Ludovic Orban wird neuer Premier in Rumänien

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat den bisherigen Oppositionsführer der liberal-konservativen PNL, Ludovic Orban, mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor war die sozialdemokratische Regierung unter Viorica Dăncilă per Misstrauensvotum gestürzt worden. Orban muss dem Parlament binnen zehn Tagen ein neues Kabinett präsentieren. Was er dabei beachten sollte, raten ihm die Kommentatoren.

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Revista 22 (RO) /

Das ist nur ein Provisorium

Die Bürger sollten wissen, dass es sich nur um eine Übergangsregierung handeln wird, fordert die Wochenzeitung Revista 22:

„Orban und Johannis müssen die Dinge von Beginn an beim Namen nennen: Dass es sich um ein Kabinett des Übergangs handelt [bis zur Parlamentswahl im Herbst 2020], welches über keine Mehrheit im Parlament verfügt (oder nur eine fragile und punktuelle) und das nur eine begrenzte Zahl von Maßnahmen treffen darf, keine Reformen durchführen wird und nicht vorhat, das von der PSD verzapfte 'Böse' zu reparieren. ... Auch ist eine gute Kommunikation vonnöten, der Verzicht auf Vetternwirtschaft und ähnliche 'traditionelle' Herangehensweisen. Auch braucht es kompetente Leute in den Schlüsselministerien: Finanzen, Wirtschaft, Justiz, Gesundheit, Bildung sind hierbei die wichtigsten.“

Blog Republica.ro (RO) /

Bitte keine Dummköpfe ins Kabinett

Die erste Herausforderung für den potenziellen neuen Premier Orban wird es sein, fähige Minister vorzuschlagen, stellt republica.ro klar:

„Wir dürfen Ludovic Orban - jetzt, wo er als Premier vorgeschlagen wurde - gute Absichten unterstellen. Doch sollte er sich auch darüber im Klaren sein, dass ihm niemand einen Fehltritt verzeihen wird. Jeder begangene Fehler wird seiner Partei PNL 2020 Stimmen kosten. Der erste Test des designierten Premiers wird es sein, eine Regierung vorzuschlagen, die keine Dummköpfe enthält. Die Leute haben die Nase von Regierungen aus Gierigen und Betrügern so dermaßen voll, dass sie es Ludovic Orban nicht verzeihen würden, wenn er diese verhängnisvolle 'Tradition' fortsetzt.“