Türkei: Weiterer Oppositionssender abgeschaltet
Am Dienstag hat die Polizei die Redaktion des Senders Sözcü TV gestürmt und diesen unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Behörden werfen dem Eigentümer Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor, die Ankara für den Putschversuch 2016 verantwortlich macht. Der Vorfall reiht sich ein in eine Welle von Maßnahmen gegen Medien und Festnahmen von Aktivisten und Medienvertretern in den letzten Wochen.
Zwangsverwalter übernehmen die Redaktionen
Staatliche Maßnahmen gegen Medien folgen einem politischen Kalkül, analysiert Karar:
„Die erste Amtshandlung aller Zwangsverwalter besteht darin, der redaktionellen Freiheit ein Ende zu setzen. Selbst wenn es echte Gründe für ihre Einsetzung gibt, müssten Zwangsverwalter eigentlich nur die finanziellen Angelegenheiten kontrollieren, doch sie übernehmen sofort die Redaktion. Sie ändern die Blattlinie zugunsten der Regierung. ... Der Regierung scheint keine andere Option zu bleiben, als den Druck auf die Opposition weiter zu erhöhen. Der Autoritarismus ist keine Anwendung des Rechts, sondern das Wahlprogramm der Regierung.“
Weder frei noch oppositionell
Die regierungsnahe Akşam begrüßt das Vorgehen und wirft dem Sender vor, Teil einer Unterwanderung des Staats durch die Gülen-Bewegung zu sein:
„Nach der Operation am Dienstagmorgen wurden, wenn auch zaghaft, Proteste laut wie: 'Die freien Medien werden zum Schweigen gebracht, den oppositionellen Medien wird ein Riegel vorgeschoben.' Doch siehe da: Diese Medien waren weder frei noch oppositionell! ... [Der Eigentümer der Sözcü-Gruppe] Burak Akbay, der es sich in seiner protzigen Villa mit Blick auf die Schweizer Alpen gutgehen lässt, betrieb über Stadtverwaltungen, die er sich untertan gemacht hatte, angeblich oppositionellen Journalismus in der Türkei. ... Und dann heißt es, die oppositionellen Medien würden zum Schweigen gebracht! Ja, diese Medien waren auch oppositionell. Aber sie waren es nicht im Interesse der Opposition.“