  Impeachment gegen Donald Trump

Am Mittwoch wurde der amtierende US-Präsident Donald Trump von allen Vorwürfen im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Von den Republikanern stimmte nur Mitt Romney gegen die Aufhebung. Kommentatoren sind sich uneins, wer die Verantwortung für das Scheitern der Amtsenthebung trägt - und was das für die US-Politik bedeutet.

In seiner Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident Trump sich selbst gefeiert. Gründe fand er genug: Zum Auftakt der Vorwahlen zu den US-Präsidentschaftswahlen haben sich die Demokraten ein Auszählungsdebakel geleistet; außerdem wurde er am Mittwoch im Impeachment-Verfahren freigesprochen. Was können die Demokraten jetzt noch tun, außer sein Rede-Manuskript zu zerreißen?

Mit einem Votum von 51:49 hat der US-Senat am Freitag die Befragung von Zeugen im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump abgelehnt. Damit bleibt auch Ex-Sicherheitsberater John Bolton ungehört. Am Mittwoch dürfte der US-Präsident von den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Behinderung von Ermittlungen freigesprochen werden. Kommentatoren erklären, was das frühzeitige Verfahrensende bedeutet.

Das vor Kurzem beschlossene Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump löst bei der europäischen Presse weiterhin zwiespältige Gefühle aus. Zuletzt gab Trump bekannt, sich so bald wie möglich dem Verfahren im Senat stellen zu wollen, in dem entschieden wird, ob der Präsident wegen Machtmissbrauchs und Behinderung des Kongresses gehen muss.

Die Demokraten haben die für ein Amtsenthebungsverfahren nötigen Anklagepunkte vorgestellt: Präsident Trump muss sich demnach wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments verantworten. Er soll die Ukraine dazu gedrängt haben, gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn zu ermitteln. Kommentatoren zweifeln an den Erfolgsaussichten eines Impeachments.

Nachdem das Protokoll des folgenschweren Telefongesprächs zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj veröffentlicht wurde, stehen der US-amerikanische und der ukrainische Präsident in ihren Ländern unter Beschuss. Wie sich das auf die bilateralen und internationalen Beziehungen auswirkt, analysieren Kommentatoren aus verschiedenen Blickwinkeln.

Die US-Demokraten haben ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Der Hintergrund: Ende Juli hat Trump den ukrainischen Präsidenten Selenskyj aufgefordert, seine Behörden auf den Sohn von Präsidentschaftsbewerber Joe Biden anzusetzen, der in der Ukraine im Vorstand eines Gasversorgers sitzt. Am Mittwoch wurde das Protokoll des Telefonats veröffentlicht. Kommentatoren spekulieren, wem das Verfahren letztlich nutzt.

US-Präsident Trump soll seinen ukrainischen Kollegen Selenskyj in einem Telefonat aufgefordert haben, Ermittlungen gegen den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden einzuleiten. Im Gegenzug soll Trump ein Versprechen gegeben haben, zu dem bislang nichts bekannt ist. Kommentatoren beschäftigen sich mit den Folgen der Affäre für Biden und Selenskyj.

US-Präsident Trump sieht sich durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller entlastet. Der stellte fest, dass es keine strafbare Zusammenarbeit zwischen Trump oder seinem Wahlkampf-Team und russischen Stellen gab. Nicht ausgeräumt wird der Vorwurf, dass der Präsident die Justiz behindert hat. Journalisten beschäftigen sich mit den Folgen des Reports für den US-Wahlkampf und die Politik in Moskau.

Während die Regierungsgeschäfte wegen des "Shutdowns" weiterhin zum großen Teil stillstehen, tagen beide Kammern des US-Kongresses am heutigen Donnerstag erstmals in neuer Besetzung. Die Demokraten kontrollieren nun das Repräsentantenhaus, im Senat haben Trumps Republikaner weiter die Mehrheit. Kommentatoren führen aus, wie die Demokraten mit ihrem Machtzuwachs umgehen müssen.

In der Affäre um mögliche Russland-Verstrickungen seines Wahlkampfteams wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Das Justizministerium hat die Ermittlungen in die Hände von Ex-FBI-Chef Robert Mueller gelegt, der als überparteilich gilt. Einige Kommentatoren sehen darin ein Zeichen der funktionierenden Kontrolle der Institutionen. Für andere wäre ein Stolpern Trumps über die Affäre gar keine so gute Aussicht.