EU verhängt weiteres Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Kommission hat nach zähen Verhandlungen ihr 21. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Der russische Finanzsektor soll noch stärker eingeschränkt werden und der "Preisdeckel" für Rohölexporte bleibt bei niedrigen 44 Dollar pro Barrel. Die Positionen einzelner Länder verhinderten jedoch auch zahlreiche Sanktionsvorschläge, etwa gegen Fischimporte, Flüssiggastransporte oder bei Einreiseregelungen.
Opferbereitschaft scheint ausgereizt
Die zähen Verhandlungen besorgen Die Zeit:
„Dass bei der Ausarbeitung von Sanktionen konkurrierende Eigeninteressen eine Rolle spielen, ist an sich nicht neu. ... [N]ach dem wochenlangen Ringen um Zugeständnisse wirken die EU-Staaten zerstritten und sanktionsmüde. Sie geben ein Bild ab, das Putin freuen dürfte: das eines Europas, das im mittlerweile fünften Kriegsjahr vor allem mit den Partikularinteressen seiner Mitglieder beschäftigt ist. ... Das ist umso tragischer, als dieses Sanktionspaket das letzte gewesen sein könnte. Denn wo will man noch Maßnahmen hernehmen, die Russland ausreichend Schaden zufügen, Europa aber bitte nicht zu viel? Die Sanktionsbereitschaft der europäischen Regierungen scheint ausgereizt.“
Ohne Orbán als Buhmann geht's ans Eingemachte
TVNet konstatiert ein verbissenes Feilschen:
„Nach vier Jahren Krieg und 20 vorangegangenen Paketen ist es nicht mehr möglich, neue Beschränkungen zu beschließen, ohne auch große europäische Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige zu treffen. Daher entwickelt sich die Sanktionspolitik zunehmend zu einem Deal zwischen den Mitgliedstaaten – jeder ist bereit, den gemeinsamen Druck auf Russland zu unterstützen, solange er seine sensibelsten Interessen schützen kann. Orbáns Abtritt hat diesen Widerspruch nicht gelöst. Es nahm anderen Hauptstädten lediglich die Möglichkeit, sich hinter Budapests Veto zu verstecken, und zwang sie, viel deutlicher zu zeigen, was jede von ihnen im Namen der Sanktionen nicht zu opfern bereit ist.“
Tourismus soll nicht noch mehr leiden
Ein vorgeschlagenes Einreiseverbot für Personen, die auf russischer Seite gegen die Ukraine gekämpft haben, wurde nicht in das Paket aufgenommen. Ewropeiska Prawda erklärt, warum:
„Frankreich, Italien und – weniger öffentlich – eine Reihe weiterer Küstenstaaten lehnten es strikt ab, diese Frage im Sanktionspaket gegen Russland zu regeln – mit der Begründung, dies müsse durch Änderungen der Schengen-Vorschriften umgesetzt werden. Das eigentliche Motiv waren jedoch nicht juristische Bedenken, sondern vielmehr der Wunsch, eine Entscheidung hinauszuzögern, die den Zustrom russischer Touristen zusätzlich beeinträchtigen würde, der seit Beginn des Großangriffs auf die Ukraine ohnehin zurückgegangen ist.“