Amtsenthebung für Donald Trump?

In der Affäre um mögliche Russland-Verstrickungen seines Wahlkampfteams wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Das Justizministerium hat die Ermittlungen in die Hände von Ex-FBI-Chef Robert Mueller gelegt, der als überparteilich gilt. Einige Kommentatoren sehen darin ein Zeichen der funktionierenden Kontrolle der Institutionen. Für andere wäre ein Stolpern Trumps über die Affäre gar keine so gute Aussicht.

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The Guardian (GB) / 19. Mai 2017

Lebenszeichen der US-Demokratie

Die gegen den Willen Trumps von seiner eigenen Regierung eingeleitete Untersuchung zeugt davon, dass die gegenseitige Kontrolle in den politischen Institutionen der USA nach wie vor funktioniert, lobt The Guardian:

„Dass Robert Mueller zum Sonderermittler ernannt wurde, lässt Vize-Justizminister Rod Rosenstein und sein Ressort in einem guten Licht erscheinen. Denn das Weiße Haus hatte in einer weiteren 'bisher schlimmsten' Woche für den US-Präsidenten darauf beharrt, dass die Ernennung eines Sonderermittlers völlig unnötig sei. Die Entscheidung zeugt davon, dass die verfassungsmäßigen Prinzipien und ethischen Standards innerhalb der US-Regierung überlebt haben - obwohl Trump diese in so vieler Weise missachtet. ... Die US-Regierung ist deshalb jetzt noch nicht zwangsläufig auf einem Weg, der mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten oder einem Rücktritt enden wird. Doch beides ist nun im Bereich des Möglichen.“

Die Tageszeitung taz (DE) / 18. Mai 2017

Trump darf nicht zum Märtyrer werden

Für die taz wäre noch nicht viel gewonnen, würde Trump ausschließlich wegen seiner Russland-Verbindungen aus dem Weißen Haus gejagt:

„Denn erstens: Für diejenigen, die ihn voller Überzeugung gewählt haben, ist das aktuelle Geschehen bloß der erwartbare verzweifelte Kampf des Establishments gegen den Outsider. Dieser stilisiert sich per Twitter zum Opfer einer Hexenjagd - und genau so sehen seine Anhänger das auch. Die mutmaßliche russische Einmischung in die US-Wahlen ist für sie nur Jammerei der unterlegenen Demokraten um Hillary Clinton. Und damit haben sie, zweitens, weitgehend Recht. Jedenfalls insoweit, als Clinton die Wahl im November nicht wegen russischer Einmischung verloren hat. … Besser wäre es, Donald Trumps politische Ideen, soweit man den bisherigen Irrsinn so nennen darf, würden sich nachhaltig und öffentlich diskreditieren. Ein Märtyrer Trump ist nur ein bisschen ungefährlicher als ein Präsident.“

Neue Zürcher Zeitung (CH) / 19. Mai 2017

Gute Nachrichten für Moskau

Putin ist der lachende Dritte im Streit um eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps, meint die Neue Zürcher Zeitung:

„Moskau hat das Ziel, mit seinen Interventionen die amerikanische Demokratie zu destabilisieren, mehr als erreicht. Washington ist derzeit zu sehr mit innenpolitischen Tumulten beschäftigt, als dass es etwa Sanktionen gegen die russischen Cyberangriffe forcieren oder Russland sonst gefährlich werden könnte. Auch für Propagandazwecke eignet sich der Zwist in Washington vorzüglich. ... Für Russland ist die Nachricht eines Sonderermittlers somit eine gute: Jener garantiert, dass die russische Einmischung in den amerikanischen Wahlkampf noch lange für Zwist in Amerika sorgen wird. Vor dem Ermittlungsergebnis fürchten muss sich Moskau - anders als Präsident Trump - hingegen nicht: Dass Russland im Wahlkampf mitgemischt hat, wissen ohnehin längst alle.“

Izvestia (RU) / 17. Mai 2017

Das russische Feindbild funktioniert noch immer

Edward Lozansky, Präsident der Amerikanischen Universität in Moskau, vergleicht die Affäre in Izvestia mit einer Hexenjagd:

„Der Besuch Lawrows im Weißen Haus und die Entlassung des FBI-Direktors James Comey haben den Hexenjägern im US-Kongress sowie den Medien bei der Suche nach Trumps Russland-Verbindungen neuen Schub verliehen. In Amerika gibt es viele verschiedene Gruppen, für die Russland nicht als Freund, sondern als Feind nützlich ist. Deshalb wurden Moskaus Signale der Versöhnung ignoriert, die es noch vor dem Zerfall der UdSSR und später, vor allem nach den Anschlägen vom 11. September, gesendet hat. Donald Trump versteht intuitiv, dass ein erfolgreicher gemeinsamer Kampf gegen den Terrorismus eine zwingende Bedingung für eben jene bilateralen Beziehungen darstellt, die notwendig sind, damit das Leben auf diesem Planeten nicht dem ständigen Risiko einer globalen Katastrophe ausgesetzt ist. Doch wir dürfen die Macht von Trumps unversöhnlichen Gegnern nicht außer Acht lassen.“

