Tschechien: Attacke auf öffentlich-rechtliche Medien
In der Nacht auf Samstag haben die tschechischen Regierungsparteien in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender ändert: Rundfunk und Fernsehen sollen 15 Prozent weniger bekommen – und dies nicht mehr aus Nutzergebühren, sondern aus dem Staatshaushalt. Die Opposition spricht von einem Anschlag auf die Meinungsfreiheit, in Prag und anderen Städten gab es Proteste.
Systematisches Untergraben der Demokratie
Es geht nicht nur um einen Angriff auf die Sender, erläutert Hospodářské noviny:
„Breiter betrachtet erleben wir einen Angriff auf die Institutionen der liberalen Demokratie. Die Regierung greift bereits unabhängige Gerichte, darunter das Verfassungsgericht, die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen an. Sie attackiert alles, was sie nicht kontrollieren kann. ... Nicht die Demokratie selbst ist unmittelbar bedroht. Doch die Regierung untergräbt systematisch die Bedingungen dafür, dass sie funktioniert. ... Wenn die Regierung die Informationshoheit erlangt – und genau das ist das Ziel der Versuche, ČT und ČRo zu kontrollieren –, werden die Wahlen nicht mehr völlig fair sein.“
Skandinavien ist weit weg
Reflex verwirft die These der Regierung, wonach in anderen europäischen Ländern die elektronischen Medien problemlos staatlich finanziert würden:
„Babiš ist ein allmächtiger Demagoge, der die parlamentarische Demokratie verachtet und sich nur von seinen persönlichen Interessen leiten lässt. Wer idealistisch behauptet, die bloße Übertragung der öffentlich-rechtlichen Medien in den Staatshaushalt stelle keine Bedrohung ihrer Unabhängigkeit dar, wiederholt lediglich die verlogene Beschwichtigungspolitik von Babiš und [des für die Medien zuständigen Kulturministers] Klempíř. Wir leben nicht in Skandinavien, sondern in einem Land, dessen politische Kultur der Welt des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, dem engsten Verbündeten der tschechischen Regierung, sehr nahesteht.“
Empörung allein hilft nicht weiter
Seznam Zprávy hält den Kampf um die Öffentlich-Rechtlichen noch nicht für gänzlich verloren:
„Während der Ausschussarbeit und der zweiten Lesung im Parlament wird es Aufgabe der Opposition sein, neben berechtigten Protesten Wege zu finden, zumindest einige Schutzmechanismen in das System der verstaatlichten Gebühren einzuführen, um staatliche Zahlungen an die Medien zumindest teilweise vor direkter politischer Einflussnahme zu schützen. Dies könnte man Schadensminimierung nennen. Es wird aufwendiger sein als die Empörung selbst, aber mindestens genauso nützlich, vielleicht sogar noch nützlicher.“