An der finnischen Grenze dürfen künftig aus Russland kommende Asylsuchende abgewiesen werden. Das Parlament hat am Freitag das umstrittene Gesetz zur Legalisierung der Pushbacks verabschiedet. Es ist auf ein Jahr befristet. Der Anlass sind Reisende ohne gültige Reisedokumente aus dem Nahen Osten und Afrika. Für die Regierung ist klar, dass Russland dafür verantwortlich ist. Die Landespresse zeigt die Folgen der Destabilisierungsversuche auf.
Der Umgang mit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine stand im Mittelpunkt des am Donnerstag zu Ende gegangenen Nato-Gipfels. Kyjiw erhält innerhalb des nächsten Jahres 40 Milliarden Euro an Militärhilfe, darunter F-16-Kampfjets und fünf Luftabwehrsysteme. Russland wird neu als "größte und unmittelbarste Bedrohung" bezeichnet, China als dessen "entscheidender Beihelfer". Die Ukraine wird nicht formell eingeladen, ihr Weg in die Nato sei aber "unumkehrbar". Gemischtes Presseecho.
Nach dem Rauswurf aus der ID-Fraktion standen die AfD-Abgeordneten im EU-Parlament ohne Fraktion da. Auch im neuen Parlament wollten große europäische Rechtsparteien nicht mit den Deutschen zusammenarbeiten. Nun schließen sich anscheinend 14 AfD-Mitglieder – ohne Maximilian Krah – mit elf weiteren EU-Abgeordneten aus sieben Ländern zu einer neuen Fraktion mit dem Namen "Europa Souveräner Nationen" zusammen.
Nach seinem schwachen Auftritt im TV-Duell mit Donald Trump und Versprechern beim Nato-Gipfel werden die Rufe nach einem Rückzug Joe Bidens aus dem US-Präsidentschaftsrennen lauter. In aktuellen Umfragen liegt der Amtsinhaber hinter Trump zurück. Biden bekräftigte mehrmals, er werde seine Kandidatur nicht aufgeben. Die Debatte in Europas Presse hält aber an.
Nach dem Sieg des Linksbündnisses Nouveau Front populaire (NFP) bei der zweiten Runde der Parlamentswahlen steht Frankreich vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das Macron-Lager Ensemble (163 Sitze) und der rechtspopulistische RN (143) liegen nur knapp hinter dem NFP (180), die absolute Mehrheit liegt bei 289 Sitzen. Kommentatoren debattieren, wie das Land aus der Pattsituation kommen könnte.
Der Nato-Gipfel in Washington hat der Ukraine weitere Unterstützung in ihrem Kampf gegen Russland zugesagt. Kyjiw soll innerhalb des nächsten Jahres 40 Milliarden Euro an Militärhilfe bekommen – inklusive zusätzlicher Luftabwehrsysteme und F-16-Kampfflugzeuge. Kommentatoren blicken mit Sorge in die Zukunft des Bündnisses.
Nach seinen Reisen in die Ukraine und Russland hat der ungarische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident Orbán China besucht. Bei seiner von ihm als "Friedensmission 3.0" bezeichneten Tour traf er sich mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping. Xi sprach sich für einen Waffenstillstand in der Ukraine und anschließende Verhandlungen aus. Kommentatoren befassen sich mit der Frage, wie man mit Orbáns Vorgehen umgehen sollte.
In Österreich ist eine Debatte über Migration und Integration ausgebrochen, nachdem sich in Wien innerhalb weniger Tage eine Massenschlägerei und eine Messerstecherei ereignet hatten. Die Täter sollen aus Banden unterschiedlicher Herkunftsländer stammen. Die Presse diskutiert, wie die Gewalt eingedämmt werden kann.
Das größte Kinderkrankenhaus der Ukraine ist am Montag von einer Rakete zerstört worden. Dabei starben zwei Menschen. Eine noch größere Tragödie wurde durch kurzfristige Evakuierung verhindert. Eine Beobachter-Kommission der Uno hält einen direkten Beschuss durch eine russische Rakete für "sehr wahrscheinlich" und verurteilte "einen der ungeheuerlichsten Angriffe" seit Kriegsbeginn. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow dementierte.
Im Europaparlament hat sich auf Initiative des ungarischen Premiers Viktor Orbán ein neues Rechtsbündnis formiert: Die "Patrioten für Europa". Neben der ungarischen Fidesz gehören der drittstärksten Fraktion unter anderen die österreichische FPÖ, der französische Rassemblement National (RN), die portugiesische Chega und die italienische Lega an. Besorgte Stimmen in der Presse.
Der als moderater Reformer geltende Massud Peseschkian ist zum neuen Präsidenten des Irans gewählt worden. Der vor seiner politischen Karriere als Herzchirurg praktizierende Mediziner war zwischen 2001 und 2005 Gesundheitsminister unter Präsident Mohammad Chatami. Beide Politiker stehen für den Wunsch auf Reformen und bessere Beziehungen zum Westen. Europas Presse sieht dafür allerdings wenig Spielraum.
Kurz nach seinem Besuch in Kyjiw hat der ungarische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident Viktor Orbán überraschend Moskau besucht. Nach Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin über den Krieg gegen die Ukraine erklärte er, Europa brauche Frieden und der müsse von allen Seiten erarbeitet werden. Kommentatoren sind mehr als skeptisch.