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  Russland und EU

  12 Debatten

Vor einem Jahr wurden der russische Ex-Doppelagent Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet. Moskau weist bis heute jede Schuld an dem Mordversuch von sich, obwohl russische Agenten nachweislich an dem fraglichen Tag in der Stadt waren. Doch das Gift schädigte nicht nur den Ex-Agenten und seine Tochter, bilanzieren Kommentatoren.

Deutschland hat eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie verhindert, die den Bau der Pipeline Nord Stream 2 hätte stoppen können. Zuletzt hatte sich auch Paris für strengere Regeln ausgesprochen und Berlin damit zu Verhandlungen über einen Kompromiss gedrängt, der nun Auflagen für die Gasleitung enthält. Verspielt Deutschland Vertrauen, während Russland Fakten schafft?

Die regierende Mitte-rechts-Koalition hat nach der Parlamentswahl in Lettland ihre Mehrheit verloren. Stärkste Kraft wurde die pro-russische Oppositionspartei Saskaņa (Harmonie). Drei Parteien ziehen neu ins Parlament ein. Angesichts dieser Fragmentierung dürfte die Regierungsbildung schwierig sein. Was das für den baltischen Staat bedeutet, erörtern Journalisten.

Die Niederlande haben im April vier Russen ausgewiesen, die versucht haben sollen, in das Computernetzwerk der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag einzudringen. Das teilte das Verteidigungsministerium am Donnerstag mit. Es vermutet den russischen Militärgeheimdienst GRU hinter dem Angriff. Wie sollte Europa auf russische Cyberattacken reagieren?

Erstmals seit 2012 hat Russlands Präsident Putin Bundeskanzlerin Merkel in Berlin besucht. Gemeinsam mit den französischen und ukrainischen Präsidenten einigten sie sich auf einen Maßnahmenplan für die Ostukraine. Merkel kritisierte Russlands Vorgehen im Syrien-Krieg als "unmenschlich". Ohne strategische Vision bleiben Europas Regierende zahnlos gegenüber Putin, bemängeln Beobachter.

Das russische Verteidigungsministerium hat Vertreter des Nato-Bündnisses nach Moskau eingeladen, um über die Sicherheit im Ostseeraum zu beraten. Russland möchte erreichen, dass Militärflugzeuge beider Seiten künftig nur mit eingeschalteten Transpondern über der Ostsee fliegen. Kommentatoren sind sich einig, dass man die ausgestreckte Hand Moskaus ergreifen sollte.

Mit seiner Reise nach Griechenland hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag erstmals seit mehr als einem Jahr wieder einen EU-Staat besucht. Er und Premier Alexis Tsipras kündigten an, die wirtschaftspolitischen Beziehungen beider Länder intensivieren zu wollen. Kommentatoren aus Osteuropa ist die Visite in Athen ein Dorn im Auge.

Der Sieg der Ukrainerin Jamala beim Eurovision Song Contest sorgt für neue Aufregung in den russisch-europäischen Beziehungen. Ihr Lied "1944" handelt vom Schicksal der von Stalin vertriebenen Krimtataren - russische Politiker kritisierten, es greife das heutige Russland an. Wieviel Politik verträgt der Gesangswettbewerb?

Zum ersten Mal seit zwei Jahren hat der Nato-Russland-Rat getagt, eine Annäherung in wichtigen Streitfragen gab es auf dem Treffen nicht. Die Nato muss Moskau endlich in die Schranken weisen, fordern einige Kommentatoren. Andere kritisieren ihre Russland-Politik als zu aggressiv.

Über die Grenze zu Russland gelangen derzeit vermehrt Asylsuchende nach Finnland. Der finnische Premier Juha Sipilä sucht deshalb das Gespräch mit seinem Amtskollegen Dmitri Medwedew. Arbeitet Moskau mit kriminellen Schleppern zusammen, um die EU zu provozieren?

Ein britischer Richter hält es für "wahrscheinlich", dass Wladimir Putin den Mord am Ex-Spion Alexander Litwinenko gebilligt hat. Dieser war 2006 nach einem Treffen mit zwei russischen Agenten an einer radioaktiven Vergiftung gestorben. Bekommt Moskau jetzt ein Problem?

Die Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin durch "südländisch aussehende Männer" war erfunden, hat das Mädchen nun zugegeben. Russlands Außenminister Lawrow hatte den deutschen Behörden in dem Fall Vertuschung vorgeworfen. Wie weit reicht der Arm der russischen Propaganda?