In der Nacht auf Samstag haben die tschechischen Regierungsparteien in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ändert: Rundfunk und Fernsehen sollen 15 Prozent weniger bekommen – und dies nicht mehr aus Nutzergebühren, sondern aus dem Staatshaushalt. Die Opposition spricht von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, in Prag und anderen Städten gab es Proteste.
Eine gravierende Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP hat weltweit für Alarm gesorgt. Behörden, Kliniken und Universitäten nahmen ihre Webseiten vorsorglich vom Netz, während Cyberkriminelle millionenfach versuchten, die Schwachstellen auszunutzen. Rund 70 Prozent aller Websites nutzen PHP. Kommentatoren diskutieren, welche Rolle KI bei der Entdeckung und Ausnutzung solcher Sicherheitslücken spielt.
Nach dem Treffen von Wladimir Putin und US-Sondergesandtem Steve Witkoff in St. Petersburg sollen die Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufgenommen werden. Für Aufsehen sorgt zudem Witkoffs Bezeichnung Putins als „Menschenfreund“. Die Äußerung löste auch unter US-Republikanern Kritik aus. Die Presse fragt, wem Trumps Vermittlungsversuche letztlich nutzen.
Die Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan scheinen einen Tiefpunkt erreicht zu haben. Eine Parteitagsrede, in der Präsident Alijew die Unabhängigkeit seines Landes betonte, wurde als Spitze gegen Ankara interpretiert. Ein Kopftuchverbot an aserbaidschanischen Schulen stieß in der Türkei auf scharfe Kritik und am Mittwoch verhängte Baku Einreiseverbote gegen 31 türkische Staatsbürger.
In Frankreich gingen zunächst vorwiegend Schüler und Studierende auf die Straße, in Mailand plünderten Protestierende Geschäfte, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni schickt Soldaten. Hohe Mieten, soziale Ungleichheit und fehlende Perspektiven schüren die Unzufriedenheit. Kommentatoren diskutieren, wie die Politik reagieren sollte: mit härterem Durchgreifen oder mit Reformen, die den Sorgen der jungen Generation Rechnung tragen.
Das libysche Parlament im Osten des Landes hat einstimmig das Seegrenzen-Abkommen gebilligt, das die damalige Einheitsregierung in Libyen 2019 mit der Türkei unterzeichnet hatte. Dasselbe Parlament hatte es 2020 noch abgelehnt. Somit ist es nun von beiden Landesteilen anerkannt. Die EU-Kommission erkennt den Beschluss zur Neuregelung von Hoheitsrechten nicht an und stellte sich hinter Griechenland und Zypern, die ihn für rechtswidrig halten.
Der VW-Konzern plant laut Medienberichten angesichts hoher Überkapazitäten und schwacher Verkaufszahlen ein fünfjähriges Einfrieren der Löhne. Die 660.000 Beschäftigten weltweit fürchten weitere Einschnitte durch den Sparkurs, die Gewerkschaften drohen mit Streiks. Medien fragen sich, ob der harte Kurs von VW-Chef Oliver Blume notwendig ist oder die Krise des Autobauers weiter verschärft.
Nach dem Aufruhr vom Wochenende hat es in einigen Vierteln französischer Großstädte nächtliche Ausgangssperren gegeben. Die Behörden versuchten so, weitere Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern. Die Gelbwesten-Bewegung kündigte unterdessen für Samstag neue Proteste gegen die hohen Lebenshaltungskosten an. In Hinblick auf die Präsidentschaftswahl 2027 diskutieren die Medien die politischen und ökonomischen Folgen der Unruhen.
Am Rande des Apec-Gipfels im November könnte es in China zu einem Treffen von Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping kommen. In Europa wächst die Sorge, dass die Großmächte über die Köpfe der Ukraine und ihrer Verbündeten hinweg verhandeln könnten. Die Kommentatoren diskutieren die Gefahr einer Neuaufteilung von Einflusssphären und die Folgen für die europäische Sicherheit.
Nach drei erfolglosen Anläufen ist am Dienstag in Rumänien der parteilose Diplomat Luca Niculescu zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 55-Jährige erhielt bei der Abstimmung im Parlament in Bukarest 280 Stimmen. 58 Abgeordnete votierten gegen ihn. Er steht nun an der Spitze einer Minderheitsregierung. Zwölf der 18 Ministerposten hat die sozialdemokratische PSD inne, sechs Posten parteilose Technokraten.
Mindestens sieben Handelsschiffe sollen in den vergangenen Tagen im Schwarzen Meer vor den Küsten Rumäniens und Bulgariens von Drohnen angegriffen worden sein. Wer dahintersteckt, ist bislang unklar. Die Vorfälle schüren Sorgen vor einer weiteren Eskalation und gefährden wichtige Handelsrouten. Europas Presse diskutiert, wie die Nato und die Türkei reagieren sollten und ob auch die Ostsee ins Visier geraten könnte.
In mehreren europäischen Ländern hat es in den letzten Tagen große Demonstrationen und Proteste vorwiegend junger Menschen gegeben. Überschattet wurden sie von massiven Gewaltausbrüchen und Plünderungen, in Frankreich und Albanien wurden dabei Brände gelegt. Europas Medien betreiben Ursachenforschung.