Die US-Regierung hat am Freitag Tausende Dokumente zum Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht. Das Material ist allerdings nur ein Teil der gesamten Epstein-Akten, zudem sind viele Dokumente geschwärzt. Mehrere Abgeordnete und Senatoren der Demokraten und Republikaner kritisierten die unvollständige Veröffentlichung der Akten.
Ursprünglich wollte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten am Samstag in Brasilien unterzeichnen. Doch im Europäischen Rat in Brüssel formierte sich eine Sperrminorität, angeführt von Frankreich und Italien, die noch Vorbehalte der Landwirtschaft ausräumen möchten. Nun soll das seit 25 Jahren verhandelte Abkommen im Januar geschlossen werden.
Der Vollzug des Brexits hatte für das Vereinigte Königreich auch den Abschied vom erfolgreichen EU-Austauschprogramm Erasmus bedeutet. Ab 2027 können europäische Studierende nun wieder ein Uni-Jahr oder eine Ausbildung auf der Insel absolvieren – und umgekehrt. Kommentatoren diskutieren, inwieweit die erzielte Einigung ein Anzeichen dafür ist, dass die Eiszeit zwischen den Briten und Europa vorbei ist.
Alexander Butjagin, Altertums-Archäologe der St. Petersburger Eremitage, ist in Polen auf Bitten der Ukraine festgenommen worden, die nun seine Auslieferung beantragen will. Butjagin leitet seit 1999 Ausgrabungen auf der Krim. Da die Ukraine seit der russischen Besetzung 2014 dafür keine Genehmigungen mehr erteilt hat, betrachtet sie dies als partielle Zerstörung von Kulturerbe-Denkmälern.
Beim heutigen EU-Gipfel liegt eine zentrale Frage auf dem Tisch: Soll die EU der Ukraine einen Milliardenkredit gewähren, der sich aus eingefrorenen russischen Vermögen speist? Russland behielte formell die Ansprüche auf die fortan dauerhaft blockierten Gelder. Rückforderungen aus Moskau würden aber nur akzeptiert, wenn es künftig Kriegsreparationen zahlt. Ein Großteil dieser russischen Reserven liegt beim Finanzinstitut Euroclear in Belgien.
Nach Frankreich hat nun auch Italien seine Skepsis gegenüber der für Samstag von der EU-Kommission anvisierten Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens zum Ausdruck gebracht. Der Abschluss sei "verfrüht", erklärte Premierministerin Giorgia Meloni am Mittwoch. Auch Kommentatoren sehen trotz geplanter Schutzklauseln für Agrarprodukte nicht alle Widerstände gegen den Freihandelspakt ausgeräumt.
US-Präsident Donald Trump hat eine 10-Milliarden-Dollar-Entschädigungsklage gegen die BBC eingereicht. Er wirft der britischen Rundfunkanstalt vor, eine Dokumentation über den Sturm auf das Kapitol so zusammengeschnitten zu haben, dass es eine "falsche” und "böswillige" Darstellung seiner Person sei. Die BBC kündigte an, sich verteidigen zu wollen.
Der autoritäre Machthaber in Belarus, Alexander Lukaschenka, hat am Samstag 123 politische Gefangene auf freien Fuß gesetzt und ausweisen lassen. Zu den Begnadigten gehören die politische Aktivistin Maryja Kalesnikawa, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Wiktar Babaryka und Friedensnobelpreisträger Ales Beljazki. Die USA hatten zuvor die Aufhebung ihrer Sanktionen gegen die belarusische Kalium-Industrie angekündigt.
Die EU-Kommission hat am Dienstag neue Pläne zur Regulierung der Autoindustrie vorgestellt. Das sogenannte Verbrenner-Aus soll aufgeweicht werden: Unter bestimmten Umständen könnten auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden. Autobauer müssten garantieren, dass der Kohlendioxidausstoß ihrer Neuwagen im Schnitt 90 Prozent niedriger liegt als im Vergleichsjahr 2021. Geteiltes Echo in den Kommentarspalten.
Ein Hongkonger Gericht hat den Demokratie-Aktivisten und Medienunternehmer Jimmy Lai nach zwei Jahren Prozess schuldig gesprochen. Das Strafmaß gegen den 78-Jährigen wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet. Ihm wurde "Verschwörung zur Kollaboration mit ausländischen Kräften" vorgeworfen. Für Europas Medien demonstriert das Urteil den diktatorischen Charakter des chinesischen Systems.
