Die USA kündigen ihre Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat. Washington begründet dies damit, dass der Rat voreingenommen sei - insbesondere gegen Israel. Als weiteren Schritt in die amerikanische Isolation kritisieren einige Kommentatoren diese Entscheidung, während andere Verständnis dafür zeigen.

Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron haben sich am Dienstag in Meseberg auf Reformvorschläge für die EU geeinigt - unter anderem ein Eurozonen-Budget. Für Kommentatoren wurde das Treffen allerdings komplett überlagert vom Ärger in der Flüchtlingspolitik, den Merkel zu Hause hat. Sie ziehen unterschiedliche Schlüsse, wie sich dieser auf den deutsch-französischen Motor auswirkt.

Zwei Positionen scheinen sich in Europas Flüchtlingspolitik immer unversöhnlicher gegenüber zu stehen: Der Appell an humanitäre Verantwortung einerseits und die Forderung nach sicheren Grenzen andererseits. Der Riss geht nicht nur quer durch Europa und einzelne Regierungen, sondern zeigt sich auch in den Kommentarspalten.

Italiens Innenminister Salvini von der rechtsextremen Lega will Roma erfassen und alle ausweisen, die keinen italienischen Pass haben. Premier Conte vom Movimento Cinque Stelle und die EU-Kommission erinnerten daran, dass ein solches Vorgehen verfassungswidrig ist. Journalisten sind empört und hoffen, dass sich die Provokateure in Rom nicht durchsetzen werden.

Die Regierung in Wien ist empört über die mutmaßlich in großem Stil durchgeführte Bespitzelung österreichischer Institutionen durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Medien berichteten, dass zwischen 1999 und 2006 systematisch die Kommunikation von unter anderem Ministerien und Firmen überwacht wurde. Kommentatoren glauben, dass der Zeitpunkt der Skandalisierung geschickt gewählt ist.

Der Aufschrei in sozialen Medien zeigte wohl Wirkung: Die bulgarische Kuh Penka wird nicht geschlachtet, obwohl sie im Mai einen Ausflug ins Nicht-EU-Land Serbien unternommen hatte. Die Veterinärbehörden wollten sie mit dem Verweis auf Einfuhrvorschriften töten. Doch nachdem dem Tier ein makelloser Gesundheitszustand bescheinigt wurde, darf es weiterleben. Die Episode ist ein gefundenes Fressen für Journalisten.

Die Trump-Regierung ist wegen ihrer harten Einwanderungspolitik unter Beschuss: UN-Generalsekretär Guterres kritisierte die Praxis scharf, Einwanderern nach dem illegalen Grenzübertritt ihre Kinder wegzunehmen und diese – weil die Eltern im Gefängnis landen – unter anderem in provisorischen Lagern unterzubringen. Auch die Demokraten und Teile der Republikaner sowie First Lady Melania Trump äußerten Kritik. Kommentatoren reihen sich ein.

Mit dem Brexit verliert die EU jährlich zehn Milliarden im Budget. Ab 2020 soll es deshalb Kürzungen bei Regionalförderungen und bei der Landwirtschaft geben. Die Visegrád-Gruppe und die baltischen Staaten haben dies in einer Erklärung vergangene Woche bereits als inakzeptabel kritisiert. Nun debattiert auch Rumäniens Presse, wie mit dem drohenden Verlust von Subventionen umzugehen ist.

Mit einer Zeremonie im Grenzort Prespes haben Athen und Skopje am Sonntag ihre Einigung im Namensstreit besiegelt. Beide Nachbarstaaten unterzeichneten eine Vereinbarung, die eine Umbenennung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Fyrom) in Nord-Mazedonien vorsieht - und über die Parlamente und mazedonische Wähler noch entscheiden werden. Die Presse nicht nur in der Region ist aufgewühlt.

Slowenien will Kroatien vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen, weil dieses das Schiedsurteil im Grenzstreit zwischen beiden Ländern nicht anerkennt. Die EU-Kommission, die gemäß Verfahrensregeln in der Angelegenheit Position beziehen muss, schlug sich nicht auf Ljubljanas Seite, sondern bot sich nur als Vermittlerin an. Die Enttäuschung darüber können nicht alle slowenischen Medien nachvollziehen.

Im Streit um die deutsche Asylpolitik ist bislang keine Einigung in Sicht. Innenminister Seehofer (CSU) will weiterhin durchsetzen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Kanzlerin Merkel (CDU) plädiert für eine europäische Lösung. Kommentatoren diskutieren, welche Folgen ein Triumph Seehofers hätte und warum Merkel so schwach da steht.

Die Ungarische Sozialistische Partei (MSZP) hat Bertalan Tóth zum ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Partei, die vor Orbáns Wahlsieg 2010 Ungarn regierte, befindet sich seit Jahren im Niedergang, bei den Parlamentswahlen im April erlangte sie lediglich 11,9 Prozent der Stimmen. Ungarns Presse beschäftigt die Frage, ob der angeschlagenen Partei noch eine Trendwende gelingen kann.

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