  Israel-Palästina-Konflikt

Neun tote Palästinenser nach einer Polizeirazzia in Dschenin, sieben tote Israelis nach Schüssen vor einer Synagoge, zahlreiche Verletzte auf beiden Seiten: Das ist die traurige Bilanz der aktuellen Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt. Israels neue Regierung verabschiedete als Reaktion neue Antiterrorgesetze und will die Bewaffnung israelischer Zivilisten erleichtern. Kommentatoren sind beunruhigt.

Der neue extrem rechte Innenminister Israels, Itamar Ben-Gvir, hat mit einem Besuch auf dem Jerusalemer Tempelberg für Kritik gesorgt. Der Berg, oben mit der Al-Aqsa-Moschee und unten der Klagemauer, ist sowohl für Juden als auch Muslime das zentrale Heiligtum in Jerusalem und ein äußerst sensibles Thema im Israel-Palästina-Konflikt. Besuche sind streng reguliert, seit fünf Jahren war kein israelischer Minister mehr dort.

Unter Vermittlung von Ägypten haben die israelische Regierung und Vertreter des Islamischen Dschihads eine Feuerpause vereinbart, an die sich zumindest in den ersten Stunden am Montag beide Seiten hielten. Wie instabil die Lage in und um den Gaza-Streifen bleibt, zeigt ein Blick in Europas Kommentarspalten.

Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat diese Woche Israel besucht. Es handelte sich um den ersten offiziellen Besuch eines schwedischen Außenamtschefs seit über zehn Jahren. Schweden hatte 2014 als eines der ersten europäischen Länder Palästina als Staat anerkannt, worauf Israel den Botschafter abzog. Die Presse begrüßt das Tauwetter.

Der US-amerikanische Eishersteller Ben and Jerry's will ab 2022 in israelischen Siedlungen im Westjordanland und Ostjerusalem nicht mehr vertreten sein. Es sei nicht mit den Werten des Unternehmens vereinbar, "wenn Ben and Jerry's Eiscreme in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT) verkauft wird", schreibt dieses auf seiner Webseite. Letztlich geht es ums Marketing, meinen Kommentatoren.

US-Außenminister Blinken ist am Dienstag nach Jerusalem und Ramallah gereist, um mit israelischen und palästinensischen Vertretern zu sprechen. Die US-Regierung will sich für den Wiederaufbau in Gaza engagieren und dafür Gelder an der Hamas vorbeilenken. Derzeit hält die zwischen Israel und der Hamas ausgehandelte Waffenruhe, doch Kommentatoren bezweifeln, dass sich stabiler Frieden finden lässt.

Der Israel-Palästina-Konflikt ist in den letzten Tagen besonders heftig aufgeflammt, und doch scheinen viele Handlungen und Reaktionen einer bekannten Dramaturgie zu folgen. Die radikale Hamas feuert Raketen auf israelische Städte, Israels Armee reagiert mit Gegenschlägen auf Gaza und beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Europas Presse erörtert Auswege aus der festgefahrenen Situation.

Im Zuge der aktuellen Eskalation des Nahostkonflikts kommt es in Europa in den vergangenen Tagen vermehrt zu israelfeindlichen Kundgebungen sowie antisemitischen Ausschreitungen. Kommentatoren zeigen sich sehr besorgt und diskutieren, wo angesetzt werden muss, um Antisemitismus zu bekämpfen.

Während sich der Uno-Sicherheitsrat auch in seiner vierten Dringlichkeitssitzung zum Konflikt um Gaza nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnte, sind einzelne internationale Akteure aktiv geworden. Die USA forderte Israel zur Deeskalation auf, China lud beide Parteien zu Verhandlungen ein, und Erdoğan schimpfte mit drastischen Worten auf Israel und den Westen. Europas Presse analysiert.

Israels Armee hat ihre Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt. Luft- und Bodentruppen sind im Einsatz, bislang sind aber keine Soldaten in das Gebiet vorgedrungen. Vorausgegangen war am Donnerstag ein erneuter Raketenbeschuss israelischer Städte durch die Hamas. Europas Medien beschäftigen sich damit, welche Interessen hinter der Eskalation stehen.

In Israel berät die Regierung derzeit über die umstrittenen Annexionspläne von Gebieten im besetzten Westjordanland. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang des Jahres in seinem Friedensplan grünes Licht dafür gegeben. Bald darauf kündigte Premier Netanjahu an, dass er im Sommer die Annexion einleiten werde, im Koalitionsvertrag seiner Regierung wird der 1. Juli als Datum genannt.

Im Bemühen um eine ausgewogene Kommentierung des israelisch-palästinensischen Konflikts bringt die Schweizer Tageszeitung Le Temps in diesen Tagen vier unterschiedliche Sichtweisen - deren Veröffentlichung nun mit Raketenangriffen aus Gaza auf Israel zusammenfällt. Hier sind Zitate aus den ersten beiden Texten, die in Le Temps erschienen sind.

Die Eskalation der Gewalt an der Grenze zu Gaza, wo bei einem Einsatz der israelischen Armee gegen palästinensische Demonstranten und Hamas-Ziele mindestens 60 Palästinenser starben, treibt Europas Journalisten weiterhin um. Unter den aktuellen Pressestimmen finden sich ein Beitrag zum "Opfermythos" Palästinas und Kritik an der Hamas, wonach diese die palästinensische Zivilgesellschaft missbraucht habe.

Im Mai 1948 rief David Ben-Gurion mit der Unabhängigkeitserklärung den Staat Israel aus. Der 70. Geburtstag wird überschattet vom Konflikt mit den Palästinensern und von innenpolitischen Problemen. Ist das der Staat, von dem die Gründer vor sieben Jahrzehnten geträumt haben?

Für die Palästinenser markiert der 15. Mai 1948 den Beginn der Nakba - Arabisch für "Katastrophe". Traditionell erinnern sie am 15. Mai an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender aus ihrer Heimat infolge des Krieges arabischer Staaten gegen das neu gegründete Israel. Viele Journalisten nehmen den Jahrestag zum Anlass für eine Retrospektive.

Bei Protesten im israelischen Grenzgebiet zum Gazastreifen haben Soldaten auf Palästinenser geschossen und dabei mindestens 17 Menschen getötet. Vor dem Jahrestag der Staatsgründung Israels und vor der Einweihung der US-Botschaft in Jerusalem fürchten europäische Kommentatoren eine weitere Eskalation der Gewalt und rufen zur Mäßigung auf.