Der bisherige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat seinen Job gekündigt. Für die neue EU-Kommission der wiedergewählten Ursula von der Leyen stehe er nicht zur Verfügung. Präsident Emmanuel Macron schlug seinen bisherigen Außenminister Stéphane Séjourné für Frankreichs Kommissionssitz in Brüssel vor. Dass Bretons Abgang wohl nicht freiwillig war, lässt ein Blick in die Kommentarspalten erahnen.
Auf Ex-Präsident und Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist offenbar erneut ein Mordanschlag versucht worden. Personenschützer bemerkten in der Nähe von Trumps Golfplatz in Florida eine Gewehrmündung im Gebüsch und schossen sofort. Der mutmaßliche Täter floh, wurde aber kurz darauf festgenommen. Die Presse analysiert Ursachen und Folgen.
Die neue niederländische Regierung, in der erstmals auch die ultrarechte PVV Minister stellt, hat am Freitag ihr Regierungsprogramm vorgestellt. Für Debatten sorgen vor allem zwei Punkte: Über eine Notstandsregelung soll das Asylgesetz teilweise außer Kraft gesetzt werden, um mehr Schutzsuchende abweisen zu können. Und die Mehrwertsteuer für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Bücher und Zeitungen soll von 9 auf 21 Prozent steigen.
Nach extremen Niederschlägen sind mehrere Länder in Mittel- und Osteuropa von schweren Überschwemmungen betroffen. In Rumänien, Tschechien, Österreich und Polen gab es bereits Todesopfer, weitere Menschen werden vermisst. Ganze Ortschaften müssen evakuiert werden, hunderttausende Bürger sind ohne Strom. Europas Presse debattiert darüber, was jetzt zu tun ist, was man besser auf später verschiebt und was bereits getan wurde.
Die Ukraine fordert von den USA und Großbritannien, mit weitreichenden Raketen militärische Ziele im Innern Russlands angreifen zu dürfen. Ein Treffen letzte Woche zwischen US-Präsident Joe Biden und UK-Premier Keir Starmer brachte vorerst keinen Kurswechsel. Derweil warnt Wladimir Putin, ein solcher Einsatz westlicher Präzisionswaffen würde als Kriegsbeteiligung der Nato gewertet. Europas Presse debattiert, was auf dem Spiel steht.
Im französischen Avignon findet derzeit der Prozess gegen den 71-jährigen Dominique Pélicot statt. Er soll seine Frau jahrelang sediert, vergewaltigt und anderen Männern zum sexuellen Missbrauch ausgeliefert haben. Auch sie müssen sich vor der Justiz verantworten. Europas Presse fordert besseren Schutz vor sexueller Gewalt.
Die Europäische Zentralbank EZB hat am Donnerstag ihren Leitzins um 0,25 Prozentpunkte auf 3,5 Prozent gesenkt. Es ist die zweite Zinssenkung in diesem Jahr, nachdem im Juni die Zinswende eingeläutet wurde. Damit befindet sich der Leitzins auf dem niedrigsten Stand seit Juni 2023. Die Presse ordnet ein, was das für Europas Wirtschaft bedeutet.
Deutschland will ab kommender Woche Kontrollen an allen Grenzen einführen. Als Gründe führte Innenministerin Nancy Faeser an, die irreguläre Migration beschränken und den Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität verstärken zu wollen. Auch "europarechtskonforme Zurückweisungen" sollen ermöglicht werden. Europas Presse debattiert die internationalen Konsequenzen.
Ersten Umfragen zufolge sehen die meisten US-Bürger Kamala Harris als Siegerin des TV-Duells mit Donald Trump. Für Gesprächsstoff sorgt indes die Rolle der Moderatoren, die einige von Trumps Aussagen – etwa zu Abtreibungsgesetzen oder Straftaten durch Migranten – umgehend als Falschbehauptungen zurückwiesen. Für Europas Presse ist der Wahlkampf in eine neue Phase eingetreten.
Gleich zwei Siege für die EU-Wettbewerbshüter am Dienstag: Zum einen bestätigte der Europäische Gerichtshof letztinstanzlich eine 2,4-Milliarden-Strafe gegen Google. Es habe seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber Konkurrenten bevorzugt angezeigt und so seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Und Apple muss 13 Milliarden Euro Steuervergünstigungen nachzahlen, die Irland dem Konzern unrechtmäßig gewährt habe, so die Richter.
Ex-EZB-Chef Mario Draghi hat am Montag das Strategiepapier abgeliefert, das EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor gut einem Jahr in Auftrag gegeben hatte. Damit sich die EU-Wirtschaft im Wettbewerb mit USA und China behaupten kann, brauche es mehr Innovation, weniger bürokratische Hürden sowie massive private und staatliche Investitionen. Europas Presse analysiert die Vorschläge und ihre Umsetzbarkeit.
Netflix hat nach Beschwerden türkischer Behörden die ab 20. September geplante internationale Ausstrahlung der Fernsehserie Famagusta über die türkische Invasion Zyperns 1974 ausgesetzt und wird sie nur in Griechenland anbieten, wo sie bereits im Fernsehen lief. Das Außenministerium in Ankara argumentiert, die Serie leiste der "schwarzen Propaganda" der Zyperngriechen Vorschub.