Mit der knappen Zustimmung des Ministerrats am Montag ist das neue EU-Renaturierungsgesetz definitiv beschlossen. Bis 2030 muss ein Fünftel der geschädigten Ökosysteme in ihren ursprünglichen Zustand zurückversetzt werden, bis 2050 alle. Das Ja wurde nur möglich, weil Österreichs grüne Umweltministerin Leonore Gewessler zustimmte und sich damit gegen die ÖVP von Kanzler Karl Nehammer stellte. Reichlich Anlass zur Debatte.
Angesichts des fulminanten Wahlsiegs der rechtsnationalistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl hat sich in Frankreich ein breites Bündnis aus Parteien links der Mitte zusammengeschlossen, das der RN bei der vorgezogenen Parlamentswahl die Stirn bieten will. Der Nouveau Front populaire will unter anderem das Rentenalter herabsetzen und den Mindestlohn erhöhen. Kommentatoren sind gespalten.
Premier Benjamin Netanjahu hat Israels Kriegskabinett aufgelöst. Damit reagierte er auf den demonstrativen Rückzug des vergleichsweise moderaten Benny Gantz und auf das Drängen extremerer Minister, in das nach dem Hamas-Anschlag gegründete Kriegskabinett nachzurücken, in dem Entscheidungen im engsten Kreis streng vertraulich getroffen wurden. Europas Presse ordnet die Entscheidung ein.
Beim Sondergipfel am Montag hat es keine Einigung über die Besetzung der EU-Spitzenjobs gegeben. Für eine zweite Amtszeit der Kommissionschefin von der Leyen gibt es Medienberichten zufolge relativ große Zustimmung. Auch für den Vorsitz des Europäischen Rates sowie für das Amt der Außenbeauftragten liegen Vorschläge auf dem Tisch, die Entscheidung wurde aber auf das Monatsende vertagt.
Der Rechtspopulist Nigel Farage hat am Montag das Wahlprogramm seiner Partei Reform UK vorgestellt. Darin verspricht er weniger Steuern und Abgaben sowie eine Netto-Null-Zuwanderung, die bedeuten würde, dass nur so viele Menschen einwandern dürfen wie andere auswandern. In einer aktuellen Umfrage liegt er derzeit mit 19 Prozent knapp vor den Tories. Die Landespresse gibt ihr Urteil ab.
Die Ministerriege der neuen Vier-Parteien-Koalition unter Premier Dick Schoof in den Niederlanden steht. Auseinandersetzungen gab es insbesondere um Kandidaten der rechtspopullistischen PVV von Geert Wilders, wie Marjolein Faber als designierte Migrationsministerin, die mit rechtsradikalen Äußerungen von sich reden machte. Kann das gut gehen?
Die G7-Staaten wollen der Ukraine die Zinserträge aus Russlands in westlichen Ländern eingefrorenen Zentralbankgeldern (derzeit rund 260 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen. Damit kann Kyjiw einen Kredit von 50 Milliarden Euro aufnehmen, um Waffen, Investitionen und Wiederaufbau zu finanzieren. Russland warnte, das würde das globale Finanzsystem weiter untergraben. Pressestimmen sind überwiegend positiv.
Die EU-Kommission will ab dem 1. Juli Strafzölle auf den Import chinesischer E-Autos erheben, sofern mit Peking keine andere Lösung gefunden werden kann. Sie sollen je nach Hersteller bis zu 38,1 Prozent betragen und laut Brüssel verhindern, dass chinesische Autohersteller den Markt mit stark subventionierten Billig-E-Autos fluten. Die EU folgt damit den USA, die bereits Strafzölle von 100 Prozent erheben. Peking reagierte empört.
Das amtliche Endergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament steht noch nicht ganz fest, aber die Tendenz ist klar: Liberale, Grüne und Sozialdemokraten verlieren deutlich, Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme legen kräftig zu. Damit verschieben sich die Kräfteverhältnisse in Straßburg offensichtlich nach rechts. Wie signifikant diese Veränderung tatsächlich ist und was sie bedeutet, diskutiert Europas Presse kontrovers.
Auch zwölf Monate nach dem dramatischen Bootsunglück südwestlich von Griechenland bleiben viele Fragen offen. Fest steht: Am 14. Juni 2023 sank ein völlig überladenes Fischerboot auf dem Weg von Libyen nach Italien. UN-Angaben zufolge waren mehr als 750 Migranten an Bord, von denen 104 gerettet und 82 tot geborgen wurden. Gegen die griechische Küstenwache wurden schwere Vorwürfe laut. Am Jahrestag zieht die Presse kritisch Bilanz.
Ursula von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) bleibt stärkste Kraft im EU-Parlament und verfügt zusammen mit ihren bisherigen sozialdemokratischen und liberalen Partnern trotz deren Verluste weiterhin über eine Mehrheit. Dennoch ist von der Leyens Bestätigung für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin keineswegs nur Formsache, betont Europas Presse.