Nach der Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen wächst die Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs. Zudem sind in unmittelbarer Nähe von Hilfsgüterausgaben durch die von Israel und den USA unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) mehrfach Schüsse gefallen, es gab Tote und Verletzte.
Estland und Schweden planen die Unterbringung von schwedischen Häftlingen im zu zwei Dritteln leerstehenden Gefängnis von Tartu. Geplant sei, dort 600 als wenig gefährlich geltende Straftäter unterzubringen, erklärte Estlands Justizministerin Liisa-Ly Pakosta. So würden 400 Arbeitsplätze gesichert. Ihr schwedischer Amtskollege Gunnar Strömmer sagte, sein Land suche aktiv nach Möglichkeiten zur Kapazitätserweiterung des Strafvollzugs.
Mit einem positiven Konvergenzbericht hat die EU-Kommission am Mittwoch grünes Licht für Bulgariens Beitritt zur Eurozone gegeben. Zuletzt war es wiederholt zu Protesten gegen das seit langem angestrebte Vorhaben gekommen, die von Präsident Rumen Radews Forderung nach einer Volksabstimmung über die Frage weiter angefeuert wurden. Die Medien werten den Beitritt positiv, wenn auch mit Zwischentönen.
Asylsuchende, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet angetroffen werden, dürfen nicht umgehend zurückgewiesen werden. So entschied das Berliner Verwaltungsgericht im Fall von drei Somaliern, die nach Polen ausgewiesen worden waren. Innenminister Alexander Dobrindt hatte im Mai eine Intensivierung der Grenzkontrollen angeordnet und Zurückweisungen erlaubt. Kommentatoren ziehen unterschiedliche Schlüsse aus dem Gerichtsentscheid.
Die ungarische Regierungspartei Fidesz verschiebt die für diese Woche geplante Verabschiedung des sogenannten Transparenzgesetzes auf die Zeit nach der Sommerpause. Der Gesetzvorschlag sah harte Sanktionen gegen Zivilorganisationen und Redaktionen vor, die je ausländische Förderung erhalten hatten. Der Fraktionsvorsitzende Máté Kocsis sagte, man sei sich zwar über den Zweck des Gesetzes einig, nicht aber über die Methoden. Was steckt dahinter?
Die Vier-Parteien-Koalition in Den Haag ist Geschichte. Die PVV von Rechtspopulist Geert Wilders hatte vor einer Woche Pläne für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts vorgelegt und den Fortbestand der Regierung an deren Annahme geknüpft. Doch die drei Koalitionspartner gaben dem Ultimatum nicht nach. Nach einem Krisentreffen am Dienstag berief die PVV ihre Minister ab, Premier Schoof trat darauf zurück. Europas Presse analysiert und blickt voraus.
Nach dem Sieg des von der rechtskonservativen PiS unterstützten Karol Nawrocki bei der Stichwahl um Polens Präsidentschaft hat Premier Donald Tusk angekündigt, am 11. Juni die Vertrauensfrage zu stellen. Der für das liberal-konservative Regierungslager angetretene Rafał Trzaskowski war Nawrocki am Sonntag mit 49,1 Prozent der Stimmen knapp unterlegen. Kommentatoren betonen die europäische Dimension des Ergebnisses.
Der skandalträchtige Tech-Milliardär Elon Musk verlässt die Politik. Sein Engagement als Leiter der umstrittenen Behörde DOGE zur Verschlankung des Staatsapparates und Kostensenkung war gesetzlich auf 130 Tage begrenzt. Doch das zunächst innige Verhältnis Trumps zu Musk war zuletzt deutlich abgekühlt, auch geriet Musks Elektroauto-Unternehmen Tesla durch Umsatzeinbrüche in Schwierigkeiten.
Seit seiner Amtsübernahme sorgt US-Präsident Donald Trump fast täglich mit Ankündigungen extremer Maßnahmen in Politik und Wirtschaft für Aufsehen. Viele Pläne – Stichpunkt Zölle – wurden wenige Tage später zurückgenommen oder aufgeschoben. Andere Vorhaben – zum Beispiel bei Massenentlassungen oder Abschiebungen – bremsten die Gerichte. Europas Presse bilanziert einen erratisch wirkenden Politikstil.