Am Dienstag sind die Ergebnisse der ersten Pisa-Studie nach der Corona-Pandemie veröffentlicht worden. Getestet wurden rund 690.000 Lernende im Alter von 15 oder 16 Jahren aus 81 Staaten. Gegenüber früheren Erhebungen haben die Leistungen in den meisten Ländern abgenommen. Die obersten Plätze belegen fast durchweg ostasiatische Staaten - aber auch Estland. Rege Diskussion in Europas Presse.
Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche sollen zwei wichtige Beschlüsse zur Unterstützung der Ukraine getroffen werden: die Aufnahme der Beitrittsgespräche sowie weitere Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán droht damit, beide Anträge per Veto zu blockieren, und fordert, die Themen von der Tagesordnung zu nehmen. Kommentatoren sehen Ungarn zunehmend isoliert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat trotz internationalen Haftbefehls am Mittwoch die Golfregion besucht. In den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien lobte er nach Treffen mit Präsident Mohammed bin Zayed und Kronprinz Mohammed bin Salman die gemeinsamen Handelsbeziehungen. Weitere Themen waren die Erdöl-Politik und die Kriege in Nahost und in der Ukraine. Symbolpolitik oder mehr?
In den Niederlanden ist die neue Tweede Kamer des Parlaments vereidigt worden, während die Frage der kommenden Regierung noch offen ist. Wahlgewinner Wilders sucht mit seiner radikal rechten PVV Koalitionspartner, bislang fehlt ihm aber die nötige Unterstützung. Kommentatoren schauen mit einem mulmigen Gefühl auf die Zusammensetzung des Parlaments.
Die russische Wirtschaft ist nach Angaben des nationalen Statistikamts im Sommer stärker gewachsen als erwartet. Das Bruttoinlandsprodukt BIP legte im dritten Quartal 2023 um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu. Es ist das stärkste Plus seit Beginn des Ukrainekriegs. Was das für Europas Sanktionspolitik bedeutet und ob man den Zahlen trauen kann, diskutieren Kommentatoren.
Monatelang beeindruckte die ukrainische Gesellschaft durch scheinbar ungebrochene Geschlossenheit im Kampf gegen die russischen Invasoren. Nun aber kommen innenpolitische Spannungen zum Vorschein. Kyjiws Bürgermeister Klitschko kritisierte Präsident Selenskyj ungewöhnlich scharf. Frauen von Soldaten protestierten und forderten Fronturlaub für ihre Männer. Auch außerhalb der Ukraine werden wieder Zweifel an Selenskyjs Kurs geschürt.
Nachdem die Gegenoffensive bereits ins Stocken geraten ist, steht die Ukraine auch abseits der Front vor mehreren Problemen. Der US-Kongress weigert sich, neue Finanzhilfen für Kyjiw zu bewilligen. Ungarn möchte die weitere Ukraine-Hilfe der EU nicht wie geplant auf dem Gipfel im Dezember besprechen. Bereits beschlossene Unterstützung steckt fest, Munitionslieferungen verzögern sich. Für Europas Presse ein No-Go.
Die liberale estnische Regierung hat angedeutet, das großzügige Elterngeld kürzen zu wollen. Bisher bekommt ein Elternteil das volle Gehalt, bis das Kind eineinhalb Jahre alt ist. Die Regelung war 2003 wegen der niedrigen Geburtenrate in den postsowjetischen Jahren eingeführt worden. Inzwischen liegt die Rate mit rund 1,6 Kindern pro Frau im europäischen Durchschnitt. Kontroverse in der Landespresse.
Elf aus der größten Oppositionspartei Syriza ausgetretene Abgeordnete haben im griechischen Parlament eine neue Fraktion gebildet. Sie soll Nea Aristera (Neue Linke) heißen. Fraktionschef Alexis Charitsis erklärte am Montag, man wolle auf andere Art Politik machen. Kommentatoren beurteilen die Chancen des Neustarts unterschiedlich.
Am Freitag hat Israel den Kampf gegen die radikal-islamische Hamas wieder aufgenommen. Seither wurden die Luftangriffe im Gazastreifen fortgesetzt und israelische Bodentruppen sind offenbar auch in den Süden Gazas vorgedrungen. Washington verstärkte den Druck auf Israel, die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren. Europas Presse beleuchtet unterschiedliche Aspekte des Kriegszustands.
Seit Donnerstag läuft die 28. UN-Klimakonferenz in Dubai. Bisher wurde ein Klimaschäden-Fonds arbeitsfähig gemacht, für den etwa die VAE, Deutschland, UK, die USA und Spanien bereits feste Zusagen gegeben haben. Fast 120 Länder wollen die Produktion von Ökostrom bis 2030 verdreifachen, 20 Länder wollen auch die Kernenergie ausbauen. Größter Streitpunkt ist der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, den Saudi-Arabien, Russland und Irak ablehnen.
Der slowakische Premier Robert Fico hat seine Absicht bekräftigt, das Verhältnis zu Russland ungeachtet des Krieges gegen die Ukraine wieder zu festigen. Bei einem Treffen mit dem russischen Botschafter in Bratislava sagte er, es sei notwendig, sich auf die Zeit nach dem Ende des Krieges in der Ukraine und damit auf die Normalisierung der Beziehungen zu Russland vorzubereiten. Die Landespresse hält davon wenig.