 ist die deutsche Wirtschaft dicht an einer Rezession vorbeigeschrammt. Der neue Finanzstabilitätsbericht der EZB sieht für ganz Europa ein labiles, durch geopolitische Unsicherheiten und Spannungen im Welthandel geprägtes Umfeld. Die europäische Presse macht sich ernste Sorgen.
Wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premier Benjamin Netanjahu, dessen Ex-Verteidigungsminister Joaw Gallant sowie gegen den Hamas-Anführer Mohammed Deif erlassen. Israel und die USA – beide erkennen den IStGH offiziell nicht an – kritisierten die Entscheidung scharf. Europas Presse ist gespalten.