USA: McCarthy ist Sprecher des Abgeordnetenhauses
Nach 15 Wahlgängen ist der Republikaner Kevin McCarthy in der Nacht von Freitag auf Samstag doch noch zum Sprecher des Repräsentantenhauses gewählt worden. Die republikanischen Abgeordneten, die ihn zuvor immer wieder blockiert hatten, enthielten sich nach hitzigen Debatten und kleinen Tumulten am Freitagabend schließlich der Stimme. Kommentatoren fürchten, dass McCarthy ihnen zu viele Zugeständnisse gemacht hat.
Marionette der radikalen Rechten
Die extreme Rechte innerhalb der Republikanischen Partei wird das Geschehen im Repräsentantenhaus künftig maßgeblich bestimmen, warnt Der Standard:
„McCarthy - selbst kein Parade-Liberaler, sondern brav konservativer, oftmals opportunistisch agierender Trumpianer - ist bis zur Selbstverleugnung auf die Gruppe der Parteirechten zugegangen, hat Konzessionen gemacht, Versprechungen abgegeben. Er hat das Amt des Speakers korrumpiert und korrodiert, bevor er es überhaupt übernommen hat. Als Marionette der Ultrarechten hat McCarthy jetzt null Handlungsspielraum. Jedes einzelne Gesetzesvorhaben - Budget, Ukrainehilfe, Wirtschaftsprogramme - ist davon abhängig, ob die extremsten der Extremen den Daumen nach oben halten. Oder nach unten.“
Zwei Jahre Unberechenbarkeit in Sicht
Die chaotische Wahl von Kevin McCarthy ist ein schlechter Vorbote für die Regierbarkeit der USA, fürchtet auch De Tijd:
„Die politische Pattsituation wird nur noch größer werden in den USA ... Washington droht, komplett dysfunktional zu werden. Das an sich schon ist ein Sieg für die extreme Fraktion, die findet, dass die Elite von Washington es sich in ihrem Macht-Kokon zu bequem gemacht hat. Den politischen Zug zum Entgleisen zu bringen, gehört nun einmal zu ihren Vorstellungen. Das Beängstigende ist, dass die USA zwei Jahre lang mit diesem unberechenbaren Faktor leben müssen. Eins ist jetzt schon sicher: Das wird kein Triumphzug der Demokratie.“