Rumänien: Misstrauensvotum gegen Bolojan angekündigt
Die Sozialdemokraten (PSD) und die extrem rechte AUR-Partei haben erklärt, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung des liberalen Premiers Ilie Bolojan einbringen zu wollen. Zuvor hatten sechs sozialdemokratische Minister und der PSD-Vizepremier aus Protest gegen die Sparpolitik ihren Rücktritt erklärt. Kommentatoren beleuchten Hintergründe und mögliche Folgen.
Reformfeindliches Netzwerk sieht Macht gefährdet
Hinter dem Vorstoß stecken Leute in Staatskonzernen, die ihre Felle davonschwimmen sehen, meint G4Media:
„Der am Montagmorgen von PSD und AUR überraschend angekündigte Misstrauensantrag ist das Produkt eines reformfeindlichen Machtgefüges, das seit 35 Jahren das Sagen hat. Dieselben verdeckten Netzwerke aus der Energiewirtschaft, die sich um Staatsunternehmen und andere strategische Sektoren sammeln, kontrollieren Politiker und setzen Premierminister ein oder ab, sobald ihre Interessen gefährdet sind. ... Angesichts drohender Reformen, die sowohl ihre eigene Machtbasis als auch das dahinterstehende Netzwerk erschüttern würden, haben sich PSD und AUR auf das gemeinsame Ziel verständigt, Ilie Bolojan als Regierungschef zu stürzen.“
Verantwortungsgefühl verloren
So wird das Land ausgerechnet zu einem besonders schwierigen Zeitpunkt in eine systemische Krise gestürzt, schimpft Jurnalul National:
„Die Politiker sind mit Abrechnungen, Wahlarithmetik und einem sterilen Wettkampf um Deutungshoheit beschäftigt. … Der Zusammenprall einer zerbrechlichen Wirtschaft mit einer sich neu ordnenden internationalen Lage hätte auch in Bukarest politische Reife erfordern müssen, mit nüchternen und klaren Entscheidungen. Stattdessen das bekannte Bild: interne Konflikte, widersprüchliche Aussagen, vertagte Beschlüsse. Politik gilt nicht mehr als verantwortliches Handeln, sondern als ständiges Ringen um Positionen. … Genau dieses Verhalten macht ein lösbares Problem zu einer systemischen Krise.“