Korruptionsskandale in Spanien: Sánchez unter Druck
Spaniens Premier Pedro Sánchez hält trotz Korruptionsskandalen an seiner Position fest: Auf einem Kongress der Jugendorganisation seiner Partei am Sonntag schloss er Neuwahlen aus. Vergangene Woche hatte die Polizei die Zentrale der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE) in Madrid durchsucht. Außerdem gibt es Ermittlungen gegen Ex-Premier José Luis Rodríguez Zapatero.
Kaum mehr handlungsfähig
Politologin Astrid Barrio skizziert in El Periódico de Catalunya die politische Sackgasse:
„Pedro Sánchez hat zunehmend Schwierigkeiten, eine handlungsfähige Mehrheit zu halten, während Alberto Núñez Feijóo [Chef der konservativen PP] keine Unterstützung für eine ernstzunehmende Alternative findet. Sánchez' größte Herausforderung ist nicht die Korruption, sondern die Regierungsfähigkeit. Das zersplitterte Parlament und die Abhängigkeit von einer heterogenen Mehrheit schränken seine Handlungsfähigkeit ein, was sich auch im fehlenden Staatshaushalt zeigt. … Das ist alles andere als harmlos: Es verlängert die institutionelle Lähmung, verschärft die Polarisierung und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit.“
Den Bürgern Rechenschaft ablegen
El País fordert von Sánchez, Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen:
„Es steht viel auf dem Spiel. Das Gespenst des Niedergangs, das die französischen und deutschen Sozialdemokraten aushungert, schwebt nun auch über der PSOE. … Zum ersten Mal in der demokratischen Geschichte Spaniens steht eine fremdenfeindliche und ultrareaktionäre Partei [Vox] an der Schwelle zur Regierungsbeteiligung. Für Frivolitäten und Demagogie ist jetzt keine Zeit. … Sánchez hatte Recht mit seiner Rede zum Misstrauensvotum, mit dem er seinen Vorgänger Mariano Rajoy [2018] stürzte, als er sagte, dass 'Korruption das Vertrauen in Institutionen zerstört, wenn keine entschiedene Reaktion und vorbildliches Handeln folgen'. ... Nun obliegt es ihm, jene Worte, die er vor acht Jahren sprach, in Taten umzusetzen und sich vor den Bürgern zur Rechenschaft ziehen zu lassen.“
Vor Gericht soll er schmoren!
Ein Misstrauensvotum hält ABC nun für den falschen Weg:
„Es mangelt nicht an Gründen für ein Misstrauensvotum gegen diese Regierung, die in einem Strudel politischer und institutioneller Korruption versinkt, der wie saurer Regen über sie fällt. … Es fehlen allerdings die Stimmen, um es zu gewinnen. … In diesem Kontext würde der Antrag nur dazu dienen, die öffentliche Aufmerksamkeit abzulenken und die Notlage der Regierung aus dem Blickfeld zu rücken. Nicht die Vorwürfe der Opposition, sondern die Gerichtsprozesse haben die Regierung Sánchez in die Enge getrieben. … Die Entscheidung wird bis in den Herbst hineingezogen, oder zumindest bis zum Ende der Sommerferien, sodass Pedro im Topf der laufenden Gerichtsverfahren schmoren muss.“
Premier von allen Seiten attackiert
Der spanische Premier steht im Zentrum eines Sturms, resümiert La Stampa:
„Seine Gegner in der [konservativen] PP fordern Neuwahlen, die [extrem rechte] Vox-Partei prangert ein 'Mafia-System' an, und der [linke] Koalitionspartner Sumar warnt ihn davor, bestimmte 'rote Linien' zu überschreiten. Die sieben katalanischen Abgeordneten von Junts könnten jederzeit die Reißleine ziehen ebenso wie die sechs baskischen Nationalisten der PNV. ... Der letzte sozialistische Regierungschef Europas erlebt seine schwierigste Zeit. Doch die Reaktion des Premierministers zeugt von beneidenswerter Gelassenheit: volle Kooperation mit der Justiz, uneingeschränkte Unterstützung für seinen Freund und Mentor José Luis Zapatero und keine Absicht, Neuwahlen auszurufen. Zumindest vorerst.“
Die Bürger sind erschöpft
Die Schriftstellerin Azahara Palomeque ordnet den Fall in El País ein:
„Die Anklage gegen José Luis Rodríguez Zapatero ist ein harter Schlag. Allmählich haben wir keine Führungspersönlichkeiten mehr. ... Die repräsentative Demokratie scheint niemanden hervorzubringen, der seine Versprechen hält, und die Bürger sind erschöpft von der quälenden Wartezeit. ... Ob Zapatero schuldig ist oder nicht, wird sich herausstellen; das Problem ist, dass mit dem endlosen Hinauszögern des Gerichtsverfahrens die Unzufriedenheit wächst. ... Der Niedergang der Idole fällt zusammen mit dem Aufstieg des Technofaschismus, einer unkontrollierten Klimakrise, der Schwächung des Sozialstaats und einem kognitiven Verfall von beispiellosem Ausmaß, befeuert durch exzessive Bildschirmzeit.“
Schleichender Staatsstreich
Autor Javier Valenzuela kritisiert in eldiario.es Spaniens Justiz und Medien:
„Am besten nicht Partei ergreifen. Wenn es Zapatero und Sánchez' Frau und Bruder trifft, wenn es dem Generalstaatsanwalt widerfährt, wenn es bald dem Premierminister selbst passieren könnte, stellen Sie sich vor, was sie uns antun können. ... Sie können einen jahrelang durch den Dreck ziehen, bis am Ende, wenn man bereits tot ist, ein europäisches Gericht einen für unschuldig erklärt. Manche nennen es einen schleichenden Staatsstreich. ... Der Sturz legitimer Regierungen mit Waffengewalt ist im Westen, der sich als demokratisch bezeichnet, verpönt, aber er kann genauso leicht durch Gerichtsverfahren und Medienkampagnen erfolgen.“