Bulgariens Präsident Radew tritt zurück
Bulgariens Präsident Rumen Radew hat am Montag seinen Rücktritt erklärt. Erst im Dezember war die Regierung von Premier Rossen Scheljaskow abgetreten. Trotz seines Rücktritts ließ der euroskeptische Radew durchblicken, in der Politik bleiben und vor den Neuwahlen im März ein neues politisches Projekt angehen zu wollen. Ihm wird nachgesagt, Ambitionen auf den Posten des Premiers zu haben. Die bulgarische Presse ordnet ein.
Noch mehr Instabilität?
Ein Wahlerfolg des euroskeptischen Präsidenten könnte Bulgarien in eine neue politische Krise stürzen, warnt e-vestnik:
„Wir können nur hoffen, dass Radew sich nicht radikal gegen die EU und zugunsten Russlands positionieren wird. Dies würde die politische Krise und Instabilität in Bulgarien weiter verschärfen. Viele Wähler erwarten genau das von ihm und würden deshalb für ihn stimmen. ... In jedem Fall müsste er eine Koalition entweder mit Gerb [von Ex-Premier Bojko Borissow] oder mit [der Oppositionspartei] PP-DB eingehen. Ohne diese beiden Kräfte und womöglich weitere Parteien würde es nicht für eine Parlamentsmehrheit reichen. In beiden Fällen gingen mit einer Regierungskoalition politische Unsicherheit und interne Widersprüche einher.“
Es könnte zu einem Erdrutsch kommen
Radews Teilnahme an den Parlamentswahlen könnte die politischen Kräfteverhältnisse massiv verändern, betont Kapital:
„Sie könnte die Führungsposition der derzeit stärksten politischen Kraft, Gerb [von Ex-Premier Bojko Borissow], gefährden und einige der kleineren Parteien aus dem Parlament verdrängen. Dies würde eintreten, wenn sich die Prognosen der Soziologen bewahrheiten, dass Radews Antritt bei den Parlamentswahlen die Wahlbeteiligung steigern würde. ... Auch die nationalistische und prorussische Partei Wasraschdane könnte Stimmen verlieren, da einige ihrer Positionen mit denen von Radew übereinstimmen. Ein weiteres mögliches Wählerpotenzial für seine neue Partei sind die vielen Nichtwähler.“