US-Gerichtshof stoppt Zölle: Bedeutendes Signal?
Der Oberste Gerichtshof der USA hat die von Präsident Donald Trump auf Grundlage eines Notstandsgesetzes eingeführten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Trump erließ daraufhin per Dekret unter Berufung auf ein Handelsgesetz neue Zölle von zehn Prozent und kündigte eine Erhöhung auf 15 Prozent an. Diese Abgaben können 150 Tage gelten und nur mit Zustimmung des Kongresses verlängert werden.
Justiz und Demokratie noch am Leben
Die Neue Zürcher Zeitung blickt nach vorne:
„Dass Trump [dem] parlamentarischen Weg bisher ausgewichen ist, ist kein Zufall. ... Sie [die Zölle] haben erstens viel weniger Geld in die Staatskasse gespült als prognostiziert. Und zweitens sind es nicht primär die Handelspartner, welche die Zölle bezahlen, sondern die inländischen Konsumenten, in Form von höheren Preisen. ... Dass der Supreme Court Donald Trump nun auch aus rechtlichen Gründen zurückpfeift, stellt ihn vor eine grosse Herausforderung. Dennoch wäre es naiv, zu hoffen, dass der Welthandel wieder zum früheren Zustand zurückkehren wird. ... Die Handelspartner der USA müssen sich darauf einstellen, dass die Zölle nicht so schnell verschwinden werden. Immerhin wissen sie jetzt: Die USA bleiben auch unter Donald Trump eine vitale Demokratie.“
Ideologie rechtfertigt nicht alles
Warum das Zoll-Urteil so wichtig ist, erklärt Blogger und Finanzanalytiker Serhij Fursa in einem von Espreso übernommenen Facebook-Post:
„Das bedeutet, dass die Institutionen funktionieren. Symbolisch ist, dass dies der Oberste Gerichtshof gezeigt hat, in Anbetracht der Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit in der amerikanischen Kultur. Und es bedeutet auch, dass derselbe Oberste Gerichtshof nicht zu einem direkten Verstoß gegen die Verfassung oder zu einer brutalen Verletzung des Gesetzes bereit sein wird, sollte Trump dies verlangen – zum Beispiel im Hinblick auf eine dritte Amtszeit. Und Trump wird das jetzt wissen: Loyalität hat Grenzen, Ideologie rechtfertigt nicht alles.“
Trump wird Grenzen kaum akzeptieren
Adevărul kommentiert:
„Die konservativen Richter des Supreme Court, die Trump eigens ernannt hatte, haben dem amerikanischen Publikum klar gesagt: Der Präsident kann nicht alles machen, auch nicht im Namen des Protektionismus. ... Mit anderen Worten: In Amerika gibt es eine kritische Masse, die ein Abgleiten von der Demokratie in die Diktatur verhindert, selbst wenn es vom US-Präsidenten ausgeht. Wird Trump seine diktatorischen Versuche nun einstellen? Eher nicht. Er geht davon aus, dass ihm alles zusteht, dass er der Beste und Fähigste der Welt ist, dass alle seinen Befehlen gehorchen müssen. Und wer das nicht tut und sich verhält wie beispielsweise Europa, wird kritisiert und auf alle möglichen Arten verspottet.“
Europa kann sich nur selbst helfen
Für europäische Unternehmen wird es nun nicht zwangsläufig besser, warnt die Welt am Sonntag:
„Noch immer wissen Exportfirmen nicht, wie eine Zoll-Regelung mit den Vereinigten Staaten am Ende aussehen wird. Unsicherheit auf Dauer aber ist Gift für Investitionen, Geschäft und damit die Konjunktur. ... Europa sollte sich nichts vormachen: Kein amerikanischer Richter wird den Kontinent aus seiner Abhängigkeit von den USA befreien. Das kann nur Europa selbst. Der erste Schritt wäre, aufzuhören, auf den nächsten Trump-Tweet zu warten, immer in der Furcht, was 'Big Daddy' gerade vorhaben könnte. Stattdessen sollte Europa so handeln, als ob Amerika auf Dauer unberechenbar bliebe.“
Gemeinsame Front gegen China
Das Urteil sollte als Chance für einen Neustart genutzt werden, meint die Financial Times:
„Ein Neuanfang muss mit etwas beginnen, das Amerikas gekränkte und vor den Kopf gestoßene Verbündete nur ungern zugeben: Als Donald Trump erstmals die nationale politische Bühne der USA betrat, hatte er Recht mit der Aussage, dass das globale Handelssystem für die arbeitende Bevölkerung in den USA nicht funktionierte. Und es funktionierte auch nicht für arbeitende Menschen in weiten Teilen der reichen, industrialisierten Welt. ... Ein Neustart, der auf gemeinsamem Handeln gegen den chinesischen Produktionsüberschuss beruht, wäre ein politischer Erfolg für das Weiße Haus und käme arbeitenden Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zugute.“