Der Galionsfigur der französischen Rechten drohen fünf Jahre Haft und ein Politikverbot. Die Staatsanwaltschaft wirft Marine Le Pen und weiteren Parteikadern des damaligen Front National Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament zwischen 2004 und 2016 vor – und damit Veruntreuung von EU-Geldern. Eine Zerreißprobe für die polarisierte Stimmung im Land.
Nach dem Ende der UdSSR hatte die Ukraine im Budapester Memorandum dem Abzug von sowjetischen Atomwaffen zugestimmt. Im Gegenzug erhielt sie Sicherheitsgarantien, die sich nun als wertlos herausstellten. Laut Berichten der britischen Zeitung The Times soll eine Untersuchung für das ukrainische Verteidigungsministerium nun zum Schluss kommen, die Ukraine könne zeitnah selbst Atombomben herstellen. Die Presse ist gespalten.
Nach dem Fußballspiel Ajax Amsterdam gegen Maccabi Tel Aviv haben letzte Woche pro-palästinensische Randalierer nach Behördenangaben gezielt israelische Fans verfolgt und tätlich angegriffen. Europas Presse sieht die Gewalt als Hinweis auf einen antisemitischen Trend. Doch auch die Reaktionen auf das Geschehen machen ihr Sorgen.
Elon Musk soll unter Donald Trump ein neu zu schaffendes "Department of Government Efficiency" leiten. Das Beratungsgremium soll den Kampf der künftigen US-Regierung gegen "überflüssige" Regulierungen und "verschwenderische" Ausgaben vorantreiben sowie bei der Restrukturierung von Bundesbehörden helfen, so Trump am Dienstag. Europas Presse findet die Ankündigung aus mehreren Gründen problematisch.
Bei den Anhörungen im Europäischen Parlament ist Streit um drei designierte Kommissare entbrannt. Raffaele Fitto ist wegen seiner Zugehörigkeit zu den rechtspopulistischen Fratelli d’Italia umstritten, Olivér Várhelyi soll Antworten nachreichen und Teresa Ribera wird von der konservativen PP für die katastrophalen Folgen der Flut in Spanien mitverantwortlich gemacht. Kommentatoren fragen sich, wie das ausgehen könnte.
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump sind erste außenpolitische Personalentscheidungen für sein Regierungsteam bekannt geworden. Das Verteidigungsministerium soll Militärveteran und Fox-News-Moderator Pete Hegseth übernehmen. Als möglicher Außenminister ist Marco Rubio im Gespräch, Mike Waltz als nationaler Sicherheitsberater. Beide gelten als Hardliner gegenüber China und kritisieren die bisherige Ukraine-Politik. Europas Presse interpretiert.
Lehrende der angesehenen Universität Lund in Südschweden haben sich gegenüber der Zeitung Sydsvenskan besorgt über die sinkende Lesekompetenz ihrer Studierenden geäußert. Selbst Spitzenstudenten sähen sich vielfach nicht in der Lage, längere Texte und Bücher zu lesen. Die Landespresse geht auf Ursachenforschung.
Neuer Streit um die Regierungsbildung in Vilnius: Entgegen ihrer früheren Position kündigten die Sozialdemokraten nun eine Koalition mit der Mitte-Links-Partei Vardan Lietuvos und der populistischen Partei Nemuno Aušra (NA) an. Deren Vorsitzender Remigijus Žemaitaitis hatte wegen antisemitischer Äußerungen noch vor den Wahlen sein Mandat im Seimas verloren. Präsident Gitanas Nausėda kündigte an, die NA-Minister abzulehnen.
Justin Welby, der Erzbischof von Canterbury, hat sein Amt niedergelegt. Er war wegen seines Verhaltens rund um einen Missbrauchsskandal in der anglikanischen Kirche in die Kritik geraten. Ihm wurde vorgeworfen, als Kirchenoberhaupt den jahrzehntelangen Missbrauch von mehr als 100 Jungen und jungen Männern durch einen 2018 verstorbenen Kirchenmitarbeiter nicht öffentlich gemacht zu haben.
Die italienische Justiz hat die Pläne von Regierungschefin Giorgia Meloni, über Asylanträge von Flüchtlingen außerhalb der EU entscheiden zu lassen, erneut gestoppt. Ein Gericht in Rom erklärte die Inhaftierung von sieben Migranten aus Ägypten und Bangladesch in einem Lager in Albanien für unzulässig. Zuvor war bereits die Art der Deklarierung sicherer Herkunftsländer gerichtlich moniert worden. Die Presse beleuchtet Hintergründe.
In Baku hat am gestrigen Montag die 29. Weltklimakonferenz begonnen. Im Fokus steht die Frage, wie globale Klimamaßnahmen finanziert werden können und wie es generell um das Bekenntnis der internationalen Gemeinschaft zum Klimaschutz steht. Außerdem richten die Kommentatoren ihren Blick auf den Öl- und Gasexporteur Aserbaidschan als Gastgeber.
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition zwischen SPD, FDP und Grünen stehen in Deutschland die Zeichen auf Neuwahlen. Als möglicher Termin deutet sich der 23. Februar an. Bundeskanzler Olaf Scholz wollte ursprünglich noch wichtige Entscheidungen durchs Parlament bringen, bevor er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Europas Presse schaut besorgt nach Berlin, sieht aber auch Chancen.