  Nahost-Konflikt

Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats sieht in ihrem Bericht vier der fünf in der UN-Völkermordkonvention genannten Kriterien erfüllt: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von lebensbedrohlichen Bedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. In der europäischen Presse gehen die Reaktionen auseinander.

Israels Armee hat eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen. Ziel sei es, die Hamas-Kräfte in diesem Gebiet auszuschalten, sagte ein Militärsprecher. Hunderttausende Bewohner versuchen, aus der Stadt zu fliehen. Die EU forderte ein Ende des "Kreislaufs von Gewalt, Zerstörung und Leid". US-Außenminister Marco Rubio äußerte allerdings Zweifel daran, dass der Gaza-Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden kann.

Das israelische Militär hat am Dienstag Gebäude in der katarischen Hauptstadt Doha angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Eigenen Angaben zufolge wollte man damit die Führungsspitze der radikal-islamistischen Hamas in Katar treffen, die direkte Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober 2023 trage. Das katarische Außenministerium kritisierte den Angriff als "eklatanten Verstoß" gegen internationales Recht. Europas Presse versucht eine Einordnung.

Zwischen Israel und Europa wird der Ton rauer: Erstmals hat mit Teresa Ribera ein Mitglied der EU-Kommission Israels Vorgehen als "Genozid in Gaza" bezeichnet – ein Bruch mit bisherigen Sprachregelungen. In einer Rede in Paris sagte die Spanierin, das Geschehen zeige aber auch "Europas Versagen", in dieser Sache gemeinsam zu handeln. So erließ die belgische Regierung diese Woche im Alleingang Sanktionen gegen das Land.

Bei einem israelischen Angriff auf ein Krankenhaus in Chan Junis im Gazastreifen wurden Berichten zufolge 20 Menschen getötet, darunter fünf einheimische Journalisten. Reuters, AP und Al Jazeera bestätigten den Tod von Mitarbeitern. Premierminister Benjamin Netanjahu sprach von einem "tragischen Missgeschick", dessen Hergang nun untersucht werde. Ist Medienarbeit in Gaza nur noch unter Lebensgefahr möglich?

Ein israelischer Planungsausschuss hat ein Projekt zur Ausweitung jüdischer Siedlungen in einem besonders sensiblen Gebiet im Westjordanland genehmigt. Dadurch würde dieses Palästinenser-Gebiet zweigeteilt. Zeitgleich rückt Israels Armee auf Gaza-Stadt vor. Dort herrscht inzwischen nach international anerkannten Kriterien eine Hungersnot, teilte das IPC Famine Review Commitee mit. Die Medien beurteilen Israels Vorgehen und die Haltung des Auslands.

Am Wochenende haben in Israel Hunderttausende Menschen für ein Abkommen mit der Hamas zur Freilassung der Geiseln und gegen eine Ausweitung der Militäreinsätze im Gazastreifen demonstriert. Demonstranten blockierten wichtige Straßen und Kreuzungen im Land. Landesweit beteiligten sich viele an einem Streik, zu dem das Forum der Geiselangehörigen aufgerufen hatte. Europas Presse schaut auf den Protest.

Das israelische Sicherheitskabinett hat einer Ausweitung des Militäreinsatzes im Gazastreifen und dem Ziel der Einnahme von Gaza-Stadt zugestimmt. Das Ziel sei nicht, Gaza zu besetzen, erklärte Premierminister Benjamin Netanjahu. Das Gebiet solle entmilitarisiert und unter eine nicht-israelische Zivilverwaltung gestellt werden. Europäische Kommentatoren haben viele Ansätze für Kritik.

Israelische Medien berichten, dass Regierungschef Benjamin Netanjahu die Ausweitung des Militäreinsatzes und die Einnahme des gesamten Gazastreifens anstrebt. Europas Presse debattiert die neuen Entwicklungen, zu denen auch eine von einflussreichen arabischen Staaten wie Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien unterschriebene Erklärung gehört, die eine Entwaffnung und Entmachtung der Terrorgruppe Hamas fordert.

Vor dem Hintergrund der Situation in Gaza sprechen sich immer mehr Länder für eine Anerkennung Palästinas aus. Nach Frankreich und Großbritannien hat nun auch Kanada als dritter G7-Staat in Aussicht gestellt, diesen Schritt vorzunehmen. Die Presse erörtert neben der Wirkung dieser Initiative die nötigen Voraussetzungen für eine echte Staatlichkeit Palästinas.

