Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich einen Schlagabtausch im Europaparlament geliefert. Ungarn hat gegenwärtig die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union inne. Auf Orbáns Rede, in der er grundlegende Änderungen in der Europapolitik forderte, folgten sowohl heftige Kritik als auch Applaus.
Portugals Medien stecken in einer tiefen Finanzkrise. Die liberal-konservative Minderheitsregierung unter Premier Luís Montenegro hat nun einen Rettungsplan vorgeschlagen. Zu den Maßnahmen gehört auch eine starke Begrenzung des Werbeanteils im öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTP, der durch Einsparungen saniert werden soll. Die Landespresse diskutiert.
Tunesiens autoritär regierender Präsident Kais Saied ist nach dem vorläufigen Endergebnis mit 90,7 Prozent wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei 29 Prozent. Oppositionelle Kräfte hatten zum Wahlboykott aufgerufen, da nur zwei Gegenkandidaten zugelassen worden waren. In den Medien gibt es insbesondere Kritik an Europas Haltung gegenüber den Entwicklungen in Tunesien.
Die kroatische Regierungskoalition aus konservativer HDZ und extrem rechter Heimatbewegung (DP) hatte vor fünf Monaten ein neues Demografie-Ministerium geschaffen. Nun trat der DP-Minister Ivan Šipić mit ersten Vorschlägen zur Steigerung der Geburtenrate vor die Presse. Kommentatoren beschäftigen sich auch mit noch drastischeren Maßnahmen in Russland.
Die neue Regierung unter Premier Michel Barnier hat ihr erstes Misstrauensvotum überstanden. Ein Zusammenschluss aus Linken, Sozialisten, Grünen und Kommunisten erreichte mit ihrem Antrag nur 197 der erforderlichen 289 Stimmen. Das Bündnis kritisierte, dass die Mitte-Rechts-Regierung nicht dem Wählerwillen entspreche und daher abgesetzt werden müsse. Die Landespresse beleuchtet Hintergründe.
Seit dem Massaker vom 7. Oktober und dem Angriff der Hamas bekämpft Israel die Terrorgruppe mit militärischer Gewalt in Gaza und mittlerweile auch die islamistisch-schiitische Hisbollah im Libanon. Der Nahostkonflikt hat Auswirkungen auf die gesamte Region. Europas Medien fragen sich, welche Lösungsansätze es gibt, um das Knäuel an Konflikten zu entwirren.
Während seiner erneuten Wahlkampfrede in Butler hat Donald Trump einen prominenten Unterstützer auf die Bühne geholt: Großunternehmer Elon Musk (Tesla, SpaceX, X) erklärte dem Publikum, der Republikaner müsse die Wahl gewinnen, "um die Demokratie in Amerika zu bewahren". Trump deutete mehrfach an, Musk könnte unter seiner Präsidentschaft ein hohes Amt als Wirtschaftslenker bekommen. Europas Presse lässt das nicht kalt.
Großbritannien hat sich nach jahrzehntelangem Streit vergangene Woche bereit erklärt, die Chagos-Inseln im Indischen Ozean an Mauritius zu übergeben. London behalte aber die Kontrolle über den auch von den USA genutzten Militärstützpunkt Diego Garcia, teilte der britische Außenminister David Lammy mit. Die Entscheidung löst bei Kommentatoren nicht nur Zustimmung aus.
Lange Zeit war Estland das wirtschaftsstärkste Land des Baltikums. Doch nun ist es seit 2022 in einer Rezession. Litauen dagegen erlebt derzeit ein Wachstum von 3,5 Prozent. Zum Teil ist das wohl darauf zurückzuführen, dass die Zinserhöhungen Privatpersonen und Unternehmen in Estland stärker belasten, weil sie mehr Kredite haben. Kommentatoren sehen aber auch noch andere Gründe.