Die slowenische Qualitätspresse durchlebt wirtschaftlich enorme Schwierigkeiten. Dafür scheinen die Zeiten problematischer Einflussnahme durch die politische Führung überstanden. Und online könnten neue Player zu mehr Vielfalt beitragen.
Slowenien: Licht am Ende des Tunnels?
Unverhohlene Einflussnahme unter Janša
Die vergangenen Jahre waren aber nicht nur für die Printmedien turbulent. Der rechtskonservative Janez Janša, der zwischen 2020 und 2022 zum dritten Mal das Premierministeramt innehatte, zog wiederholt öffentlich gegen in- und ausländische Medienhäuser und einzelne Journalisten her. Bei den staatseigenen Medien blieb es nicht dabei: Durch Mittelkürzungen und gezielte Neubesetzungen bei Journalisten und Aufsichtsräten versuchte Janša die redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RTV Slovenija zu brechen. Die Berichterstattung der Nachrichtenagentur STA bezeichnete Janša sogar als „nationale Schande“ und entzog ihr kurzerhand sämtliche Finanzmittel; Direktor Bojan Veselinovič trat unter dem finanziellen Druck zurück. Nur dank Spendenaktionen überstand die STA diese Zeit. Unter der seit 2022 amtierenden linksliberalen Regierung unter Robert Golob erhält die STA die staatlichen Zahlungen wieder.
Die unter Janša neu bei RTV Slovenija eingestellten Journalisten wurden teilweise mit anderen Aufgaben betraut, sie sind aber fast alle weiterhin bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt beschäftigt. Doch Vorkehrungen, die verhindern sollen, dass Derartiges noch einmal passieren kann, sind getroffen: Ende 2022 stimmten bei einer Volksabstimmung mehr als 62 Prozent für eine Gesetzesvorlage der neuen Regierung, die eine drastische Einschränkung des Einflusses der Politik auf RTV Slovenija vorsieht. Nicht mehr hauptsächlich die Regierung und das Parlament, sondern die Zivilgesellschaft und Mitarbeiterorganisationen entscheiden jetzt über die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane.
Prompt stieg in einer seit 2012 durchgeführten Umfrage das Vertrauen in RTV Slovenija im Jahr 2023 wieder, während das allgemeine Vertrauen in Medien und Politik auf einem Tiefpunkt verharrte. RTV steht jedoch vor großen finanziellen Herausforderungen und muss konkrete Sanierungspläne vorlegen.
Anzeichen für mehr Pluralität?
In den vergangenen Jahren haben sich zwei große internationale Online-Plattformen in Slowenien etabliert. Das Portal N1, dessen slowenischer Ableger 2021 an den Start ging, bietet dank einer exklusiven redaktionellen und finanziellen Kooperation mit CNN eine rund um die Uhr aktualisierte Multimedia-Informationsplattform. Weitere Produktionszentren bestehen in Belgrad, Sarajevo und Zagreb. Der Betreiber Adria News gehört zu United Media, dem führenden Medienkonzern in Südosteuropa.
Zudem gingen die US-amerikanische Bloomberg Media Group und der Medien- und Telekommunikationsdienstleister Mtel Swiss 2022 mit dem Portal Bloomberg Adria an den Start, das sich mit Business-Nachrichten und -analysen vor allem an Geschäftsleute richtet.
Von einem Anstieg der Vielfalt an veröffentlichten Meinungen zu sprechen, wäre jedoch zu hoch gegriffen. Der Verband der Journalisten und Publizisten ZNP – der konservativere der zwei slowenischen Journalistenverbände – beobachtet im Gegenteil einen Rückgang des Pluralismus im Medienraum und sieht auch unter der linksliberalen Regierung Warnsignale, was Versuche politischer Einflussnahme betrifft.
Rangliste der Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen):
Platz 50 (2023)
