Am heutigen Donnerstag stimmt das EU-Parlament über eine zweite Amtszeit für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ab. Dafür bräuchte sie die absolute Mehrheit an Ja-Stimmen der 720 Abgeordneten. Unmittelbar vor ihrer Wahlrede und der anschließenden Abstimmung macht eurotopics eine kleine Stichprobe in den abwägenden Kommentarspalten der europäischen Presse.
Die EU-Kommission und mehrere nordeuropäische Länder haben mit Boykottentscheidungen auf die außenpolitischen Alleingänge des ungarischen Premiers reagiert. Viktor Orbán hatte zu Beginn der EU-Ratspräsidentschaft seines Landes Putin, Xi und Trump besucht. EU-Kommissare und Vertreter mehrerer EU-Staaten wollen nun Ministertreffen in Budapest fernbleiben. Ob das der richtige Weg ist, diskutiert Europas Presse.
Das deutsche Bundesinnenministerium hat das Rechts-Außen-Magazin Compact verboten. Es sei ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene und hetze auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, Menschen mit Migrationsgeschichte und die parlamentarische Demokratie, begründete Innenministerin Nancy Faeser. Kommentatoren sehen die Entscheidung nicht uneingeschränkt positiv.
Am 15. Juli 1974 putschten zyprische Offiziere mit Unterstützung der griechischen Militärjunta gegen die demokratisch gewählte Regierung in Nikosia. Ziel: der Anschluss an Griechenland. Darauf besetzte die Türkei gewaltsam den Nordteil der Insel und berief sich dabei auf ihr Interventionsrecht als Schutzmacht der Zyperntürken. Dass die Besatzung auch nach dem Sturz der Putschisten und bis heute anhält, verletzt allerdings ebenso wie der Putsch internationales Recht.
Auf dem Parteitag der Republikaner ist J. D. Vance zum Vizepräsidentschaftskandidaten für die Wahl im November gekürt worden. Der 39 Jahre alte Senator aus Ohio war früher ein scharfer Kritiker von Donald Trump. Kommentatoren fragen sich, wofür der aus armem Hause stammende Yale-Absolvent und Finanzmanager steht.
Die 1893 gegründete konservative Zeitung Lidové noviny wird nur noch bis Ende August in gedruckter Form erscheinen. Der Herausgeber Mafra macht für die Entscheidung Kostengründe geltend. Online soll das von den Lesern besonders geschätzte Meinungsressort ausgebaut werden. Doch aus Sicht anderer Medien ist das kein Ersatz für die intellektuelle Ikone der tschechischen Presselandschaft, die im Kommunismus verboten war.
Die Hintergründe des Attentats auf Donald Trump sind weiter unklar, im Netz kursieren aber allerlei Verschwörungserzählungen: Demnach habe Trump den Anschlag etwa selbst inszeniert, um daraus politischen Profit zu schlagen. Oder aber die Demokraten sollen dahinterstecken, aus Angst vor dem Verlust des Weißen Hauses. In den Kommentarspalten europäischer Medien wird hingegen über die gesellschaftlichen und kulturellen Ursachen von Gewalt in der Politik diskutiert.
Zwei Tage nachdem ein Attentat auf Donald Trump verübt wurde, soll der Parteitag der Republikaner ihn am heutigen Montag als Präsidentschaftskandidat nominieren. Laut eigener Aussage hat er seine zuvor kämpferische Rede umgeschrieben und möchte die USA nun zur Einheit aufrufen. Medien vergleichen das Attentat mit historischen Ereignissen und fragen, welche Auswirkungen es haben wird.
Auf dem Bukarester Flughafen haben am vergangenen Montag zahlreiche Piloten spontan gestreikt, indem sie sich kollektiv krankgemeldet haben. Rund 10.000 Fluggäste, davon viele Urlaubsreisende, waren von Ausfällen betroffen. Der Streik hatte Erfolg: Tarom stellte den Piloten eine schrittweise Lohnerhöhung von rund 1.500 Euro in Aussicht. Diese hatten allen Grund für ihren Protest, schreibt die Landespresse.
An der finnischen Grenze dürfen künftig aus Russland kommende Asylsuchende abgewiesen werden. Das Parlament hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Pushbacks verabschiedet. Es ist auf ein Jahr befristet. Der Anlass sind Reisende ohne gültige Reisedokumente aus dem Nahen Osten und Afrika. Für die Regierung ist klar, dass Russland dafür verantwortlich ist. Die Landespresse zeigt die Folgen der Destabilisierungsversuche auf.