Frankreich will sein Atomwaffenarsenal aufstocken und als Beitrag für die Sicherheit Europas anbieten. Das erklärte Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Rede zur Erneuerung der Nukleardoktrin, bei der er auch über die mögliche Verlegung französischer Atomwaffen ins europäische Ausland sprach. Im Anschluss kündigten Élysée und Kanzleramt gemeinsam die Einrichtung einer deutsch-französischen nuklearen Steuerungsgruppe an.
Der Krieg am Golf wirkt sich auch auf Russland aus: Einerseits ist Teheran ein Verbündeter Moskaus, der Russland vor allem zu Beginn des Ukrainekriegs mit Drohnentechnologie ausstattete. Andererseits könnten die sich nun abzeichnenden Engpässe bei Öl und Gas auf dem Weltmarkt Russland eine Chance bieten, mit seinen durch Sanktionen eingeschränkten Energie-Exporten wieder besser zu verdienen. Die Medien wägen ab.
Am Samstagmorgen haben die USA gemeinsam mit Israel begonnen, Ziele im Iran anzugreifen. Dabei wurde Irans Oberster Führer, Ayatollah Ali Chamenei, getötet. US-Präsident Trump begründete den Militärschlag damit, dass der Iran die USA und ihre Verbündeten in der Region unmittelbar bedrohe. Teheran reagierte mit Raketen und Drohnen auf Israel und mehrere Golfstaaten, in denen es US-Militäreinrichtungen gibt. In Europas Presse herrscht Sorge vor einer weiteren Eskalation.
Neben Ali Chamenei sind bei den Luftangriffen auf den Iran auch weitere Führungskräfte des Regimes getötet worden. Am Ende seiner Videobotschaft wandte sich US-Präsident Donald Trump an das iranische Volk und skizzierte die Zukunft des Landes folgendermaßen: "Überall werden Bomben fallen. Wenn wir fertig sind, übernehmt eure Regierung. Sie wird euch gehören." Europas Presse zeichnet ein komplexeres Bild.
Die Bürgerinitiative "My voice, my choice" sammelte 1,1 Millionen Unterschriften für sichere Abtreibungen in der EU und hat es mit ihrem Anliegen bis vor die EU-Kommission gebracht. Diese unterstützte einerseits das Anliegen, verweigerte aber andererseits die Einrichtung eines Fonds zur Abdeckung von Behandlungs- und Reisekosten. Stattdessen sei es Mitgliedstaaten erlaubt, EU-Mittel aus anderen Programmen umzuwidmen. Ein Erfolg?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Deutschlands wichtigstem Handelspartner China einen mehrtägigen Besuch abgestattet und erklärt, sowohl die diplomatischen als auch wirtschaftlichen Beziehungen vertiefen zu wollen. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping unterzeichnete Merz mit Regierungschef Li Qiang mehrere Abkommen, die eine engere Kooperation, unter anderem beim Klimawandel und der Bekämpfung von Tierseuchen, sichern sollen.
Vor dem Hintergrund eines riesigen US-Militäraufmarschs haben am Donnerstag in Genf indirekte Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran stattgefunden. Hauptthema war dessen Atomprogramm, die USA pochen jedoch auch auf Vereinbarungen über die Raketenrüstung. Einen Durchbruch gab es nicht, doch nächste Woche sollen weitere Gespräche in Wien stattfinden. Die Medien beleuchten die Motive beider Seiten.
Die dänischen Wähler werden bereits am 24. März ein neues Parlament wählen. Den Termin verkündete die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag. Ein Vorziehen der bis zum 31. Oktober dieses Jahres fälligen Wahl kommt nicht überraschend, da die Regierungschefin in der Grönland-Krise stark an Sympathie gewonnen hatte. Ob sie die bisherige Mitte-Dreierkoalition fortsetzen kann und will, bleibt aber offen.
Am 45. Jahrestag des Putschversuchs vom 23. Februar 1981 hat die spanische Regierung angekündigt, bislang geheim gehaltene diesbezügliche Akten freizugeben. Seit dem heutigen Freitag sind sie online einsehbar. Das Scheitern des Militärputsches war ein Schlüsselmoment der sogenannten "Transición", dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod des langjährigen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975.
Im Rahmen des 2022 aufgedeckten griechischen Abhörskandals sind am Donnerstag vier Geschäftsleute aus dem Umfeld des Spyware-Herstellers Intellexa zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Spionage-Software Predator wurde für illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Journalisten, Militärs und Unternehmer eingesetzt. Die Landespresse drängt nun auf weitere Aufklärung des Falls.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation viel Eigenlob für seine Regierungspolitik verteilt. Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme und die Feinde der USA seien verängstigt, erklärte Trump und sprach von einem "goldenen Zeitalter Amerikas". Kommentatoren nehmen seine Worte unter die Lupe und rügen vor allem fehlende Klarheit beim Thema Außenpolitik.
Nachdem Ungarn sowohl neue Russland-Sanktionen als auch einen Hilfskredit für die Ukraine blockiert hat, wird über mögliche Konsequenzen debattiert. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, es dürfe keinem Mitgliedstaat gestattet werden, die Glaubwürdigkeit von EU-Entscheidungen zu untergraben. Mehrere EU-Abgeordnete plädierten für einen Stimmrechte-Entzug.











