Die EU-Mitglieder haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die EU-Kommission vorgeschlagen. Ursula von der Leyen hatte sich gewünscht, dass jedes Land einen Mann und eine Frau nominiert, so dass Wahlmöglichkeiten für eine paritätische Besetzung möglich sind. Viele Regierungen sind diesem Wunsch nicht nachgekommen – und nicht nur das ist Anlass zu Kritik in den Kommentarspalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist trotz internationalen Haftbefehls gegen ihn in die Mongolei gereist. Präsident Uchnaagiin Chürelsüch empfing Putin am Dienstag mit Ehrengarde in Ulaanbaatar. Dabei wäre die Mongolei als Mitgliedsland des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag eigentlich verpflichtet gewesen, den russischen Diktator festzunehmen. Europas Presse erörtert die Lage.

Das starke Abschneiden der AfD in Sachsen und Thüringen stellt die anderen Parteien vor eine enorme Herausforderung: Nach dem Wahldebakel der in Berlin regierenden Ampelkoalitionäre richten sich die Blicke europäischer Medien vor allem auf die CDU, die nun einen Modus finden muss, wie sie es mit der ebenso extremistischen wie erfolgreichen Rechtsaußen-Partei in Zukunft halten soll.

Wegen des Kriegs im Nahen Osten hat die britische Regierung Waffenexporte heimischer Rüstungsunternehmen nach Israel eingeschränkt. Als Grund gab Außenminister David Lammy an, es gebe Bedenken, dass bestimmte Waffen dafür genutzt werden könnten, "einen schweren Verstoß gegen Menschenrechte zu erleichtern". Europas Presse ordnet ein.

In Israel ist es zu den wohl größten Protesten seit dem 7. Oktober gekommen, nachdem die Armee die Leichen von sechs Geiseln aus einem Tunnel unter Rafah geborgen hatte. Hunderttausende forderten am Sonntag einen Deal mit der radikal-islamischen Hamas zur Befreiung der verbliebenen 101 Verschleppten. Ein Generalstreik am Montag wurde gerichtlich vorzeitig beendet. Kann der öffentliche Aufschrei Erfolg haben?

Brasiliens oberstes Gericht hat die Onlineplattform X (ehemals Twitter) gesperrt. X weigert sich, Accounts, die Verschwörungstheorien und Fake News verbreiten, zu sperren, ausstehende Geldstrafen zu zahlen und einen gesetzlichen Vertreter im Land zu benennen. Eigentümer Elon Musk sieht in den Auflagen eine Behinderung der freien Meinungsäußerung, Kommentatoren dagegen loben den Mut der brasilianischen Justiz.

Wirbel im Vorfeld der Synode der evangelisch-lutherischen Kirche in Schweden: Anträge fordern, die Tradition zu verbieten, dass der Vater die Braut vor den Altar führt. Dies entspringe einer nicht mehr zeitgemäßen patriarchalischen Tradition. Kommentatoren sehen zwar berechtigte Fragen aufgeworfen, fordern aber ein gesundes Maß bei ihrer Beantwortung.

Der spanische Premier Pedro Sánchez hat eine dreitätige Afrikareise abgeschlossen. Bei den Gesprächen mit den Regierungen in Mauretanien, Senegal und Gambia gehörte Migration zu den Hauptthemen. Die Ankunft von Flüchtlingen wird in Spanien kontrovers diskutiert, wie ein Blick in die Landespresse zeigt.

Mit Spannung verfolgt die europäische Presse die Entwicklungen vor den am Sonntag stattfindenden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Kommentatoren suchen Erklärungen für die hohen Umfragewerte der AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, sowie des neuen Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auch für die wahrscheinlich komplizierten Koalitionsverhandlungen danach gibt es schon Ratschläge.

Israel hat einen großen Militäreinsatz im Westjordanland gestartet, bei dem bisher mindestens neun Palästinenser getötet wurden, darunter offenbar ein Hamas-Kämpfer. Die UN kritisierten den Einsatz scharf als unnötigen Verlust von Menschenleben und forderten Schutz für Zivilisten. Israel erklärte, es suche nach Hintermännern eines vereitelten Selbstmordattentats vom 18. August. Zudem wirft es dem Iran vor, im Westjordanland ein Terrornetzwerk aufzubauen.

Der in Paris festgenommene Telegram-Chef Pawel Durow ist unter Auflagen und gegen fünf Millionen Euro Kaution wieder freigekommen, darf Frankreich aber nicht verlassen. Die französische Justiz wirft dem Milliardär mit russischer und französischer Staatsbürgerschaft Mithilfe und Komplizenschaft bei schweren Straftaten vor, die über Telegram koordiniert wurden, darunter auch Kinderpornografie, und hat ein Verfahren eingeleitet.

Polens staatliche Wahlkommission hat der rechtskonservativen Partei PiS den Wahlkampfzuschuss gestrichen und sie für drei Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Mehrere Punkte der Abrechnung des letztjährigen Parlamentswahlkampfs erschienen der Kommission fragwürdig, es geht vor allem um die missbräuchliche Verwendung von staatlichen Mitteln für Parteizwecke. Welche Konsequenzen hat das?

Mehr Debatten