Türkei: Größte Oppositionspartei CHP spaltet sich
Die durch ein Gerichtsurteil ausgelöste Krise der führenden Oppositionspartei CHP verschärft sich: Ex-Vorsitzender Özgür Özel hat angekündigt, die Partei zu verlassen und eine neue zu gründen. Als treibende Kraft dahinter gilt der inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, Erdoğans stärkster Herausforderer. Der aktuelle Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu appelliert dagegen, die 1923 gegründete Partei nicht zu spalten.
Breite Basis funktioniert nicht mehr
Das Konzept einer Zentrumspartei mit unscharfen ideologischen Grenzen, wie Özel sie schaffen will, ist abgenutzt, urteilt die regierungsnahe Akşam:
„Im Grunde ist dieses Projekt eines, das in der Blütezeit des weltweiten Neoliberalismus zur Genüge erprobt wurde. In Frankreich waren Macron, in den USA Biden und Harris die Beispiele dafür. Auch in der Türkei war das Sechser-Tisch-Bündnis [das gescheiterte Oppositionsbündnis zur Präsidentschaftswahl 2023] ein solches Projekt. Der Sechser-Tisch hat versucht, verschiedene politische Strömungen über die Gegnerschaft zu Erdoğan zusammenzubringen, hat aber gezeigt, dass ideologische Vielfalt allein noch keine gemeinsame politische Identität hervorbringt.“
Parteizugehörigkeit ist keine Erbmasse
Anhänger von Kılıçdaroğlu kritisieren, der Abschied von der 100 Jahre alten CHP sei Verrat. Hürriyet-Autor Ahmet Hakan kommentiert dazu:
„Sich damit zu brüsten, von Vater und Großvater her Parteimitglied zu sein, kommt mir überhaupt nicht zeitgemäß vor. ... Haben Sie nicht das Recht, eine andere Partei zu wählen als Ihr Vater? Können Ihr Verstand, Ihre Ansichten, Ihre Ideale nicht von denen Ihres Vaters abweichen? Sie können Ihrem Vater grenzenlosen Respekt zollen und seinen politischen Weg dennoch nicht fortsetzen. Ist nicht genau das vernünftig und menschlich? Alles andere wird, mit Verlaub, doch ein wenig zum Stammesdenken, oder?“