Wegen der katastrophalen Versorgungslage im Gazastreifen erwägt die EU Sanktionen gegen Israel. Doch Berichten zufolge bremsen vor allem Deutschland und Italien solche Pläne. US-Präsident Trump forderte von Israel, mehr Nahrungsmittellieferungen als bisher in das abgeriegelte Gebiet zu ermöglichen. Die Medien erörtern den Grad der Verantwortung sowohl Israels als auch des Westens für die Hungersnot.

Großbritannien hat in Aussicht gestellt, Ende September vor der UN-Generalversammlung Palästina als Staat anzuerkennen. Vor wenigen Tagen erst hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine ähnliche Ankündigung gemacht. Premierminister Keir Starmer sagte allerdings, dies geschehe nur, wenn Israel keine wesentlichen Schritte zur Verbesserung der Lage im Gazastreifen unternehme. Wie bewerten die Medien diese Initiative?

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Ausbleibende Hilfslieferungen sowie Gewalt und Chaos bei der Ausgabe von Lebensmitteln führen demnach zu immer mehr Todesfällen. Dies wird auch in der am Montag veröffentlichten Erklärung von mittlerweile 30 Staaten, die Israel zu einem zur sofortigen Beendigung des Krieges auffordert, scharf kritisiert. Kommentatoren diskutieren, ob es in dieser Lage mehr als Appelle an Israel braucht.

Israel will offenbar eine Zeltstadt für 600.000 Palästinenser am äußersten Rand des Gazastreifens bei Rafah errichten. Das sagte Verteidigungsminister Katz gegenüber Journalisten. Ziel: Hamas-Kämpfer und Zivilbevölkerung räumlich zu trennen. Eine spätere Rückkehr in den Norden Gazas sei allerdings unmöglich, so Katz selbst wenige Tage zuvor. Kommentatoren befürchten deshalb eine völkerrechtswidrige Vertreibung.

Seit dem 24. Juni gilt zwischen Israel und dem Iran eine fragile Waffenruhe. Über die Schädigung an iranischen Atomanlagen und den Verbleib des bisher angereicherten Urans gibt es widersprüchliche Aussagen. Teheran hat die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) vorübergehend ausgesetzt. Europas Presse kommentiert die Lage.

Israel und Iran halten sich seit Dienstag offenbar an eine von Donald Trump verkündete Waffenruhe. Vorausgegangen waren tagelanger Raketenbeschuss und ungewöhnlich harte Kritik des US-Präsidenten an den Führungen beider Länder. Die Machtdemonstration aus Washington sowie mögliche Auswirkungen und nächste Schritte kommentiert Europas Presse.

Die US-Luftwaffe hat sogenannte Bunkerbrecherbomben auf iranische Nuklearanlagen abgeworfen. Über das Ausmaß der verursachten Schäden, insbesondere an der in ein Bergmassiv eingefassten Anlage Fordo, gibt es vorerst keine Klarheit. Ziel der von Präsident Donald Trump angeordneten Aktion sei es gewesen, das Land an der Produktion von Atomwaffen zu hindern, die vom Iran bestritten wird. Europas Presse bewertet.

Das Gaza-Solidaritätsschiff Madleen ist am Montagmorgen vom israelischen Militär gestoppt worden. Das Außenministerium in Tel Aviv bezeichnete das Boot abschätzig als "Selfie-Yacht" und erklärte, die Aktivisten an Bord, unter ihnen Greta Thunberg, seien in Polizeigewahrsam genommen und zum Teil am Dienstag ausgewiesen worden. Europas Presse kritisiert sowohl die Aktion als auch die Reaktion.

Nach der Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen wächst die Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. Zudem sind in unmittelbarer Nähe von Hilfsgüterausgaben durch die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) mehrfach Schüsse gefallen, es gab Tote und Verletzte.

Am Freitag wurden Berichten zufolge neun von zehn Kindern einer Ärztin bei einem Luftangriff auf ihr Haus im Gazastreifen getötet. Israels hartes militärisches Vorgehen und die prekäre Versorgungslage stießen schon zuvor international immer mehr auf Kritik. So sagte Bundeskanzler Friedrich Merz, die Zivilbevölkerung derart in Mitleidenschaft zu ziehen, lasse sich nicht mehr mit einem Kampf gegen Terrorismus begründen. Europas Medien spiegeln den Stand des Diskurses.

