Slowakei: Umstrittene Justizreform beschlossen
Das Parlament in Bratislava hat die umstrittene Justizreform der Regierung von Premier Robert Fico verabschiedet. Kritiker monieren, dass damit Korruptionsfälle aus früheren Regierungszeiten der Fico-Partei Smer frühzeitig ad acta gelegt werden sollen. Gegen die Reform hatten Zehntausende Slowaken wochenlang demonstriert. Präsidentin Zuzana Čaputová will Klage beim Verfassungsgericht einreichen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt
Obwohl Fico die Reform letztlich problemlos durchbekommen hat, mag Denník N noch nicht resignieren:
„Fico und seine Koalition propagieren heute im Parlament das neue Strafgesetzbuch. Aber es gibt immer noch Präsidentin Zuzana Čaputová und dann das Verfassungsgericht. Und in der Zwischenzeit aktive Bürger. Entscheidend werden die Präsidentschaftswahlen sein. Wenn die Demokraten Ficos Kandidaten Peter Pellegrini nicht in den Präsidentenpalast lassen, könnte dies der Beginn einer Wende sein.“
Persilschein für korrupte Politiker
Hospodářské noviny hat wenig Hoffnung, dass sich an der Wirkung der Reform noch viel ändern lässt:
„Mit der Strafrechtsnovelle wird die Sonderstaatsanwaltschaft abgeschafft, die Strafsätze für schwere Straftaten wie Korruption werden gesenkt und die Verjährungsfristen verkürzt. Die Novelle soll ab dem 15. März gültig sein. Selbst wenn Protest beim Verfassungsgericht eingehen würde, das nach all den Veränderungen, die die Regierung Robert Fico vorantreibt, die letzte Garantie für die Rechtsstaatlichkeit darstellt, werden die Richter nicht genug Zeit haben, das Gesetz bis zu diesem Termin zu bewerten. ... Und ein Tag seiner Gültigkeit reicht aus, um die Strafe der Täter herabzusetzen oder die Strafbarkeit bereits begangener Eigentums- und Wirtschaftsdelikte für immer zu beenden.“