Nach der feierlichen Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in der vergangenen Woche ist in Polen die Debatte zum Thema Reparationsforderungen gegenüber Berlin neu entflammt. Dass Premier Donald Tusk die Forderungen nicht aufs Tapet brachte, wird im Land allgemein als Verzicht interpretiert, was nicht nur bei seinen Gegnern Empörung auslöste. Auch die Landespresse treibt das Thema um.
Labour-Chef Keir Starmer hat die Parlamentswahl in Großbritannien mit einem deutlichen Sieg für sich entschieden und einen "Wandel" versprochen. Labour konnte mit 412 der 650 Sitze die Mehrheit im Unterhaus erringen, während die Tories mit 121 Sitzen hohe Verluste einfuhren. Kommentatoren fragen sich, was ein Wandel beinhalten könnte und sollte.
Große Freude in der Türkei: Durch ein 2:1 gegen Österreich hat sich die Fußball-Nationalmannschaft des Landes erstmals seit 2008 wieder für ein Europameisterschafts-Viertelfinale qualifiziert. Doch nun droht Doppeltorschütze Merih Demiral eine Sperre, weil er seinen zweiten Treffer mit dem Wolfsgruß feierte, einem Erkennungszeichen der rechtsextremistischen Grauen Wölfe. Wäre das gerechtfertigt?
Aus der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen war das Bündnis des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) als stärkste Kraft hervorgegangen. Vor den Stichwahlen am Sonntag zogen das zweitplatzierte Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) sowie das drittplatzierte Macron-Lager über 200 Kandidaten zurück, um die Chancen des jeweils anderen gegen den RN zu erhöhen.
Erstmals seit mehr als zehn Jahren hat der ungarische Premier und derzeitige EU-Ratspräsident Viktor Orbán die Ukraine besucht. Er schlug Präsident Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Waffenruhe als Grundlage für Friedensverhandlungen vor. Kyjiw fordert bislang den Abzug russischer Truppen als ersten Schritt. Selenskyj solle über eine andere Reihenfolge nachdenken, erklärte Orbán. Kommentatoren sehen dahinter Berechnung.
Die Briten wählen heute ein neues Parlament und die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob Labour siegt, sondern wie heftig die Tory-Regierung abgestraft wird. Laut Umfragen liegt die Partei von Herausforderer Keir Starmer rund 20 Prozentpunkte vor den Konservativen. Kommentatoren fragen nach den Ursachen und blicken nach vorn.
Nach dem Wahlsieg des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich fragen sich europäische Kommentatoren, was die Folgen über das Land hinaus sein könnten. Sind grundsätzliche Werte und Vorgehensweisen der EU in Gefahr? Stehen die gemeinsame Wirtschaftspolitik, Westorientierung und Unterstützung für die Ukraine in Frage?
Premier Donald Tusk hat Kanzler Olaf Scholz in Warschau empfangen. Bei den ersten deutsch-polnischen Regierungskonsultationen seit Tusks Mitte-Links-Bündnis die rechtskonservative Vorgängerregierung abgelöst hat, betonten beide Seiten, man wolle die Zusammenarbeit auf neue Füße stellen, insbesondere in Sachen Sicherheitspolitik. Beim Streitthema Kriegsentschädigungen blieben beide Regierungschefs vage.
In den Niederlanden wurde am Dienstag die neue rechte Regierung der Vier-Parteien-Koalition aus rechtspopulistischer PVV, konservativer VVD, zentristischer NSC und der Protestpartei BBB vereidigt. Der parteilose Ex-Beamte Dick Schoof ist neuer Regierungschef. Zum ersten Mal sind auch Ministerposten mit Rechtspopulisten besetzt. Kommentatoren schwant nichts Gutes.
Ungarn hat seit 1. Juli den rotierenden EU-Ratsvorsitz. Die viel kritisierte Haltung der ungarischen Regierung gegenüber der EU-Entscheidungsfindung, insbesondere zum Krieg in der Ukraine, hatte im Vorfeld Zweifel an der Eignung des Landes für diese Aufgabe genährt. Europas Presse führt die Debatte weiter. Die Kommentare wurden veröffentlicht, bevor am Dienstagmorgen bekannt wurde, dass Premier Viktor Orbán zu einem Überraschungsbesuch nach Kyjiw eingetroffen war.
Der US-Supreme Court hat geurteilt, inwieweit Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt sind. Laut dem Urteil gilt zumindest für offizielle Amtshandlungen Immunität. Es fiel mit sechs gegen drei Richterstimmen. Die als erzkonservativ geltende Mehrheit der Richter setzte sich dabei durch. Was das für die anhängigen Prozesse gegen Ex-Präsident Trump bedeutet, kommentiert Europas Presse.
Der ungarische Premier Viktor Orbán (Fidesz), FPÖ-Chef Herbert Kickl aus Österreich und der frühere tschechische Regierungschef Andrej Babiš (Ano) haben sich im Sonntag in Wien getroffen, um gemeinsam ein "patriotisches Manifest" vorzustellen. Sie wollen den Grundstein einer neuen Rechtsfraktion im EU-Parlament legen. Für eine Fraktion sind mindestens 23 Abgeordnete aus mindestens sieben Mitgliedstaaten erforderlich.