Am Freitag hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wladimir Putin telefoniert. Er habe Russland dabei aufgerufen, seine Truppen zurückzuziehen und betont, der Westen stehe geeint hinter der Ukraine, erklärte Scholz. Kommentatoren aus dem europäischen Ausland kritisieren den Anruf und verknüpfen das Thema mit der Debatte um Scholz‘ Spitzenkandidatur bei der anstehenden Bundestagswahl.
Nach der Ankündigung, dass Elon Musk die US-Behörden unter Donald Trump "effizienter" machen soll, lassen der britische Guardian und die spanische Zeitung La Vanguardia ihre X-Accounts ruhen. Musk hatte das damalige Twitter 2022 gekauft und sieht sich seither dem Vorwurf gegenüber, zu wenig gegen Fake News auf der Plattform zu unternehmen. Europas Presse diskutiert kontrovers, ob der Rückzug der richtige Weg ist.
Mit Demonstrationen an der Prager Universität und auf dem zentralen Wenzelsplatz begann am 17. November 1989 der nahezu gewaltlose Abschied vom kommunistischen Regime in der damaligen Tschechoslowakei: die sogenannte Samtene Revolution. Wie steht es 35 Jahre später um die damals erstrittenen Ideale?
Donald Trumps jüngste Kabinettsnominierungen sind wohl die kontroversesten: Gesundheitsminister soll der Impfgegner Robert Kennedy Jr. werden, Justizminister Matt Gaetz, der die Verschwörungstheorie vertritt, Trump sei 2020 die Wahl gestohlen worden. Und Tulsi Gabbard, die der Regierung Biden vorwirft, Russlands "legitime Sicherheitsinteressen" in der Ukraine missachtet zu haben, soll die Geheimdienste leiten. Kommentatoren taxieren die Risiken.
Der Galionsfigur der französischen Rechten drohen fünf Jahre Haft und ein Politikverbot. Die Staatsanwaltschaft wirft Marine Le Pen und weiteren Parteikadern des damaligen Front National Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zwischen 2004 und 2016 vor – und damit Veruntreuung von EU-Geldern. Eine Zerreißprobe für die polarisierte Stimmung im Land.
Nach dem Ende der UdSSR hatte die Ukraine im Budapester Memorandum dem Abzug von sowjetischen Atomwaffen zugestimmt. Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitsgarantien, die sich nun als wertlos herausstellten. Laut Berichten der britischen Zeitung The Times soll eine Untersuchung für das ukrainische Verteidigungsministerium nun zum Schluss kommen, die Ukraine könne zeitnah selbst Atombomben herstellen. Die Presse ist gespalten.
Nach dem Fußballspiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv haben letzte Woche pro-palästinensische Randalierer nach Behördenangaben gezielt israelische Fans verfolgt und tätlich angegriffen. Europas Presse sieht die Gewalt als Hinweis auf einen antisemitischen Trend. Doch auch die Reaktionen auf das Geschehen machen ihr Sorgen.
Elon Musk soll unter Donald Trump ein neu zu schaffendes "Department of Government Efficiency" leiten. Das Beratungsgremium soll den Kampf der künftigen US-Regierung gegen "überflüssige" Regulierungen und "verschwenderische" Ausgaben vorantreiben sowie bei der Restrukturierung von Bundesbehörden helfen, so Trump am Dienstag. Europas Presse findet die Ankündigung aus mehreren Gründen problematisch.
Bei den Anhörungen im Europäischen Parlament ist Streit um drei designierte Kommissare entbrannt. Raffaele Fitto ist wegen seiner Zugehörigkeit zu den rechtspopulistischen Fratelli d’Italia umstritten, Olivér Várhelyi soll Antworten nachreichen und Teresa Ribera wird von der konservativen PP für die katastrophalen Folgen der Flut in Spanien mitverantwortlich gemacht. Kommentatoren fragen sich, wie das ausgehen könnte.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump sind erste außenpolitische Personalentscheidungen für sein Regierungsteam bekannt geworden. Das Verteidigungsministerium soll Militärveteran und Fox-News-Moderator Pete Hegseth übernehmen. Als möglicher Außenminister ist Marco Rubio im Gespräch, Mike Waltz als nationaler Sicherheitsberater. Beide gelten als Hardliner gegenüber China und kritisieren die bisherige Ukraine-Politik. Europas Presse interpretiert.
Lehrende der angesehenen Universität Lund in Südschweden haben sich gegenüber der Zeitung Sydsvenskan besorgt über die sinkende Lesekompetenz ihrer Studierenden geäußert. Selbst Spitzenstudenten sähen sich vielfach nicht in der Lage, längere Texte und Bücher zu lesen. Die Landespresse geht auf Ursachenforschung.
Neuer Streit um die Regierungsbildung in Vilnius: Entgegen ihrer früheren Position kündigten die Sozialdemokraten nun eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei Vardan Lietuvos und der populistischen Partei Nemuno Aušra (NA) an. Deren Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis hatte wegen antisemitischer Äußerungen noch vor den Wahlen sein Mandat im Seimas verloren. Präsident Gitanas Nausėda kündigte an, die NA-Minister abzulehnen.