Ausgangssperren, Impfkampagnen und Maskenpflicht: Waren die staatlich verordneten Auflagen während der Corona-Pandemie nötig und wirksam? Eine Aufarbeitung dieser und anderer Fragen wird im Bundestag – zumindest in der aktuellen Legislaturperiode – nicht stattfinden, wie die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch erklärte. SPD und FDP seien sich beim Vorgehen nicht einig geworden.
Nach Munition und Raketen will Nordkorea nun offenbar 12.000 Soldaten nach Russland schicken, die im Gebiet Kursk gegen die Ukraine eingesetzt werden sollen. Dem südkoreanische Geheimdienst zufolge sollen 1.500 Mann bereits in Russland sein. Russland und Nordkorea haben seit Juni einen militärischen Beistandspakt, doch für die Medien bekommt der Ukraine-Krieg mit der Truppenentsendung eine neue Dimension.
Der Chef der radikal-islamischen Hamas und mutmaßliche Drahtzieher des Massakers vom 7. Oktober 2023, Jahia Sinwar, ist tot. Er sei bei einem Einsatz des israelischen Militärs im Gazastreifen getötet worden, hieß es nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem. Kommentatoren debattieren, ob die veränderte Lage neue Chancen bietet.
Mit einwöchiger Verspätung weilt Joe Biden auf Staatsbesuch in Deutschland. Im Gespräch mit Bundeskanzler Scholz soll es vor allem um die Kriege in der Ukraine und Nahost gehen. Zudem wird der scheidende US-Präsident mit dem höchsten deutschen Verdienstorden geehrt. Auch Europas Presse sieht Gründe, Biden zu loben, doch der ausgefallene Ukraine-Gipfel in Ramstein gibt immer noch zu denken.
Wolodymyr Selenskyj hat seinen "Siegesplan" erst zuhause im Parlament vorgestellt und dann am Donnerstag in Brüssel beim EU-Gipfel und bei der Nato beworben. Eine zeitnahe Einladung zum Nato-Beitritt sei dabei ein Kernpunkt. Eher beiläufig sagte Selenskyj auch, eine Alternative zum Schutz durch das westliche Bündnis könnten für die Ukraine nur eigene Atomwaffen sein. In den Medien dominiert Skepsis.
In Italien sind Leihmutterschaften illegal, wie in den meisten europäischen Ländern. Nun hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das auch die Nutzung solcher Angebote im Ausland unter Strafe stellt. Die rechte Regierungskoalition begründet das Verbot damit, dass die traditionelle Familie geschützt werden solle. Für die Landespresse geht das an der eigentlichen Problematik vorbei.
Bei ihrem Gipfel in Brüssel wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik finden. Bislang streiten die Länder darüber, wie sinnvoll verschärfte Maßnahmen wie Grenzkontrollen und die Auslagerung von Asylverfahren sowie die Alleingänge einzelner Mitgliedsstaaten sind. Auch Kommentatoren argumentieren sehr unterschiedlich.
Zum siebten Mal in nur dreieinhalb Jahren werden am 27. Oktober in Bulgarien die Wähler an die Urnen gerufen, um das Parlament zu bestimmen. Nach der letzten Wahl im Juni war in Sofia erneut keine Regierungsmehrheit zusammengekommen. Die Landesmedien warnen vor Wahlmüdigkeit und politischem Sittenverfall.
Nach zehnjährigen Ermittlungen der Justiz hat in Lissabon der Prozess um den größten Bankenskandal der portugiesischen Geschichte begonnen. Die Privatbank Banco Espírito Santos (BES) ging 2014 pleite und wurde mit über 8 Milliarden Euro gerettet. Hauptangeklagter ist der ehemalige BES-Chef Ricardo Salgado, dem vorgeworfen wird, an der Spitze eines Systems aus Korruption und Geldwäsche gestanden zu haben.
Für ihre Arbeiten über das Wohlstandsgefälle zwischen den Nationen erhalten Daron Acemoğlu, Simon Johnson und James A. Robinson den Wirtschaftsnobelpreis. Zentraler Punkt ihrer Forschungen ist der Zusammenhang zwischen der Funktionsweise staatlicher Institutionen und dem Wohlstand der Gesellschaften. So denkt Europas Presse darüber.
Italien hat das erste Schiff mit Migranten nach Albanien geschickt. Die Asylanträge der 16 Männer aus Ägypten und Bangladesch sollen dort in Aufnahmezentren im Schnellverfahren geprüft werden. Das sieht ein im vergangenen Jahr zwischen Rom und Tirana vereinbartes Abkommen vor. Kommentatoren beleuchten, was das für Europa bedeutet.