  Nahost-Konflikt

Benjamin Netanjahu hat sich gegen einen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Den von den USA vorgeschlagenen 15-Punkte-Plan, der den Abzug der Soldaten bei gleichzeitiger Entwaffnung der Hamas vorsieht, lehne man ab. Europas Presse entwirft verschiedene Zukunftsszenarien.

US-Präsident Donald Trump hat am Freitag verkündet, dass der von ihm ins Leben gerufene sogenannte Friedensrat eine Vereinbarung zur Entwaffnung der Terrororganisation Hamas erzielt habe. Ein israelischer Regierungssprecher äußerte sich skeptisch und betonte, dass es keinen Abzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen gebe, bevor die Hamas-Kämpfer ihre Waffen niederlegten. Europas Presse analysiert die Lage.

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist von den Regierungen mehrerer Staaten für seinen Umgang mit den festgenommenen Aktivisten der Global Sumud Flotilla kritisiert worden. Ein von dem ultrarechten Politiker gepostetes Video zeigt ihn unter anderem spottend und eine israelische Fahne schwenkend zwischen gefesselten und knienden Aktivisten. Der israelische Premier Benjamin Netanjahu distanzierte sich von dem Vorfall.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Trump mit einer Resolution bekräftigt. Sie sieht unter anderem die Entsendung einer internationalen Truppe zur Stabilisierung der Waffenruhe vor. Auch ist von einem "Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit" die Rede. Die Medien erörtern, inwieweit der Beschluss die Region befrieden kann.

Israel und die Hamas haben sich gegenseitig vorgeworfen, die Waffenruhe gebrochen zu haben. Beide berichteten von Angriffen und Toten. Sonntagabend meldete Israels Militär, es werde die Kämpfe einstellen, und warnte zugleich, auf weitere Verstöße entschieden zu reagieren. Während einige Autoren pessimistisch sind, sehen andere gerade in den Kämpfen vom Wochenende ein gutes Zeichen.

Israels Regierung hat das Abkommen über die erste Phase des US-Plans zur Beendigung des Kriegs im Gazastreifen genehmigt. Die Terrororganisation Hamas hatte US-Präsident Trumps Vorschlag zuvor zugestimmt. Er sieht vor, dass alle israelischen Geiseln und rund 2.000 palästinensische Häftlinge freigelassen werden und dass sich Israels Armee zurückzieht. Kommentatoren reagieren skeptisch bis hoffnungsvoll.

Am 7. Oktober 2023 verübte die Hamas im Süden Israels einen Terrorangriff, bei dem etwa 1200 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Seither führt Israel einen Krieg gegen die Hamas in dem dichtbesiedelten Palästinenser-Gebiet. Die Medien nehmen den Jahrestag zum Anlass für Analysen der Lage im Nahen Osten.

Israel hat die internationale "Global Sumud Flotilla", die Hilfsgüter in den blockierten Gazastreifen bringen wollte, weit vor der Küste abgefangen und die 40 Schiffe und Boote aufgebracht. Von den 462 Personen an Bord befinden sich momentan noch mehr als 300 in israelischer Haft. Israel bezeichnete die Aktion als Provokation und schiebt die Aktivisten nun nach und nach ab.

US-Präsident Trump hat einen 20 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges vorgelegt – und Israels Premierminister Netanjahu hat ihn akzeptiert. Die Zustimmung der an der Ausarbeitung des Plans nicht beteiligten Hamas steht jedoch aus. Die Terrororganisation soll dem Plan zufolge alle Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen. Im Gegenzug soll sich Israels Armee zurückziehen. Die Medien erörtern, ob sich so der Krieg beenden lässt.

Staatspräsident Emmanuel Macron hat bei einer UN-Konferenz in New York Frankreichs Anerkennung von Palästina als Staat erklärt und sie als notwendig für den Weg zum Frieden bezeichnet. Zuvor hatten schon Kanada, Großbritannien, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen, Belgien, Malta und Luxemburg folgten. Bei dem Treffen in New York wurde über ein Ende des Gaza-Krieges und das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung beraten.

Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats sieht in ihrem Bericht vier der fünf in der UN-Völkermordkonvention genannten Kriterien erfüllt: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schädigung, vorsätzliche Schaffung von lebensbedrohlichen Bedingungen und Maßnahmen zur Verhinderung von Geburten. In der europäischen Presse gehen die Reaktionen auseinander.

Israels Armee hat eine Bodenoffensive in Gaza-Stadt begonnen. Ziel sei es, die Hamas-Kräfte in diesem Gebiet auszuschalten, sagte ein Militärsprecher. Hunderttausende Bewohner versuchen, aus der Stadt zu fliehen. Die EU forderte ein Ende des "Kreislaufs von Gewalt, Zerstörung und Leid". US-Außenminister Marco Rubio äußerte allerdings Zweifel daran, dass der Gaza-Krieg auf diplomatischem Wege beendet werden kann.

Das israelische Militär hat am Dienstag Gebäude in der katarischen Hauptstadt Doha angegriffen und dabei mehrere Menschen getötet. Eigenen Angaben zufolge wollte man damit die Führungsspitze der radikal-islamistischen Hamas in Katar treffen, die direkte Verantwortung für das Massaker vom 7. Oktober 2023 trage. Das katarische Außenministerium kritisierte den Angriff als "eklatanten Verstoß" gegen internationales Recht. Europas Presse versucht eine Einordnung.

Vor dem Hintergrund der Situation in Gaza sprechen sich immer mehr Länder für eine Anerkennung Palästinas aus. Nach Frankreich und Großbritannien hat nun auch Kanada als dritter G7-Staat in Aussicht gestellt, diesen Schritt vorzunehmen. Die Presse erörtert neben der Wirkung dieser Initiative die nötigen Voraussetzungen für eine echte Staatlichkeit Palästinas.