Financial Times (GB) / 18. Mai 2017

Republikaner stecken Kopf in den Sand

Dass kaum jemand unter den Republikanern den Mut findet, Trump die Stirn zu bieten, ist eine Schande für die Partei, schimpft Financial Times:

„Kein gewählter Republikaner will es wagen, ihn zu verärgern. Wer sich ihm entgegenstellt, riskiert, in den elektronischen Medien gelyncht zu werden, was das Karriere-Ende bedeuten könnte. ... Jahrzehntelang standen die Republikaner für nationale Sicherheit und die Charakterstärke US-amerikanischer Führung. Trump reißt diese Prinzipien vor ihren Augen in Stücke. Was Liberale denken, zählt überhaupt nicht. Das Gleiche gilt für Unabhängige, die Medien und den diplomatischen Dienst der USA. Die Einzigen, die machtvoll genug sind, Trump zur Verantwortung zu ziehen, sind die Republikaner. Und sie schauen weg. Nur eine Handvoll der 290 Republikaner im Kongress hat einen Sonderermittler gefordert, der Trump untersuchen soll.“

Slate (FR) / 17. Mai 2017

Demokraten sollten Impeachment versprechen

Auch Phillip Carter, Jura-Professor an der Georgetown University in Washington, fordert in Slate, dass die Parlamentarier endlich etwas gegen Trumps Verstöße gegen die Verfassung unternehmen müssen:

„Es ist Zeit, dass der Kongress endlich handelt und seine Repräsentanten ihr Land über ihre Partei stellen. Im Idealfall leiten der Präsident des Abgeordnetenhauses Paul Ryan und Mehrheitsführer Mitch McConnell das Verfahren in Zusammenarbeit mit ranghohen Demokraten ein. Da dies jedoch unwahrscheinlich ist, sollten die Demokraten zu verstehen geben, dass sie ein Verfahren einleiten wollen, sollten sie 2018 die Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten. Das Verfahren muss lückenlos, gerecht und transparent sein, so wie es die Verfassung verlangt. Werden diese Mindestanforderungen nicht erfüllt, werden die USA darunter leiden und der Schaden wird deutlich schlimmer sein als alles, was Donald Trump bisher angerichtet hat.“

Avvenire (IT) / 18. Mai 2017

Schlag könnte nach hinten losgehen

Ganz anders bewertet die Situation Avvenire und warnt, dass hinter der FBI-Kontroverse und dem vermeintlichen Verrat von Geheimnissen ein erbitterter Machtkampf steckt:

„Wer behauptet, die Demokratie zu lieben, sollte sich eher Sorgen machen, statt über jeden Schlag gegen Trump zu frohlocken, zu dem ausgeholt wird. ... Mitglieder des Justizwesens, der Geheimdienste und der Regierung rebellieren gegen die Vorgaben des von den Amerikanern gewählten Präsidenten. Wenn in Italien oder in Frankreich die Chefs der Geheimdienste und der Polizei im Fernsehen oder in den Zeitungen sagen würden, dass der Präsident seine Wahl nur einer feindseligen Macht zu verdanken hat, würden wir von einem Klima des Umsturzes sprechen. Wie kann man aber denken, dass dies in den USA ein Zeichen von politischer und institutioneller Stärke ist? ... Sind wir sicher, dass der Aufwand sich lohnt? Dass der Preis, den wir für Trumps Amtsenthebung zahlen müssen, am Ende nicht viel zu hoch ist? Dass die vielen wohlgesinnten Demokraten am Ende nicht China, Russland und dem Iran genau das schenken, was diese wollten?“

Der Tagesspiegel (DE) / 17. Mai 2017

Am Ende muss Ent-Trumpifzierung stehen

Dass es für eine Amtsenthebung noch zu früh sein könnte, fürchtet der Tagesspiegel und erklärt auch gleich, warum:

„Dieser Polit-Clown ist ja nicht einmal vier Monate im Amt. Würde er jetzt gehen müssen, wäre seine Regentschaft nur eine kurze Episode, ein Alptraum, etwas, das schnell wieder verdrängt wird. Die 'checks and balances' hätten funktioniert, die diversen Bereiche der Zivilgesellschaft ihren Belastungstest bestanden. Allgemeine Zufriedenheit schlüge rasch in Selbstzufriedenheit um. In Vergessenheit geriete, dass Trump demokratisch gewählt worden war. Der Schock über das offenbar höchst desolate Immunsystem vieler Amerikaner gegenüber der Verführbarkeit durch populistische Parolen wäre abgemildert. Keiner würde über die Notwendigkeit einer 'Ent-Trumpifizierung' gewisser Teile der Gesellschaft nachdenken.“

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