Bei den Verhandlungen zum Ukraine-Krieg scheint ein Durchbruch in weiter Ferne. Im Schwarzen Meer attackierte die Ukraine erstmals Öltanker auf dem Weg nach Russland. Militär- und Sicherheitsfragen stehen in allen Ländern weit oben auf der Tagesordnung – und Putin spricht zweideutig von einem Krieg mit Europa. Gleitet der Kontinent ab in einen noch größeren Konflikt? Die Medien sondieren die Lage.
In der Ukraine ist nach dem Rücktritt von Andrij Jermak eine Schlüsselposition vakant. Nach sechs Jahren im Dienst räumte der Leiter von Selenskyjs Präsidialkanzlei im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im ukrainischen Energiesektor seinen Posten. Es gab bei ihm eine Hausdurchsuchung, aber Anklage wurde bislang nicht erhoben. Die Medien bewerten, was diese Entwicklung für das Land und den Verhandlungsprozess bedeutet.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat Präsidenten Isaac Herzog per Anwaltsbrief um Begnadigung gebeten. Netanjahu war 2019 wegen Bestechung, Betrugs und Untreue angeklagt worden. Er soll unter anderem Luxusgeschenke im Wert von 174.000 Euro angenommen haben, darunter Schmuck, Zigarren und Champagner. Netanjahu betonte zuletzt, seine Begnadigung würde die "notwendige nationale Versöhnung" Israels voranbringen.
Die Pendeldiplomatie zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine nimmt an Fahrt auf: Am Wochenende trafen sich Vertreter der USA und der Ukraine in Florida, um über Änderungen an Präsident Donald Trumps Friedensplan zu beraten. Am heutigen Dienstag will US-Unterhändler Steve Witkoff mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau verhandeln. Kommentatoren diskutieren, in welche Richtung es nun gehen könnte.
In Berlin fanden am Montag die 17. deutsch-polnischen Regierungskonsultationen statt. Wichtige Themen waren die militärische Zusammenarbeit, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur und Erinnerungspolitik. Deutschland übergab Polen auch während des Zweiten Weltkriegs geraubte Kulturgüter. Medien beider Länder erörtern, warum das Nachbarschaftsverhältnis dennoch nicht recht aufblühen mag.
Vergangene Woche und erneut am Montag sind in Bulgarien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen. Anlass der wohl größten Demonstrationen seit Jahren war der Haushaltsplan der Regierung für 2026, der eine Erhöhung von Steuern und Abgaben vorsieht. Auch stehen Korruptionsvorwürfe im Raum. In Sofia kam es nun auch zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Im Rahmen seiner ersten Auslandsreise nach seiner Wahl zum Papst stattete Leo XIV. der Türkei einen dreitägigen Besuch ab. Anlass war nicht zuletzt das 1.700-Jahr-Jubiläum des Konzils von Nicäa, bei dem die Grundlagen für das ökumenische Glaubensbekenntnis gelegt wurden. Leo XIV. traf auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zusammen, den er für seine Friedensbemühungen in Nahost und der Ukraine lobte.
Bei zwei Volksabstimmungen in der Schweiz wurde eine Initiative zur Einführung einer 50-prozentigen Erbschaftssteuer auf große Vermögen von mehr als 50 Mio. Franken (53,6 Mio. Euro) abgelehnt. 78 Prozent votierten gegen die Regelung, mit der Klimaschutzmaßnahmen hätten finanziert werden sollen. Gegen eine Initiative für eine Dienstpflicht auch für Frauen stimmten sogar 84 Prozent.
Mit einem freiwilligen Dienst an der Waffe soll Frankreichs Armee gestärkt werden. Eine Wehrpflicht werde es vorerst nicht geben, der Dienst sei zudem auf "nationales Territorium" beschränkt, erklärte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag. Vorausgegangen war eine Äußerung des obersten Armeechefs Fabien Mandon, der gewarnt hatte, dass das Land wegen der russischen Bedrohung bereit sein müsse, "seine Kinder zu verlieren".
Die britische Finanzministerin Rachel Reeves stellte am Mittwoch ihre Haushaltspläne vor. Mit einem Mix aus Steuererhöhungen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro, mehr Kindergeld und weniger Schulden will die Labour-Regierung von Premierminister Keir Starmer Großbritannien aus der Krise führen. Ihre Haushaltsvorschläge seien "fair, aber notwendig", sagte Reeves. Unter Kommentatoren scheiden sich diesbezüglich die Geister.
Deutschland hat mit seinem Plan, die Strompreise für energieintensive Industrien ab Januar kommenden Jahres durch staatliche Subventionen zu senken, europaweit für Aufsehen gesorgt. Kommentatoren machen auf die Kehrseite aufmerksam: Die Staatshilfe könnte zu einer existenziellen Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit anderer europäischer Industrieländer mit ähnlicher, viel Strom verbrauchender Struktur werden.