Was bedeutet Bakas Wahl zum ungarischen Präsidenten?
Ungarns Parlament hat am Dienstag András Baka mit der Zweidrittelmehrheit der Tisza-Partei zum Staatspräsidenten gewählt. Nach Ansicht der nun oppositionellen Fidesz-Partei von Ex-Premier Orbán ist die Wahl illegitim, da der Vorgänger Tamás Sulyok durch eine Verfassungsänderung abgesetzt worden war. Die Presse blickt bereits voraus auf ein neues Verfassungssystem.
Gewaltenteilung nimmt Gestalt an
Daran, wie Péter Magyar die Situation gehändelt hat, erkennt man den Unterschied zu seinem Vorgänger, findet hvg:
„Es wäre eine günstige Gelegenheit gewesen, dass Magyar die Vakanz nutzt, um die Machtinteressen seiner Partei und die Bedürfnisse seiner Stammwählerschaft zu befriedigen. In diesem Punkt unterscheidet sich jedoch der politische Instinkt des neuen Regierungschefs von dem Orbáns: Er will nicht in jeder Situation beweisen, dass niemand seinem Willen Grenzen setzen kann. Im Gegenteil, er versucht, seinen Kritikern die Hand zu reichen und [seinem Versprechen], das System der Gewaltenteilung wiederherzustellen, konkrete Gestalt zu geben.“
Symbolträchtige Übergangslösung
In Ungarn findet sowohl machtpolitisch als auch verfassungsrechtlich ein Epochenwechsel statt, meint 444.hu:
„Tamás Sulyok hat als Staatspräsident in allem so gehandelt, wie er Orbáns Macht dienen konnte; daher war es keine Überraschung, als Péter Magyar in der Nacht seines Wahlsiegs Sulyok zum Rücktritt aufforderte. Seine Absetzung wurde zum Symbol für den Abbau des Orbán-Systems. ... Bakas Amtszeit – so etwas gab es bisher noch nie – dauert bis zur Verabschiedung der neuen Verfassung, jedoch höchstens fünf Jahre. Baka wird vermutlich der letzte vom Parlament gewählte Staatspräsident sein. Die neue Verfassung, die voraussichtlich in zwei Jahren in Kraft treten wird, wird höchstwahrscheinlich eine direkte Präsidentschaftswahl vorsehen.“
Zurück ins Herz Europas
Mit Baka im Präsidentenamt könnte Ungarn den Illiberalismus der 16-jährigen Regierung von Viktor Orbán hinter sich lassen, freut sich Der Standard:
„Nun holt Magyar den 75-Jährigen aus dem inneren Exil und schlägt ihn am Dienstag dem Parlament für eine Schlüsselposition im Staat vor, um das Land wieder zu einer Demokratie fernab Orbán'scher Illiberalität zu führen. Baka, prominentes Opfer einer höchst problematischen Verfassungsänderung, soll Garant werden für eine Politik, die Ungarn von den Irrwegen der vergangenen eineinhalb Jahrzehnte zurückführt ins Herz von Europa. Es sind sehr dicke Bretter, die Magyar da bohren muss. Dafür kann er jede Hilfe brauchen.“