Beim Treffen der "ultrarechten Internationalen" in Madrid hat Argentiniens Präsident Javier Milei die Frau des spanischen Premiers Sánchez, Begoña Gómez, als korrupt bezeichnet. Spanien reagierte mit der Schließung seiner Botschaft in Buenos Aires, was Milei wiederum als "Unsinn eines arroganten Sozialisten" bezeichnete. Für Spaniens Presse ein Konflikt, der höchstens einem etwas bringt.
Nach der Verleihung des Kandidatenstatus vor knapp zwei Jahren und der Zusage zum Start von Beitrittsverhandlungen im Dezember hat die EU mit Moldau ein Abkommen über Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Die Presse schaut auf Faktoren, die die Aufnahme des Landes verzögern oder beschleunigen können.
Der Haftbefehlsantrag der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Israels Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Galant sowie drei Hamas-Spitzen – wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – hat international für Aufruhr gesorgt. Israel, die USA, Großbritannien und Deutschland kritisierten, damit setze man die Führer einer Demokratie mit Terroristen gleich. Kommentatoren wägen ab.
Der britische High Court erkennt keine genügenden Zusicherungen, dass sich Julian Assange bei einem Verfahren in den USA auf die Meinungsäußerungsfreiheit berufen kann. Diese wollen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente den Prozess machen. Nun darf der Wikileaks-Gründer erneut in Großbritannien gegen seine Auslieferung in Berufung gehen. Kommentatoren debattieren, wie es mit dem Fall weitergehen könnte und sollte.
Robert Fico ist außer Lebensgefahr, doch die Stimmung in der Slowakei bleibt aufgeheizt. Nach dem Attentat auf den Premier hatte Innenminister Šutaj an Politiker, Medien und Öffentlichkeit appelliert, mit dem "Hass gegen das andere politische Lager" aufzuhören. Ein von der proeuropäischen Noch-Präsidentin Zuzana Čaputová und ihrem Fico-nahen Nachfolger Peter Pellegrini geplantes Versöhnungstreffen aller Parteispitzen kam jedoch nicht zustande.
Finnland will mit einem Sondergesetz Flüchtlinge schon an der Grenze abweisen können. Die rechtskonservative Regierung hat ihre Pläne dafür am Dienstag vorgestellt. Schon zuvor hatte sie den Großteil der Grenzübergänge geschlossen, nachdem Russland mehrere hundert Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika ohne Erlaubnis nach Finnland durchgelassen hatte. Die Landespresse sieht einen Konflikt zwischen Rechtsstaat und Sicherheitsinteressen.
Irans Staatsoberhaupt Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian sind bei einem Hubschrauberunglück ums Leben gekommen. Ihr wohl mehr als 40 Jahre alter Helikopter stürzte bei schlechtem Wetter in einer Bergregion im Norden des Landes ab. Verändert der Tod des Präsidenten das politische System der Islamischen Republik?
Kurz nach seiner erneuten offiziellen Amtseinführung ist Russlands Präsident Putin zu seinem Kollegen Xi nach China gereist. Bedeutsame Abkommen wurden dabei nicht geschlossen, aber die gegenseitige Verbundenheit demonstriert. Ob zwischen Moskau und Peking eine ideelle Partnerschaft oder eher ein Vasallenverhältnis besteht, darüber gehen die Meinungen der Kommentatoren auseinander.
In Madrid hat sich am Wochenende – nach den Worten der gastgebenden Vox – die "ultrarechte Internationale" zusammengefunden. Zu den Teilnehmern gehörten Polens Ex-Premier Morawiecki, Marine Le Pen, Argentiniens Präsident Milei, der Chega-Vorsitzende André Ventura, Giorgia Meloni (per Video-Schalte), und der israelische Minister Amichai Chikli. Was eint sie und welches Gewicht hat die behauptete Bewegung?
Die neue rechte Vier-Parteien-Koalition will in den Niederlanden "das strengste Asylrecht aller Zeiten" einführen. Für die Bauern soll es nach dem Regierungsprogramm weniger Umweltauflagen geben. Der Koalitionsvertrag zeige, dass sich viele Dinge ändern würden, erklärte der Chef der rechtspopulistischen PVV, Geert Wilders. Kommentatoren diskutieren die Auswirkungen über das Land hinaus.
Das Rennen um Litauens Präsidentschaft entscheidet sich in einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Nausėda und Regierungschefin Šimonytė. Sie setzten sich am Sonntag unter anderem gegen den prorussischen Kandidaten Eduard Vaitkus, den mit antisemitischen Äußerungen aufgefallenen Remigijus Žemaitaitis und den Rechtspopulisten Ignas Vėgėlė durch, die aber Achtungserfolge erzielten. Was bedeutet das für das EU-Mitglied mit knapp drei Millionen Einwohnern?
Das georgische Parlament hat trotz anhaltender Massenproteste ein Gesetz über "ausländische Einflussnahme" in dritter und finaler Lesung verabschiedet. Medien und NGOs, die zu 20 Prozent oder mehr aus dem Ausland finanziert werden, würden demnach als Organe gelten, die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", und müssten sich einem engen staatlichen Monitoring unterwerfen. Medien sehen Georgien dabei im Spannungsfeld zwischen Russland und Europa.