Xi, Trump, Putin: Was könnte der Dreiergipfel bringen?
Chinas Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin wollen nach Angaben der US-Regierung erstmalig zu einem Dreiergipfel zusammenkommen. Das Treffen soll am Donnerstag am Rande des Forums der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (Apec) im chinesischen Shenzhen stattfinden. Es soll unter anderem über eine mögliche Reduzierung der weltweiten Atomwaffenarsenale gesprochen werden.
Viel Symbolik, wenig Substanz
Parallelen zu Jalta sollten nicht leichtfertig gezogen werden, mahnt Le Soir:
„Nach Ansicht von Experten ist es unangebracht in Anspielung auf die historische Konferenz kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs von einem 'neuen Jalta' zu sprechen. … Doch das dort entstehende Bild und die Parallele zur historischen Aufnahme von Josef Stalin, Winston Churchill und Franklin Roosevelt dürfte allen Beteiligten zugutekommen. Der Erfolg wird zwar symbolischer Natur sein. Inhaltlich dürften diese 'Gespräche über die Wahrung des Friedens' zwischen den drei autoritär oder autokratisch regierenden Staatschefs aber kaum dazu beitragen, die Weltordnung auch nur ansatzweise wiederherzustellen.“
Am selben Tisch bedeutet nicht Machtgleichheit
Politis kommentiert die Rolle des russischen Machthabers:
„Das Bild Putins neben Trump und Xi wird vom Kreml genutzt, um Russland als ein Land darzustellen, das nicht isoliert ist und weiterhin an führenden internationalen Prozessen teilnimmt. ... Es wird zu einem weiteren Instrument russischer Propaganda, vor allem gegenüber der heimischen Bevölkerung. Doch die Teilnahme an einem Gespräch bedeutet nicht automatisch Machtgleichheit. Die beiden anderen Staatschefs sind sich der militärischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Schwächen des heutigen Russlands bewusst. Sie können mit Putin verhandeln und das nutzen, was ihren Interessen dient, aber das heißt nicht, dass sie willens oder in der Lage sind, seine internationale Position wesentlich zu verbessern.“
Zeit für ein zweites Helsinki
Der Journalist Edward Lucas fordert in Delfi Entschlossenheit und Geschlossenheit gegenüber Xi, Trump und Putin:
„Nach der Konferenz von Jalta 1945, als Stalin faktisch über die Hälfte Europas herrschte, erhielten wir eine düstere Botschaft: 'Was mir gehört, gehört mir. Über das, was dir gehört, können wir noch verhandeln.' Eine bessere Botschaft ging 1975 vom Abschluss des Helsinki-Prozesses aus: 'Es gibt Regeln, und sie gelten für alle.' Die Vereinbarungen wurden durch die Entschlossenheit und Geschlossenheit möglich, die beide Seiten des Atlantiks während der zweijährigen Verhandlungen bewahrten. ... Die Schlussakte von Helsinki machte die Folgen des ersten Jalta rückgängig. Um ein zweites Jalta zu verhindern, müssen wir ihren weitsichtigen Geist wiederbeleben.“
China als Mittelpunkt der Weltbühne
Xi Jinping begibt sich auf eine Gratwanderung, erörtert La Stampa:
„Donald Trump und Wladimir Putin werden in Shenzhen an seiner Seite stehen – offiziell, ohne über das zu diskutieren, was China bewusst aus den Verhandlungen ausgeklammert hat. Die Ukraine steht nicht auf der Tagesordnung und auch kein Abkommen. … Das erste historische Dreiertreffen der Staatschefs der drei Großmächte überlässt Peking die Bühne der Weltdiplomatie, ohne es zu zwingen, die Krisen zu lösen. Xi bereitet sich darauf vor, sich als der große Ausgleicher eines Chaos zu präsentieren, zu dessen Entstehung seine beiden schwergewichtigen Gäste beigetragen haben. ... Doch in Shenzhen wird er seinen ganzen Einfluss benötigen, um im Mittelpunkt des Geschehens zu bleiben und nicht Teil des Drehbuchs anderer zu werden.“
Pekings falscher Friedensengel
Kolumnist Matthew Syed warnt in The Sunday Times vor zu viel Leichtgläubigkeit:
„China hat ein strategisches Bündnis geschmiedet, in dem der Iran Russland mit Waffen versorgt und Nordkorea Moskau Truppen liefert. Russland liefert im Gegenzug Öl, Gas und Geheimdienstinformationen. Chinas Präsident Xi inszeniert sich derweil als 'neutraler' Akteur, dem 'Regeln' und 'Frieden' am Herzen liegen. ... Während Xi diese Woche den Beifall einer leichtgläubigen Welt genießen wird, ist zu hoffen, dass nicht wenige der Versuchung widerstehen werden, sich von seiner 'geschliffenen' Diplomatie blenden zu lassen. Stattdessen sollten sie an die geraubten Kinder der Ukraine, die Tausenden, die in Xinjiang den Völkermord erleiden, und die unzähligen Opfer der iranischen Ayatollahs denken.“
Drei sind einer zu viel
Große Fortschritte sind eher nicht zu erwarten, meint The Times:
„China möchte nicht in Diskussionen über die Ukraine hineingezogen werden und scheut sich, einer Verringerung seines Atomwaffenarsenals zuzustimmen – ein Thema, das Trump nach eigenen Angaben zur Sprache bringen will. ... Solche Gipfeltreffen sind selten, denn für Staatschefs rivalisierender Machtblöcke gilt: Zwei sind eine gute Gesellschaft, drei einer zu viel. Wenn zwei gemeinsam Druck auf einen Dritten ausüben, kann selbst der Staatschef einer Supermacht schnell isoliert dastehen. Anders als beim Gipfel von Jalta scheinen auch die Staatschefs diesmal davon auszugehen, dass die Gespräche eher in einer Sackgasse enden, als Fortschritte bei wichtigen globalen Fragen zu bringen.“
Ein Geschenk für Autokraten
Trump begibt sich in schlechte Gesellschaft, schreibt Público:
„Da er im eigenen Land gedemütigt wurde, ist es nur natürlich, dass der US-Präsident auf der internationalen Bühne nach einer Machtdemonstration sucht. Die Tatsache, dass es sich um ein Foto mit zwei Diktatoren handelt, die versuchen, eine neue Weltordnung zu entwerfen, stört ihn nicht, dürfte aber für jeden Demokraten ein Grund zur Verachtung sein. Für Xi Jinping und erst recht für Wladimir Putin ist es stets ein Trumpf, auf der internationalen Bühne mit den USA auf Augenhöhe zu stehen – ein Trumpf, den sie gerne zur Schau stellen, und der ein weiterer Grund dafür ist, dass die Europäische Union in diesem Bild fehlt.“