Fico in Moskau: Was hat das bewirkt?
Als einziger Staats- oder Regierungschef aus der EU hat der slowakische Premier Robert Fico an den Feierlichkeiten zum "Tag des Sieges" am 9. Mai in Moskau teilgenommen. Außer Schlagzeilen hat die Reise ihm und der Slowakei nichts gebracht, kritisiert die Presse.
Außenpolitisch fatal
Denník Postoj meint:
„Ficos Teilnahme an Putins Feierlichkeiten in Moskau war das Ereignis, das der Slowakei international den größten Schaden seit dem Ende der Ära Mečiar im Jahr 1998 zugefügt hat. Während Fico bei seinem Besuch im Kreml zum Jahreswechsel zumindest den Eindruck erwecken konnte, er wolle pragmatisch ein Gas-Problem lösen, handelte es sich nun um eine reine Sympathiebekundung für das russische Regime. Der slowakische Premier ließ sich bewusst in Putins Instrumentalisierung des Jahrestages des Zweiten Weltkriegs für die aktuellen imperialen Ziele Russlands hineinziehen. Ein fataler Schritt aus Sicht unserer Verbündeten.“
Ungute Erinnerungen an Staatsgründer Mečiar
Český rozhlas kommentiert:
„Mit seinem Vorgehen tut Fico alles, um die Kluft zwischen der EU und der Slowakei weiter zu vertiefen. Und er könnte diese Kluft dann als Vorwand nutzen, um anderswo nach Verbündeten zu suchen – in Russland, Zentralasien oder China. Dies hat bereits einer seiner Vorgänger, Vladimír Mečiar, getan. Mit der denkwürdigen Aussage 'Wenn sie uns im Westen nicht wollen, werden wir uns dem Osten zuwenden'. Das Ergebnis war eine beispiellose Isolation der Slowakei, die im übertragenen Sinne für einige Jahre von der Landkarte Europas verschwand, da kein Staatschef dorthin reiste. ... Und wenn jemand anfängt, Sie zu ignorieren, ist das oft viel schlimmer, als wenn er Sie ständig kritisiert.“
Misslungene Schadensbegrenzung
Auch für Fico selbst war die Reise ein Schlag ins Wasser, meint Új Szó:
„Er hoffte, dass seine Entschlossenheit durch neue Smer-Mitgliedschaften belohnt wird. Am Ende machte er doch einen kleinen Rückzieher, denn er ging nicht zur Militärparade. Er besuchte nur [mit Putin und weiteren Staatsgästen] das Grabmal des unbekannten Soldaten an der Kremlmauer. Damit wollte er offensichtlich die Proteste im eigenen Land und die Missbilligungen in Brüssel besänftigen. Zu Hause ist ihm das kaum gelungen. ... Putin war diese Planänderung ohnehin egal. Für ihn war der slowakische Premier vor allem deshalb wichtig, damit seine Propagandamaschine lautstark verbreiten kann, dass es der EU nicht gelungen sei, ihn zu isolieren.“