Was steckt hinter der EU-Rekordstrafe gegen Google?
Die EU hat gegen Google ein Bußgeld von 890 Millionen Euro wegen unfairer Geschäftspraktiken verhängt. Moniert wurde, dass der US-Konzern als marktbeherrschende Plattform mit seiner Suchmaschine und seinem App-Anbieter Google Play gegen Wettbewerbsregeln verstoße und Konkurrenz benachteilige. Kommentatoren reflektieren über Marktmacht und Missbrauch.
Absolut gerechtfertigt
Die Süddeutsche Zeitung lobt die Strafe als einen Akt europäischer Souveränität:
„Google hat seine Marktmacht in der EU missbraucht und soll deshalb 890 Millionen Euro zahlen. Mit der Entscheidung schützt die Brüsseler Kommission das, was Europa noch immer mit am stärksten zusammenhält: den Binnenmarkt. Dieser Markt ist die größte Freihandelszone der Welt und funktioniert nur, wenn sich alle Unternehmen an Recht und Gesetz halten. Google hat das offensichtlich nicht getan. ... Deshalb ist die Strafe absolut gerechtfertigt. ... Am Ende landet der Streit wohl vor einem europäischen Gericht. So läuft das in der EU, einem Staatenbund, der Unternehmen immerhin das bietet, was anderswo in Gefahr ist: Rechtssicherheit.“
USA sind auf Prügelei eingestellt
Die nächste Runde in einem endlosen Kampf, klagt La Repubblica:
„Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer zeigt Muskeln und droht, nachdem Brüssel innerhalb von neun Jahren die vierte Milliardenstrafe gegen Google verhängt hat: 890 Millionen Euro, weil das Unternehmen mit der Bevorzugung seiner eigenen Dienste gegen den Digital Markets Act verstoßen, Wettbewerber benachteiligt und zudem auf Google Play den Wettbewerb zwischen App-Entwicklern behindert habe. ... Eine Maßnahme, die Greer als 'eine reale Gefahr für die Fortsetzung der transatlantischen Stabilität im Handelsbereich' bezeichnet. ... Die nächste Prügelei in einem Kampf, bei dem längst niemand mehr weiß, die wievielte Runde gerade läuft.“
Geschickt ein Vakuum ausgenutzt
Die Geschöpfe des Silicon Valley bleiben lange von Regulierung verschont, beobachtet Les Echos:
„Die kalifornischen IT-Schwergewichte profitieren in ihrer Anfangszeit von einem Rechtsvakuum, sodass sie völlig ungestraft aufblühen können. Sie verstoßen nicht unbedingt gegen das Gesetz, sondern nutzen das Fehlen eines Sheriffs und von Regeln aus, die die neue Aktivität in Schranken weisen könnten. Von Uber über KI-Akteure und Neo-Banken bis hin zu Airbnb preschen alle los, obwohl sie wissen, dass sie sich, wenn sie erfolgreich sind, eines Tages einer gewissen Regulierung stellen müssen. Doch dann sind sie so groß und mächtig, dass die Gesetze, die sie bremsen sollen, auch zu Zugangshindernissen werden, die ihre Konkurrenten aufhalten. ... Doch selbst wenn man innovativ ist, muss man die Spielregeln und den Schiedsrichter akzeptieren.“