Nach Bombardierungen aus der Luft in der vergangenen Woche hat das israelische Militär nach eigenen Angaben am Samstag eine neue Bodenoffensive im Gazastreifen gestartet. Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte das militärische Ziel ausgegeben, das Gebiet zu erobern und dauerhaft zu besetzen. Palästinensischen Angaben zufolge werden durch die Angriffe täglich Dutzende Menschen getötet.

Nach Bekanntwerden eines israelischen Plans zur Eroberung und dauerhaften Besetzung des Gazastreifens haben Sprecher der Terrormiliz Hamas erklärt, keine Verhandlungen mehr über eine Waffenruhe führen zu wollen. Der israelische Armeechef Ejal Samir kündigte für die bevorstehende Operation die Einberufung Zehntausender Reservisten an.

Israel hat seine Militäroffensive ausgeweitet und fast ganz Gaza zum "Kampfgebiet" erklärt. Dabei traf die israelische Armee bei Luftangriffen erneut ein Krankenhaus in Gaza-Stadt. Hunderttausende Palästinenser werden nach UN-Angaben in ein immer kleineres Gebiet gedrängt, weil Israel sogenannte Sicherheitszonen einrichten will. Europas Presse begegnet der nach dem Terrorangriff der Hamas gestarteten israelischen Offensive mit wachsender Kritik.

Nachdem am 23. März 15 Mitglieder eines Sanitätskonvois im Gazastreifen von israelischen Soldaten getötet wurden, hatte Israel behauptet, die Fahrzeuge hätten sich "verdächtig" und ohne Licht bewegt. Nun zeigt ein Video die Fahrzeuge mit angeschalteten Scheinwerfern und Blaulicht, als der Beschuss einsetzt. Israel räumte die falsche Darstellung ein. Trotz verbleibender Unklarheiten finden Kommentatoren die Signale höchst alarmierend.

Seit Beendigung der Waffenruhe in Gaza hat das israelische Militär die Angriffe auf das Territorium ausgeweitet. In zehn Tagen starben dabei laut dem von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministerium rund 800 Menschen. In Israel demonstrierten Zehntausende gegen die Politik von Premier Benjamin Netanjahu. Mehrere Hundert Personen protestierten im Gazastreifen gegen die Hamas. Das Thema darf nicht in Vergessenheit geraten, warnt Europas Presse.

Seit der Nacht auf Dienstag fliegt Israel wieder Luftangriffe im Gazastreifen. Mehr als 400 Menschen wurden dabei laut palästinensischen Quellen bisher getötet. Eigentlich hätte die seit Januar bestehende Waffenruhe in eine zweite, erweiterte Phase übergehen sollen. Dem wollte Israel aber nur zustimmen, wenn die Hamas alle verbliebenen Geiseln freilässt, entwaffnet wird und die Kontrolle über den Gazastreifen aufgibt, was diese ablehnte.

Donald Trump hat vorgeschlagen, einen Großteil der Bewohner des Gazastreifens nach Jordanien und Ägypten umzusiedeln, wo sie "zur Abwechslung in Frieden leben" könnten. Beide Länder lehnten die Idee umgehend ab, Zustimmung kam aus rechtsextremen Kreisen in Israel. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warnte vor einer möglichen Vertreibung der Einwohner des schwer zerstörten Küstenstreifens.

Die zunächst sechswöchige Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist am Sonntag in Kraft getreten. Die Terrororganisation übergab drei israelische Geiseln, am Samstag sollen weitere freikommen. Vermutlich 95 Menschen befinden sich seit der Geiselnahme vom 7. Oktober 2023 noch in der Gewalt der Hamas. Der Vereinbarung entsprechend entließ Israel 90 palästinensische Gefangene. Erleichterung, aber auch Skepsis bei Kommentatoren.

Ab Sonntag soll im Gaza-Streifen eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gelten. In der ersten von drei Phasen sollen nach und nach 33 israelische Geiseln und Hunderte palästinensische Gefangene freikommen. Die Medien beleuchten die Tragfähigkeit der Vereinbarung für einen nachhaltigen Frieden in der Region.

Die Anzeichen mehren sich, dass ein Abkommen im Gaza-Krieg unmittelbar bevorsteht. Einem Entwurf zufolge sollen zunächst 33 israelische Geiseln gegen rund 1.000 palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden und die Waffen für 42 Tage schweigen, Israels Armee würde sich aus Teilen des Gazastreifens zurückziehen. In dieser Zeit soll über weitere Freilassungen und einen langfristigen Waffenstillstand verhandelt werden.