Die dänischen Wähler werden bereits am 24. März ein neues Parlament wählen. Den Termin verkündete die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Donnerstag. Ein Vorziehen der bis zum 31. Oktober dieses Jahres fälligen Wahl kommt nicht überraschend, da die Regierungschefin in der Grönland-Krise stark an Sympathie gewonnen hatte. Ob sie die bisherige Mitte-Dreierkoalition fortsetzen kann und will, bleibt aber offen.
Am 45. Jahrestag des Putschversuchs vom 23. Februar 1981 hat die spanische Regierung angekündigt, bislang geheim gehaltene diesbezügliche Akten freizugeben. Seit dem heutigen Freitag sind sie online einsehbar. Das Scheitern des Militärputsches war ein Schlüsselmoment der sogenannten "Transición", dem Übergang zur Demokratie nach dem Tod des langjährigen Diktators Francisco Franco im Jahr 1975.
Im Rahmen des 2022 aufgedeckten griechischen Abhörskandals sind am Donnerstag vier Geschäftsleute aus dem Umfeld des Spyware-Herstellers Intellexa zu Haftstrafen verurteilt worden. Die Spionage-Software Predator wurde für illegale Abhöraktionen gegen Politiker, Journalisten, Militärs und Unternehmer eingesetzt. Die Landespresse drängt nun auf weitere Aufklärung des Falls.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede zur Lage der Nation viel Eigenlob für seine Regierungspolitik verteilt. Die US-Grenze sei sicher, die Wirtschaft brumme und die Feinde der USA seien verängstigt, erklärte Trump und sprach von einem "goldenen Zeitalter Amerikas". Kommentatoren nehmen seine Worte unter die Lupe und rügen vor allem fehlende Klarheit beim Thema Außenpolitik.
Nachdem Ungarn sowohl neue Russland-Sanktionen als auch einen Hilfskredit für die Ukraine blockiert hat, wird über mögliche Konsequenzen debattiert. EU-Ratspräsident António Costa erklärte, es dürfe keinem Mitgliedstaat gestattet werden, die Glaubwürdigkeit von EU-Entscheidungen zu untergraben. Mehrere EU-Abgeordnete plädierten für einen Stimmrechte-Entzug.
Russland hat sich seit der Ukraine-Invasion am 24. Februar 2022 auch im Innern stark gewandelt: Das Kreml-Regime hat die Zügel scharf angezogen. Doch inzwischen lahmt die durch massive Staatsaufträge und hohe Ölpreise zunächst boomende Wirtschaft und die Zahl der gefallenen Soldaten dürfte bei etwa 300.000 liegen.
Eine vollständige Abschaffung der Rundfunkgebühren hatten die Schweizer 2018 deutlich abgelehnt. Nun will eine neue Initiative das Budget der öffentlich-rechtlichen SRG halbieren – um Bürger und Unternehmen zu entlasten, argumentieren die Befürworter: die nationalkonservative Partei SVP, die Jungfreisinnigen und der Gewerbeverband. Für die Landespresse ist das nicht der Kern der Debatte. Abgestimmt wird am 8. März, der Ausgang ist offen.
Nach der Tötung des mexikanischen Drogenbosses Nemesios Oseguera Cervantes, genannt "El Mencho", durch das mexikanische Militär haben Mitglieder des mächtigen Kartells Jalisco Nueva Generación (CJNG) mit Gewalt reagiert. Bei den Auseinandersetzungen kamen Dutzende Menschen ums Leben. Was der Konflikt für die Stabilität des Landes bedeutet, beleuchtet Europas Presse.
Genau vier Jahre nach dem russischen Großangriff finden heute nicht nur in der Ukraine, sondern auch in zahlreichen anderen Ländern Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Krieges statt. Auch Kommentatoren reflektieren über diese lange Zeit, die der Ukraine Tod, Zerstörung, Existenznot und Leid gebracht hat, – und über die Frage, wie sie enden könnte.
Das im November 2024 zunächst wegen angeblicher Brandschutzprobleme geschlossene Moskauer Museum zur Geschichte des Gulag wird nun thematisch komplett umgewidmet. Wie die neu eingesetzte Museumsleiterin mitteilte, soll es zum "Gedenk-Museum für die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk" umgewandelt werden und nazistische Kriegsverbrechen im Zweiten Weltkrieg dokumentieren.
Nach fünfmaligem Aufschub hat das rumänische Verfassungsgericht vergangene Woche die geplante Reform der Renten von Richtern und Staatsanwälten genehmigt. Derzeit beziehen sie Pensionen von bis zu 5.000 Euro monatlich und können bereits mit 48 Jahren in den Ruhestand gehen. An die Umsetzung der Reform ist die Auszahlung von EU-Geldern gekoppelt.
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes eingeführten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump erließ daraufhin per Dekret unter Berufung auf ein Handelsgesetz neue Zölle von zehn Prozent und kündigte eine Erhöhung auf 15 Prozent an. Diese Abgaben können 150 Tage gelten und nur mit Zustimmung des Kongresses verlängert werden.