Nordirland: Regierungskrise in Sicht?
Der Vorsitzende der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, ist am Karfreitag zurückgetreten, nachdem eine Anklage wegen "nicht aktueller" Sexualstraftaten gegen ihn erhoben wurde. Die unionistische DUP hatte erst vor rund zwei Monaten ihre Blockade gegen eine Zusammenarbeit mit der republikanischen Sinn Féin aufgegeben. Kommentatoren fürchten nun eine Regierungskrise.
Belfast ist erschüttert
Der Rücktritt stürzt die DUP und damit auch die Einheitsregierung in eine völlig überraschende politische Krise, analysiert BBC:
„Es braucht schon einiges, um die kampferprobte politische Landschaft Nordirlands zu erschüttern – dieser Fall hier hat das aber geschafft. ... Jeffrey Donaldson stand auf dem Höhepunkt seiner Macht. Er hat gerade seine Partei gegen den Widerstand vieler seiner eigenen Abgeordneten und Kollegen zurück nach Stormont geführt. Aber jetzt scheint seine politische Karriere vorbei zu sein und seine Partei im Chaos zu versinken. ... Es bleibt zu hoffen, dass die Abgeordneten nach der Osterpause kaum Zeit haben werden, über das politische Erdbeben nachzudenken.“
Politisches Erdbeben steht bevor
Auch The Irish Times sorgt sich, dass die Einheitsregierung in Gefahr ist:
„Sowohl die DUP als auch Sinn Féin haben bestritten, dass die Stabilität der Institutionen im Norden in Gefahr sei. Aber es ist schwer vorstellbar, dass ein solch katastrophales Ereignis kein politisches Nachbeben haben wird. Donaldson hinterlässt eine Partei, die weiterhin tief gespalten ist. Der Widerstand gegen seine Entscheidung, in die Einheitsregierung zurückzukehren, sitzt bei vielen Parteimitgliedern noch tief. Sie sind der Meinung, dass die Zugeständnisse, die er bei den Regelungen für den Warenverkehr zwischen Nordirland und Großbritannien angeblich erreicht hat, nicht annähernd weit genug gehen. Irgendwann werden diese Kräfte sicherlich eine Gelegenheit zum Zuschlagen suchen.“