EU-Ratsvorsitz: Versöhnliche Antrittsrede Janšas
Sloweniens Premier Janez Janša hat im EU-Parlament das Programm für den Ratsvorsitz seines Landes vorgestellt. Kampf gegen Corona und Cyberattacken, Digitalisierung und Klimaschutz sollen im Zentrum stehen. Wegen Janšas fragwürdigen Einstellungen zu Demokratie und Klimawandel und seiner Nähe zu Viktor Orbán war die Rede gespannt erwartet worden, doch Nadelstiche fehlten. Wogen geglättet also?
Die andere Seite des Janez-Kopfs gezeigt
Das war ein geschickter Auftritt, um seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, urteilt Corriere della Sera:
„Diesmal keine Polemik oder Attacke auf Medien und Justiz, sondern ein institutionelles Profil, eine Standardrede. Union, Aufschwung nach Covid, Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit, Erweiterung auf den Westbalkan. Alles im 'Respekt für Unterschiede'. Janez Janša, Weggefährte von Viktor Orbán und Fan von Donald Trump, ließ den provokanten Anführer in Ljubljana und kleidete sich für das EU-Parlament in Straßburg in das Gewand des nationalkonservativen Leaders, Mitglied der EVP, der an Europa glaubt und 'Brücken bauen' will.“
Den Brückenbauer nimmt ihm niemand ab
Die Parlamentsmehrheit ließ sich durch den gemäßigten Auftritt nicht in ihrer Kritik am slowenischen Premier beirren, lobt Večer:
„Von weitem schien sein Auftritt versöhnlich. Seinen Worten könnte jeder zustimmen. Die Mehrheit der Abgeordneten war in ihrer Kritik jedoch schonungslos, genauso wie Janša selbst es zum Beispiel in sozialen Netzwerken ist. Nur ohne seine Respektlosigkeit. Der Hauptvorwurf, den die Abgeordneten Janša gegenüber hegten, war, dass er in seinen Handlungen seinen eigenen Worten nicht folgt. Die Abgeordneten haben ein hohes Maß an Wissen über unsere politische Situation bewiesen.“