Benjamin Netanjahu hat sich gegen einen Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen ausgesprochen. Den von den USA vorgeschlagenen 15-Punkte-Plan, der den Abzug der Soldaten bei gleichzeitiger Entwaffnung der Hamas vorsieht, lehne man ab. Europas Presse entwirft verschiedene Zukunftsszenarien.
Ungarns Parlament hat am Dienstag András Baka mit der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei zum Staatspräsidenten gewählt. Nach Ansicht der nun oppositionellen Fidesz-Partei von Ex-Premier Orbán ist die Wahl illegitim, da der Vorgänger Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung abgesetzt worden war. Die Presse blickt bereits voraus auf ein neues Verfassungssystem.
Ein Gericht in Damaskus hat Syriens ehemaligen Präsidenten Baschar al-Assad in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Ihm wurden vorsätzlicher Mord an mehreren Menschen, Folter, willkürliche Inhaftierung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Assad und sein ebenfalls zum Tode verurteilter Bruder Mahir waren im Dezember 2024 nach Russland geflohen. Mit ihrer Auslieferung ist gegenwärtig nicht zu rechnen.
Die Migrationspolitik lässt nach der Ceuta-Krise Europas Politik keine Ruhe. Nun haben die Premierministerinnen von Italien und Dänemark, Giorgia Meloni und Mette Frederiksen, in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen unkontrollierter Migration gewarnt. Sie sprachen sich für einen härteren Kurs aus. Zeitgleich konstatieren Europas Medien jedoch auch neue politische Bruchlinien im Umgang mit Migranten.
Russlands Oberstes Gericht hat die Partei Jabloko von der Parlamentswahl im September ausgeschlossen. Argumentiert wurde das Verbot mit angeblichen Verstößen gegen Wahlgesetze. Jabloko fordert ein sofortiges Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Die Partei hat seit 2003 keine Fraktion mehr in der Duma, zuletzt hatten viele Oppositionelle zu ihrer Wahl aufgerufen.
Inmitten anhaltender Spannungen am Golf haben Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan am Freitag in Mekka einen Verteidigungspakt geschlossen. Ein bewaffneter Angriff auf einen der Mitgliedstaaten gelte als Angriff auf alle Bündnispartner, hieß es in den Erklärungen. Nach der Unterzeichnung nahmen der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der pakistanische Premier Shehbaz Sharif gemeinsam am Freitagsgebet teil.
Spanien und Italien haben sich gegenseitig mit Grenzkontrollen im Flug- und Schiffsverkehr belegt. Zunächst hatte Rom als Reaktion auf den Migrantenansturm auf Ceuta den kontrollfreien Reiseverkehr mit Spanien für einen Monat ausgesetzt – obwohl die Afrika-Exklave nicht zur Schengenzone gehört. Madrid forderte ultimativ, dies rückgängig zu machen, was aber nicht geschah. Nun gibt es auch Kontrollen seitens Spaniens.
Die Tisza-Partei schlägt András Baka als Präsidenten Ungarns vor, nachdem sie mit einer Verfassungsänderung das Mandat des Fidesz-nahen Staatsoberhaupts Tamás Sulyok beendet hat. Baka war früher Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. 2009 wurde er zum Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Ungarns gewählt, doch Fidesz entfernte ihn 2011 durch eine Verfassungsänderung aus seinem Amt. Bakas Wahl ist für Dienstag angesetzt.
Irlands Regierung startet eine Kampagne, die junge Frauen vor dem Tradwife-Trend warnen soll. Dieser verbreitet sich in Social Media und propagiert das Ideal von Frauen, die sich bewusst für ein konservatives Rollenbild entscheiden sowie die alleinige Übernahme von Haushalt und Kindererziehung. Für irische Medien geht die Kampagne jedoch am Problem vorbei.
Auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist in der Nacht auf Mittwoch eine mit einem Sprengsatz ausgestattete Drohne gefunden worden. Sie befand sich in der Nähe einer großen Frachtmaschine von Antonov Airlines. Die ukrainische Fluggesellschaft nutzt den deutschen Airport seit 2022 anstelle von Kyjiw als Drehkreuz. Europas Medien erörtern Russlands mögliche Verantwortung für den Vorfall und wie ernst die Gefahr durch derartige Attacken ist.
Während es an der Frontlinie in der Ukraine kaum noch Bewegung gibt, setzen beide Kriegsparteien auf gegenseitige Luftschläge: Die Ukraine hat mit Drohnenangriffen in Russland große Raffineriekapazitäten außer Betrieb gesetzt, den Onlinehandel schwer getroffen und den Schiffsverkehr an der Südküste gelähmt. Gleichzeitig beschießt Moskau ukrainische Städte massiv mit Raketen: Am Mittwoch starben bei Angriffen auf Logistikzentren im Raum Kyjiw 17 Menschen.











